Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Mogelpackung aus dem Hause Dobrindt

Geplante Gesetzesänderung soll angeblich der digitalen Wirtschaft dienen

Die Mitglieder des Verbandes Deutscher Wetterdienstleister (VDW) äußern sich entsetzt zu einer neuen Gesetzesänderung des Bundes. Die privaten deutschen Wetterdienstleister befürchten durch die geplante Änderung eine Zerstörung der digitalen Wetterwirtschaft und eine steuerfinanzierte staatliche Monopolisierung des Wettermarktes.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) will mit einer Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (DWD) angeblich die Digitale Agenda der Bundesregierung umsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.

Die Gesetzesänderung wurde am 18. Januar 2017 vom Bundeskabinett verabschiedet. Mit ihr soll der DWD sämtliche Leistungen, die auf Wetterdaten beruhen, entgeltfrei und rein steuerfinanziert auf den Markt bringen dürfen. Dies widerspricht der Digitalen Agenda und der Open Data Politik, zu der sich die Bundesregierung eigentlich bekennt.

Sinn und Zweck der Digitalen Agenda ist die Bereitstellung von Daten, im Falle des Wetterdienstes also von Wetterdaten. Diese Daten sollen der digitalen Wirtschaft als Rohstoff dienen, um daraus innovative Produkte zu machen, Smart Services, wie es in der Digitalen Agenda heißt. Diese Smart Services werden schon seit einigen Jahren von der digitalen Wirtschaft erbracht. Zum Beispiel haben private Wetterdienste innovative Wetter-Apps entwickelt. Nun soll aber der Staat selbst diese innovativen Endprodukte erstellen und steuerfinanziert in Konkurrenz zur digitalen Wirtschaft treten dürfen.

„Die geplante Gesetzesänderung steht in krassem Gegensatz zu den Zielen der Digitalen Agenda und in völligem Widerspruch zur prinzipiellen Idee der Open Data Politik“, bilanziert Professor Dr. Justus Haucap, Leiter des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie. „Ziel der Open Data Philosophie ist nicht, durch das Anbieten eigener staatlicher Apps mit Hilfe von Steuergeldern die Entwicklung privater Angebote drastisch zu erschweren“, urteilt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler.

„Verkehrsminister Dobrindt will die Gesetzesänderung als Umsetzung von Open Data und Digitaler Agenda verkaufen. Das Vorhaben ist eine Mogelpackung“, stellt Dr. Joachim Klaßen, Gründer und Geschäftsführer von WetterOnline und Vorstand im Verband Deutscher Wetterdienstleister (VDW) fest. „Ich gehe davon aus, dass die ordnungspolitischen Fehler in dem Gesetzentwurf noch erkannt und korrigiert werden.“

„Mit der Gesetzesänderung bleibt Open Data eine Kann-Regelung“, so Dennis Schulze, Geschäftsführer der MeteoGroup Deutschland und Vorstandssprecher des VDW. „Daten, die der DWD als Rohstoff im Geoportal verfügbar macht, sollen zwar entgeltfrei sein. Aber das Gesetz beinhaltet keine Pflicht des DWD, seine Daten wirklich ins Geoportal zu stellen.“

„Bei der Gesetzesänderung geht es um die nachträgliche Erlaubnis der mobilen App des DWD, die ein Prestige-Projekt des DWD und von Herrn Dobrindt auf Kosten des Steuerzahlers ist. Die Gesetzesänderung behindert die digitale Wirtschaft massiv“, so Christoph Kreuzer, Geschäftsführer von wetter.com und ebenfalls ein Vertreter der organisierten digitalen Wirtschaft.

Professor Haucap von der Universität Düsseldorf befürchtet Schlimmes, wenn das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden sollte: „Durch die Novelle droht der funktionierende Markt für Wetterdienstleistungen zerstört zu werden, die Innovationsdynamik würde erlahmen und private Arbeitsplätze massiv gefährdet.“

Tags: Wetter

Kommentare powered by CComment

Deutliche NO x -Reduktion ganzjährig durch Diesel- Hardware-Nachrüstung möglich

Mär 18, 2019
 Stellten den Abschlussbericht vor (v.r.): Winfried Hermann (Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg) und Dieter Roßkopf (Vorstandsvorsitzender des ADAC Württemberg e.V.)
Hohe Serienemissionen stellen Diesel-Hardware-Nachrüstung jedoch vor Herausforderungen Nach gut fünf Monaten Feldzeit und 50.000 zurückgelegten Kilometern liegen nun die Ergebnisse eines…

Gebäudereinigerinnen wehren sich gegen Griff ins Portemonnaie

Mai 16, 2019
Bild-Unterzeile Müssen ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen: Reinigungskräfte. Wer nur einen Teilzeitjob hat, soll künftig keinen Zuschlag bei Überstunden bekommen. So wollen es die Arbeitgeber. Die Gebäudereiniger- Gewerkschaft IG BAU hält dagegen: „Das ist der Griff ins Portemonnaie von Menschen, die hart arbeiten und ohnehin wenig verdienen.“
Von der Arbeitszeit bis zu den Urlaubstagen – alles geregelt. Bislang jedenfalls. Jetzt aber wird der Job für die insgesamt 2.200 Reinigungskräfte im Landkreis Konstanz zur „Wackelpartie“. Denn die…

Frühlingstipps für Schwarzwaldurlauber

Apr 09, 2019
Sonnenuntergang-in-Schluchsee - ©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Die Reben treiben frisches Grün, Kirschen, Äpfel, Zwetschgen, Birnen und Mandeln blühen. In den Bäumen zwitschern Vögel und bunte Frühlingsblumen zaubern Farbkleckse in die Wiesen. Die Monate April…

Neues Kochbuch aus der Sedus Küche

Mai 14, 2019
100 Vollwertrezepte zu Ehren von 100 Jahren Emma Stoll
– „100 Vollwertrezepte zu Ehren von 100 Jahren Emma Stoll” Schon in den 1950er-Jahren begann Emma Stoll, die Mitarbeiter des Waldshuter Betriebes mit einem Mittagessen zu versorgen. Im Jahr 1966,…

Testspiel gegen den FC St. Gallen / Nomination Tor des Jahres Arijan Qollaku

Jan 10, 2019
Training in der Halle!
Seit Montag wird im LIPO Park Schaffhausen wieder trainiert. Tunahan Cicek der von Xamax leihweise bis im Sommer in Schaffhausen kickt und Hélios Sessolo der nach seiner langen Verletzungspause…

Kopfschmerz und Migräne - was tun?

Mär 05, 2019
Migräne
Stuttgart/Radolfzell – Welche Prävention und Therapie gibt es bei Kopfschmerz und Migräne? Diese und andere Fragen beantworten Fachärzte beim Arzt-Patienten-Forum. Veranstalter ist die VHS Landkreis…

Osterhasen können bei über 20 Grad hoppeln

Apr 15, 2019
Das Wetter an Ostern sieht mild und oft freundlich aus. ©WetterOnline
Für Ostern deutet sich richtig freundliches T-Shirt-Wetter an. Schon am Gründonnerstag wird die 20-Grad-Marke geknackt. An den Osterfeiertagen sieht es nach dem jetzigen Stand sogar noch etwas milder…

Thema Energie auf der Messe in Freiburg

Feb 10, 2019
Ökologische Holzbaustoffe: ein vielgefragtes Thema der GETEC 2019
Thema Energieeffizienz bleibt auch im zwölften Jahr der Gebäude.Energie.Technik ein Dauerbrenner Freiburg – Bei der heute zu Ende gegangenen zwölften Gebäude.Energie.Technik (GETEC) auf dem…

Universitätsbibliothek Freiburg: Pleiten, Pech, Pannen und mangelnde Nachhaltigkeit

Mär 11, 2019
Nachhaltig Bauen - lange nutzen!
Die erneuten, aktuellen Fassadenprobleme der Freiburger Universitätsbibliothek bestätigen die Kritik des BUND in der Planungs- und Bauzeit. Schon in der Abrissphase der alten Freiburger UB hatte der…

Elektromobilitäts-Analyse: PKW-Umstieg rentiert sich auch auf lange Sicht oft nicht

Apr 24, 2019
Wasser oder alles mögliche - Was kommt hinten raus?
Berlin - Seit 2016 wird der Kauf von Elektrofahrzeugen in Deutschland staatlich gefördert. Die Preise für Elektroautos sind oft dennoch vergleichsweise hoch. Doch lohnt sich der Umstieg auf lange…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7397

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 2510

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2633

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 12152

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok