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Mogelpackung aus dem Hause Dobrindt

Geplante Gesetzesänderung soll angeblich der digitalen Wirtschaft dienen

Die Mitglieder des Verbandes Deutscher Wetterdienstleister (VDW) äußern sich entsetzt zu einer neuen Gesetzesänderung des Bundes. Die privaten deutschen Wetterdienstleister befürchten durch die geplante Änderung eine Zerstörung der digitalen Wetterwirtschaft und eine steuerfinanzierte staatliche Monopolisierung des Wettermarktes.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will mit einer Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeblich die Digitale Agenda der Bundesregierung umsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Gesetzesänderung wurde am 18. Januar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit ihr soll der DWD sämtliche Leistungen, die auf Wetterdaten beruhen, entgeltfrei und rein steuerfinanziert auf den Markt bringen dürfen. Dies widerspricht der Digitalen Agenda und der Open Data Politik, zu der sich die Bundesregierung eigentlich bekennt.

Sinn und Zweck der Digitalen Agenda ist die Bereitstellung von Daten, im Falle des Wetterdienstes also von Wetterdaten. Diese Daten sollen der digitalen Wirtschaft als Rohstoff dienen, um daraus innovative Produkte zu machen, Smart Services, wie es in der Digitalen Agenda heißt. Diese Smart Services werden schon seit einigen Jahren von der digitalen Wirtschaft erbracht. Zum Beispiel haben private Wetterdienste innovative Wetter-Apps entwickelt. Nun soll aber der Staat selbst diese innovativen Endprodukte erstellen und steuerfinanziert in Konkurrenz zur digitalen Wirtschaft treten dürfen.

„Die geplante Gesetzesänderung steht in krassem Gegensatz zu den Zielen der Digitalen Agenda und in völligem Widerspruch zur prinzipiellen Idee der Open Data Politik“, bilanziert Professor Dr. Justus Haucap, Leiter des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie. „Ziel der Open Data Philosophie ist nicht, durch das Anbieten eigener staatlicher Apps mit Hilfe von Steuergeldern die Entwicklung privater Angebote drastisch zu erschweren“, urteilt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler.

„Verkehrsminister Dobrindt will die Gesetzesänderung als Umsetzung von Open Data und Digitaler Agenda verkaufen. Das Vorhaben ist eine Mogelpackung“, stellt Dr. Joachim Klaßen, Gründer und Geschäftsführer von WetterOnline und Vorstand im Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW) fest. „Ich gehe davon aus, dass die ordnungspolitischen Fehler in dem Gesetzentwurf noch erkannt und korrigiert werden.“

„Mit der Gesetzesänderung bleibt Open Data eine Kann-Regelung“, so Dennis Schulze, Geschäftsführer der MeteoGroup Deutschland und Vorstandssprecher des VDW. „Daten, die der DWD als Rohstoff im Geoportal verfügbar macht, sollen zwar entgeltfrei sein. Aber das Gesetz beinhaltet keine Pflicht des DWD, seine Daten wirklich ins Geoportal zu stellen.“

„Bei der Gesetzesänderung geht es um die nachträgliche Erlaubnis der mobilen App des DWD, die ein Prestige-Projekt des DWD und von Herrn Dobrindt auf Kosten des Steuerzahlers ist. Die Gesetzesänderung behindert die digitale Wirtschaft massiv“, so Christoph Kreuzer, Geschäftsführer von wetter.com und ebenfalls ein Vertreter der organisierten digitalen Wirtschaft.

Professor Haucap von der Universität Düsseldorf befürchtet Schlimmes, wenn das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden sollte: „Durch die Novelle droht der funktionierende Markt für Wetterdienstleistungen zerstört zu werden, die Innovationsdynamik würde erlahmen und private Arbeitsplätze massiv gefährdet.“

Tags: Wetter

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