China-Vergleiche sind unangebracht!

zur Debatte über die Allgemeine Impfpflicht

Der frühere SPD-Bundesminister Schily lässt mit einer Äußerung aufhorchen: Nicht einmal im autoritären China gibt es eine allgemeine Impfpflicht, sagt er – und bezeichnet die angedachte Regelung für Deutschland als „unverantwortlich“ und „anmaßend“. Auch ich habe mich als Betroffener einer anhaltenden Impfkomplikation lange Zeit skeptisch gezeigt, ob solch ein Schritt in der Bundesrepublik verfassungsgemäß und gleichsam sinnvoll wäre.

Nicht nur die Endlosschleife des Corona-Virus und die dramatischen Ausmaße der vierten Welle haben mich jedoch umdenken lassen: Was zunächst wie ein staatlich verordneter Druck aussehen mag, ist letztlich der einzige Weg, damit wir gemeinsam wieder unabhängiger leben können. Freiheit gibt es nicht ohne Solidarität, weshalb eine verpflichtende Impfung aus meiner heutigen Sicht unabdingbar ist, um die Pandemie irgendwann einmal hinter uns lassen zu können.

Niemand wird bei der Impfpflicht in die Arztpraxis gezerrt werden. Allerdings wäre das Gebot zur Immunisierung bei Nichtbeachtung wohl mit einem Bußgeld verbunden. Jedoch verstehe ich solch eine Konsequenz nicht als Ausdruck eines Zwangs, sondern als klares Signal an unsere Gesellschaft zum Zusammenhalt.

Natürlich kann man Gesundheit nicht verordnen. Trotzdem wäre eine Impfpflicht eine Mahnung für alle jene, die bis heute den Ernst der Lage nicht verstanden haben: Es geht in der Frage um einen Schutz vor dem Virus nicht nur um unsere eigene Unversehrtheit, sondern auch um die Verantwortung gegenüber Anderen und insbesondere dem Personal im medizinischen und pflegerischen Gesundheitswesen.

Wir leben in einem Sozialstaat, in dem es das Grundgesetz nach meiner Auffassung nicht nur zulässt, sondern gar gebietet, dass der Einzelne in der Abwägung seine Souveränität dem Gemeinwohl und dem Leben von Vielen unterordnet. Ich bin aber auch dafür, dass die allgemeine Impfpflicht Ausnahmen kennen muss: Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen und Immundefiziten müssen das Recht besitzen, nach eingehender Aufklärung und Beratung durch entsprechende Fachärzte die Immunisierung zu verweigern.

Denn im Gegensatz zum Robert-Koch-Institut gehe ich davon aus, dass ein deutlich größerer Personenkreis zu dem Klientel gehört, für das das Risiko einer schwerwiegenden Impfnebenwirkung nicht im Verhältnis zum Nutzen der Impfung steht. Insofern wünsche ich mir von der Politik zwar ein entschlossenes, aber durchaus differenziertes Vorgehen – und keine demokratischen Vergleiche mit Diktaturen.