Gesetzentwurf zu autonomen Autos: Fahrer bleibt verantwortlich

Hamburg  – Auf der Autobahn die Hände vom Steuer nehmen, im Internet surfen oder lesen und entspannt am Zielort ankommen: So haben sich viele Autofahrer die nächste Stufe des autonomen Fahrens vorgestellt. Und so hat es auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche“ versprochen: Übernehme das Fahrzeug in bestimmten Situationen die Kontrolle, dürfe der Fahrer sich vom Fahrgeschehen abwenden – wenn etwas passiert, haftet der Hersteller.

Wie AUTO BILD in der aktuellen Ausgabe 3/17 (EVT: 20.1.2017) berichtet, setzt das Verkehrsministerium dieses Versprechen im aktuellen Gesetzentwurf, der der Redaktion vorliegt, allerdings nicht um. Denn zu den zukünftigen Pflichten des Fahrers in selbstfahrenden Autos soll auch gehören, das Lenkrad zu übernehmen, wenn das Auto die Regeln im Straßenverkehr nicht einhält. Das bedeutet: Der Fahrer soll aufpassen, dass sein Auto beispielsweise nicht zu schnell fährt, die Vorfahrt beachtet und beim Spurwechsel den Blinker setzt.

„Da kann man auch gleich selbst fahren“, kritisiert Marion Jungbluth vom Verbraucherzentrale Bundesverband. „Der Gesetzentwurf verhindert den wesentlichen Nutzen hoch automatisierter Systeme für den Fahrer.“ Denn der Vorteil von selbstfahrenden Autos besteht gerade darin, dass sie im Gegensatz zu teilautonomen Systemen, wie Teslas Autopilot, keine ständige Überwachung erfordern.

Auch beim Thema Haftung wird laut dem Gesetzentwurf nicht wie angekündigt der Hersteller, sondern der Halter in die Pflicht genommen. Dessen Haftpflichtversicherung soll im Falle eines Unfalls mit der Versicherung des Autobauers klären, wer die Kosten trägt. AUTO BILD-Mitarbeiter Benjamin Gehrs: „Wenn der Gesetzentwurf jetzt im Bundeskabinett verabschiedet wird, ist das ein Rückschlag für die Zukunft des autonomen Fahrens in Deutschland: Die Autofahrer werden verunsichert und die Hersteller zu wenig in die Verantwortung genommen.“

Quellenangabe: „AUTO BILD“