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zur Vorstellung des Koalitionsvertrages

Canabis

Gesellschaftspolitische Irrfahrt

Zweifelsohne hat Deutschland jetzt eine ambitionierte Regierung. Tatsächlich dürfte sie derart umfassende Reformen auf den Weg bringen, wie es bisher kaum ein Bündnis getan hat. Und selbstredend ist es angesichts der Herausforderungen für unser Land notwendig, dass grundlegende Veränderungen angegangen werden.

Doch der Koalitionsvertrag scheint einerseits ein Diktat der Jugend zu sein. Andererseits offenbart er im gesellschaftspolitischen Bereich drohende Dammbrüche, die soziales Konfliktpotenzial in sich tragen. Ja, die Überschrift des Papiers spricht davon, dass man den Fortschritt „wagen“ wolle.

Tatsächlich braucht es Mut, wenn man beispielsweise eine Droge für Erwachsene kontrolliert zugänglich machen will, deren Konsum zu vielfach relativierten Gesundheitsfolgen führt – und nach Alkohol und Zigaretten zum nächsten Suchtmittel wird, dessen Auswirkungen sich nach der Legalisierung kaum mehr einfangen lassen.

Es bedarf guter Argumente, weshalb man einen Schwangerschaftsabbruch als Dienstleistung anpreisen und für ihn wie einen Frisörbesuch oder den Kauf von Waschmittel werben möchte. Die Möglichkeit zum Erhalt des Führerscheins ab 16 Jahren ist ein Zugeständnis auf Druck der Wählerklientel, die man künftig auch bei Bundes- und Landtagswahlen an die Urnen lassen will – ohne aber gleichzeitig die politische Bildung zu schärfen und damit zu riskieren, dass pubertierende Heranwachsende nach Tagesform ein verbindliches Kreuz auf dem Stimmzettel setzen.

Es ist eine friedenspolitische Irrfahrt, nun doch bewaffnete Drohnen anzuschaffen, die von Soldaten aus der Ferne am Bildschirm gelenkt werden und Menschen mit einem Knopfdruck töten können – wie in einem fiktiven und unechten Computerspiel, das aber bittere Realität ist und die Skrupellosigkeit auf die Spitze treibt.

Und während die „Grünen“ Umweltschutz an oberste Stellen setzen, sollen jedes Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut und damit riesige Flächen erschlossen werden – einer von vielen Widersprüchen und Verblendungen, wie der Euphemismus des neuen Bürgergeldes, der im Vergleich zu „Hartz IV“ faktisch keinerlei Verbesserungen für die Hilfebedürftigen bringen wird.

Letztlich wird es maßgeblich darauf ankommen, ob die Breite der Bevölkerung bei all diesen Vorhaben mitgenommen werden kann. Wenn es nicht gelingen sollte, dem einfachen Bürger Alternativen und Ausgleiche für den Umstieg auf erneuerbare Energien anbieten zu können, wird aus dem versprochenen Zusammenhalt eine Spaltung. Aus Habecks „Zumutungen“ drohen dann, rasch Entmutigungen zu werden…

 

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