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Freie Wähler fordern Ministerpräsident auf gehört zu werden

„Die stärkste kommunalpolitische Kraft im Land sollte bei allen Gesetzesänderungen angehört werden, die die Kommunen und Landkreise betreffen. Das gilt auch für das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz“!

In die Beratungen um die Novelle des Gesetzes über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, LGVFG) hat sich der neue Vorsitzende des Landesverbandes der Freien Wähler in Baden-Württemberg, BM Wolfgang Faißt, Renningen, eingeschaltet. Wir Freien Wähler stellen in den Gemeinderäten die stärkste kommunalpolitische Kraft dar und sind von den Regelungen des LGVFG in besonderer Weise betroffen. „Da hätten wir uns eine offizielle Beteiligung bei der Novelle des Gesetzes schon gewünscht. Zumal uns Staatssekretär Klaus-Peter Murawski beim letzten Spitzengespräch zugesagt hat, dass wir bei allen kommunalrelevanten Gesetzesänderungen im Land stärker als bisher beteiligt werden“, so Faißt in einer Stellungnahme.

Dabei lehnen die im Landesverband zusammengeschlossenen Freien Wähler die vorgesehenen Änderungen nicht rundweg ab. Aber die Absenkung des Fördersatzes von 75 % auf 50 % ist immer noch einer der Hauptkritikpunkte der Freien Wähler. „Viele finanzschwache Städte und Gemeinden, die bereits durch die Aufgaben Bildung und Betreuung, die Integration von Asylbewerbern und den Sanierungsstau bei der kommunalen Infrastruktur betroffen sind, werden sich notwendige, förderfähige Maßnahmen des LGVFG einfach nicht mehr leisten können“, so der Landesvorsitzende. Durch die vorge-sehene Festbetragsfinanzierung werde die Situation für die Städte und Gemeinden noch weiter verschärft. Die bei den Freien Wählern im Lande durchaus auch auf  positive Resonanz  gestoßenen Ansätze der Novelle, wie z. B. die Erweiterung der förderfähigen Maßnahmen oder die stärkere Förderung des Umweltverbundes zur Entlastung der Städte wie z. B. die Förderung des Fuß- und Radverkehres oder die Verknüpfung der verschiedenen Mobilitätsformen, werden von dem neuen Landesvorsitzenden nicht verschwiegen.

„Wenn wir dem Ziel der Landesregierung aber wirklich einen großen Schritt näherkommen möchten, nämlich nachhaltige Mobilität zu fördern und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg attraktiv und lebensfähig zu erhalten („Hightech, Highspeed, Heimat“) , dann muss in Zukunft erstens mehr und zweitens beides möglich sein. Mehr – im Sinne von einem höheren Fördersatz für die geplanten Vorhaben des LGVFG und beides – im Sinne einer Förderung von Maßnahmen des ÖPNVs aber auch einer Förderung von großen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen wie z. B. wichtige Umgehungsstraßen oder Vorhaben des schienengebundenen Nahverkehrs“.  Auch das ist für unsere Städte und Gemeinden unverzichtbar – so Landesvorsitzender Wolfgang Faißt.

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