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Wähler entscheiden über Zukunft der Archäologie

 - Landtagswahl NRW

Bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai entscheiden die Wähler auch über die Zukunft der Baudenkmalpflege, der Archäologie und der Bürgerbeteiligung in beiden Bereichen. Denn die zur Wahl stehenden Parteien haben deutlich unterschiedliche Pläne für die kommende Legislaturperiode. Die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte e.V. (DGUF), die größte bundesweit tätige Nichtregierungsorganisation in Sachen mitteleuropäische Archäologie, hat den wahlrelevanten Parteien drei Fragen zu ihren diesbezüglichen Positionen und Plänen gestellt. Wie die am 24. April von der DGUF veröffentlichen Parteiantworten zeigen, hält die SPD in NRW an ihren zu Beginn der nun endenden Legislaturperiode gefällten Entscheidungen fest, während vor allem CDU und Linke wichtige Änderungen planen. Bündnis90/Die Grünen und FDP bewegen sich zwischen diesen beiden Polen.

Die DGUF moniert seit Jahren die Tatsache, dass in NRW die Braunkohleindustrie sowie die Sand- und Kiesgewinnungs-Firmen gegenüber den Bürgern und anderen Unternehmen finanziell bevorzugt werden: Während normalerweise diejenigen, die durch ihre Planungen und Investitionen eine Rettungsgrabung archäologischer Fundstätten verursachen, auch die Kosten dafür tragen müssen, werden in NRW die Eigentümer großer Braunkohletagebaue sowie der Kies- und Sandgruben daraus weitgehend ausgeklammert. Infolgedessen werden Rettungsgrabungen in solchen Fällen entweder aus öffentlichen Kassen, d.h. vom Steuerzahler, finanziert, oder es findet eine Zerstörung der Fundplätze ohne jede wissenschaftliche Dokumentation statt. SPD und Bündnis90/Die Grünen halten dies in ihren aktuellen Antworten auf die Fragen der DGUF für rechtens und möchten am Ist-Zustand nichts ändern, während CDU und Linke diese Bevorzugung und verkappte Subventionierung der Braunkohle zu Lasten der Allgemeinheit beenden möchten und ankündigen, die dafür nötigen Gesetzesänderungen einzuleiten.

Private Denkmaleigentümer, die ihre selbstgenutzten Baudenkmäler entsprechend den Auflagen der Denkmalämter renovieren und erhalten, bekamen dafür bis 2012 bescheidene Zuschüsse aus dem Landeshaushalt – im Grunde ein Ausgleich dafür, dass sie vor allem mit ihren privaten Mitteln Kulturdenkmale zur Freude und zum Nutzen der Allgemeinheit und künftiger Generationen erhalten. Das haben SPD und Bündnis90/Die Grünen mit dem Haushaltsjahr 2013 geändert. Statt direkter Zuschüsse können Denkmaleigentümer seitdem Kredite bei der NRW.Bank beantragen. Was sie, wie die Erfahrung der zurückliegenden Jahre zeigt, nicht tun, weil die Konditionen für sie uninteressant sind. Dennoch hält die SPD am Prinzip "Denkmalpflege per Kredit statt Zuschuss" fest, während CDU, FDP, Linke und Piraten wieder zum Prinzip der staatlichen Zuschüsse zurückkehren wollen. Die Grünen betonen mit der SPD das aus ihrer Sicht starke Engagement in NRW für den Baudenkmalschutz, räumen jedoch einen Korrekturbedarf in Richtung auf eine Zuschussförderung bei den privat genutzten Baudenkmälern ein.

Sodann hat die DGUF die Parteien nach der gesetzlich gebotenen, jedoch weiterhin nicht vollzogenen Einrichtung eines Landesdenkmalrates befragt. In einem solchen Landesdenkmalrat würden – unabhängig von den Strukturen und Hierarchien der bestehenden Ämter und Fachbehörden – Experten und Vertreter von Bürgerorganisationen mit ihrem Wissen und ihren Erfahrungen das zuständige Ministerium beratend unterstützen. Ein Landesdenkmalrat bündelt so das Wissen und die Interessen der für Denkmalschutz und Archäologie engagierten Bürgerinnen und Bürger des Landes und wirkt ggf. fachpolitisch auf Regierung wie Fachbehörden ein, er kann umgekehrt aber auch als Multiplikator in die Zivilgesellschaft hineinwirken. CDU, Bündnis90/Die Grünen und Linke wollen in der kommenden Legislaturperiode den Landesdenkmalrat einrichten, während SPD, FDP und Piraten weiterhin zögern.

"Es geht bei keinem der Wahlprüfsteine mehr staatliches Geld für die Archäologie", sagt der stellvertretende DGUF-Vorsitzende Dr. Frank Siegmund. "So würden die von der DGUF gewünschten rechtlichen Änderungen betreffs der Archäologie in Abgrabungsgebieten von Kohle, Sand und Kies das Land keinerlei Mittel kosten. Sie könnten aber neben dem beträchtlichen Nutzen für die Archäologie, für denkmalgeschützte Gebäude und die Geschichte einer ganzen Region auch ein Mehr an Fairness im wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen verschiedenen Energieträgern bewirken."

Die Parteiantworten auf die drei Wahlprüfsteine der DGUF bieten allen an Archäologie und Baudenkmalpflege interessierten Bürgern von NRW eine Möglichkeit, ihre eigenen Vorstellung und Wünsche zu diesem Feld zu prüfen, die Positionen der zur Wahl stehenden Parteien damit zu vergleichen und dann am 14. Mai ganz bewusst mit ihrer Stimme auch über Archäologie und Baudenkmalpflege in NRW zu entscheiden.

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