Monatelang wurde um die Besetzung der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, landläufig als "Kohlekommission" bekannt, gerungen. Im Juni hat sie die Arbeit aufgenommen. Bis zum Jahresende soll sie einen Ausstiegspfad aus der Kohleverstromung und zugleich Perspektiven für die Begleitung des Strukturwandels in der Lausitz sowie dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier erarbeiten. Der Auftrag der Bundesregierung sieht auch vor, Vorschläge zu machen, wie die Klimaschutzziele 2020 und 2030 (weitgehend) erreicht werden können. Sowohl Arbeitsauftrag als auch Zeitplan sind damit sehr ambitioniert.

- und sind durch den Handelskrieg gefährdet

Berlin – Mit Pauken und Trompeten und im Takt der Regelmäßigkeit kündigt Donald Trump derzeit Strafzollpakete gegen China an oder droht den eigentlich verbündeten Europäern. Während Autos, Stahl und Technologiekomponenten dabei im Vordergrund stehen, bleibt die Instrumenten-Branche derzeit noch außen vor. Als Endprodukt sind diese noch nicht vom Handelskrieg betroffen. Allerdings steigen mit den Rohstoffpreisen auch die Produktionskosten. Zahlreiche US-Firmen drohten bereits, ihren Sitz aus den USA aus diesem Grund verlegen zu müssen. Auch der US-amerikanische Hersteller von Tasteninstrumenten Moog hat diesen Schritt bereits angekündigt. Die Online-Lernplattform für Klavier, Skoove (www.skoove.com), hat analysiert, wer die Exportweltmeister von Musikinstrumenten sind und somit von den Strafzöllen auf Rohstoffe und der Zuspitzung des Handelskrieges gefährdet sind.

Am Mittwoch, 18. Juli, ist der Steuerzahlergedenktag 2018 / Noch nie war die Einkommensbelastung in Deutschland höher / Unser 3-Punkte-Plan

Berlin – Der Steuerzahlergedenktag 2018 ist am Mittwoch, den 18. Juli. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) arbeiten die Bürger und Betriebe ab 04:40 Uhr wieder für ihr eigenes Portemonnaie. Das gesamte Einkommen, das die Steuer- und Beitragszahler vor diesem Datum erwirtschaftet haben, wurde rein rechnerisch an den Staat abgeführt. Damit liegt die Volkswirtschaftliche Einkommensbelastungsquote im Jahr 2018 bei voraussichtlich 54,3 Prozent – diese Quote war noch nie höher! Von jedem verdienten Euro bleiben also nur 45,7 Cent zur freien Verfügung. Obwohl die Steuerzahler im internationalen Vergleich sehr hohe Bruttoverdienste erzielen, rangieren sie mit ihrem Nettoeinkommen nur im Mittelfeld.

Die hohe Belastungsquote resultiert vor allem auch aus heimlichen Steuererhöhungen. Denn die allgemein gute Lohn- und Einkommensentwicklung treibt die Bürger in immer höhere Steuersätze. Wo genau und wie sehr der Staat seine Bürger darüber hinaus belastet, legt unser „BdSt-Belastungs-Check 2018“ offen. Schon mit Blick auf die Zeit nach der parlamentarischen Sommerpause konfrontieren wir die Bundesregierung deshalb mit den drängendsten steuerpolitischen Problemen und formulieren konkrete Lösungsvorschläge. Schließlich empfinden 90 Prozent der Deutschen ihre Belastung durch Steuern und Abgaben als „zu hoch“ – dies ist der Höchstwert bei unseren repräsentativen Bevölkerungsumfragen seit März 2015. Die große Koalition muss:

1. Den Einkommensteuertarif reformieren!

Der Einkommensteuertarif muss reformiert werden, damit vor allem die Mittelschicht in Deutschland spürbar entlastet wird. Während die durchschnittlichen Bruttolöhne von 2010 bis 2018 um rund 25 Prozent angestiegen sind, wurde die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz zugleich um nur 3,9 Prozent angehoben. „Es ist absolut indiskutabel, dass selbst Durchschnittsverdiener gefährlich nahe an den Spitzensteuersatz herankommen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Für eine echte Entlastung schlägt der Bund der Steuerzahler vor, den Steuertarif abzuflachen, zugleich sollte der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Zudem fordern wir, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen: Für diesen „Tarif auf Rädern“ müssen die Eckwerte – vom Grundfreibetrag bis zur Einkommensgrenze des Spitzensteuersatzes – jährlich an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden.

2. Den Soli komplett und für alle abschaffen!

Er ist weder zeitgemäß noch verfassungsfest: Nach mehr als einem Vierteljahrhundert hat der Solidaritätszuschlag ausgedient und gehört bis Ende 2019 abgeschafft, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. „Der Soli hat seine Rechtfertigung längst verloren – schon seit Jahren nimmt der Bund viel mehr Soli ein, als er für den `Aufbau Ost´ ausgibt“, betont Holznagel. „Die Politik muss die Sondersteuer komplett und für alle abschaffen – das kann der Bundestag ohne Zustimmung des Bundesrats umsetzen. Der zögerliche Teilabbau ist eine Blamage für die große Koalition und keinem Bürger glaubhaft zu vermitteln!“

Gegen den Solidaritätszuschlag macht der Bund der Steuerzahler schon seit Jahren mobil: Weil der Soli auch rechtlich auf tönernen Füßen steht, unterstützt der Verband seit dem Jahr 2008 die Klage eines Steuerzahlers aus Niedersachsen. Das Niedersächsische Finanzgericht ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

3. Das Wohnen bezahlbar machen!

Der Staat ist der Kostentreiber Nummer 1 für Miete oder Eigenheim, weil Steuern und Abgaben das Wohnen immer teurer machen. Beispiel Grunderwerbsteuer: Von 2010 bis 2018 explodierte das Aufkommen von 5,3 auf 13,8 Milliarden Euro – ein Anstieg um 163 Prozent! Um vor allem Familien den Kauf ihrer eigenen vier Wände zu erleichtern, sollte für Ersterwerber von selbstgenutztem Wohneigentum mindestens eine Freistellungsregelung eingeführt werden. „Der Gesetzgeber muss für steuerlich günstiges Wohnen sorgen und darf Mieter, Eigentümer oder Investoren nicht länger mit neuen Vorschriften und höheren Belastungen gängeln“, fordert der BdSt-Präsident auch mit Verweis auf die Grundsteuer. Die erhebliche Belastung zeigt unser aktuelles Landeshauptstadt-Ranking, für das wir sechs verschiedene Wohnnebenkosten unter die Lupe genommen haben. Bei der Grundsteuer fährt Hamburg mit einer Jahresbelastung in Höhe von 1.050 Euro einen bitteren Spitzenplatz ein, im sachsen-anhaltinischen Magdeburg dagegen fallen 296 Euro an.

Dieses Kostengefälle verdeutlicht die verfassungswidrigen Verzerrungen im geltenden Grundsteuerrecht: So wird bei der Berechnung der Grundsteuer in den neuen Bundesländern auf die Wertverhältnisse des Jahres 1935 abgestellt, doch in den alten Bundesländern auf die von 1964. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Bewertungsregeln verworfen, eine Reform der Grundsteuer ist erforderlich. „Wir schlagen ein einfaches Flächenmodell vor, das auf Grundstücksgröße und Wohnfläche basiert“, so Holznagel. „Die Grundsteuer-Misere steht symbolisch für unseren Appell an die Politik: Wohnen in Deutschland muss bezahlbar sein!“

Weil auch der Strompreis die Verbraucher übermäßig belastet, sollte die Stromsteuer auf das von der EU vorgegebene Mindestniveau reduziert werden. Denn der Stromsteuersatz liegt in Deutschland um das 20-fache über dem EU-Mindeststeuersatz für die nicht gewerbliche Verwendung von Strom.

Zum Hintergrund: Der Steuerzahlergedenktag

Der Steuerzahlergedenktag bezieht sich auf Steuern und Abgaben, die der Staat vereinnahmt, sowie auf sogenannte Quasi-Steuern wie den Rundfunkbeitrag, die EEG-Umlage sowie vier weitere Sonderumlagen auf Strom sowie die Konzessionsabgabe auf Strom, Gas und Wasser. Der Tag wird auf Grundlage der Volkswirtschaftlichen Einkommensbelastungsquote ermittelt. Dafür wird das gesamte Aufkommen aus Steuern, Quasi-Steuern und den Zwangsbeiträgen zur Sozialversicherung ins Verhältnis zum Volkseinkommen gesetzt. Diese Quote zeigt, wie sehr der Staat die Einkommen seiner Bürger und Betriebe belastet.