Gemeinnützige Arbeit statt Ersatzfreiheitsstrafe

Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, muss eigentlich ins Gefängnis Das Projekt „Schwitzen statt Sitzen" setzt auf gemeinnützige Arbeit zur Ableistung der Strafe. Im Landgerichtsbezirk Freiburg hat dies im letzten Jahr 8808 (teure) Hafttage gespart. Josha Frey MdL und Bärbl Mielich MdL setzten sich beim Justizministerium für stärkere Förderung ein.

Die beiden grünen Landtagsabgeordneten im Landgerichtsbezirk Freiburg Josha Frey und Bärbl Mielich sprechen sich für eine intensivere Nutzung des Angebots „Schwitzen statt Sitzen" aus. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, diese aber nicht bezahlen kann, muss normalerweise eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Seit 2008 bietet das Land den Betroffenen die Möglichkeit, die Geldstrafe stattdessen durch gemeinnützige Arbeit abzuleisten. 281 Verurteilte haben im Landgerichtsbezirk Freiburg im Jahr 2016 dieses Angebot wahrgenommen. Das geht aus einer Anfrage der grünen Landtagsfraktion an das Justizministerium hervor. „Diese Form der Strafe bringt der Gesellschaft einen Mehrwert. Die Betroffenen leisten Arbeitseinsätze bei anerkannten Trägern und dienen dem Gemeinwohl", ist Bärbl Mielich überzeugt.

Den Steuerzahlern entstehen dadurch auch deutlich geringere Kosten. Im Landgerichtsbezirk Freiburg (zu dem u.a. auch die Amtsgerichte Breisach, Lörrach, Müllheim und Staufen gehören) konnten im Jahr 2016 durch „Schwitzen statt Sitzen" 8808 Hafttage gespart werden. Ein Hafttag – Baukosten nicht eingerechnet – kostet derzeit über 111 Euro pro Tag. Der staatliche Zuschuss an das Netzwerk Straffälligenhilfe, das „Schwitzen statt Sitzen" koordiniert, schlägt dagegen nur mit bis zu 7,50 Euro pro Tag zu Buche. Auch angesichts drohender Kapazitätsengpässe in den Vollzugsanstalten des Landes sehen die beiden Landtagsabgeordneten steigenden Bedarf, auf dieses Instrument stärker zurückzugreifen. „Teure Haftplätze sollten nicht von Menschen belegt werden, die nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurden. Es nehmen zwar schon heute zwischen 40 bis 60 Prozent der infrage kommenden Personen an ,Schwitzen statt Sitzen‘ teil. Diese Quote sollten wir noch steigern.", unterstreicht Josha Frey.

Die beiden Grünen fordern daher dazu auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um mehr Einsatzmöglichkeiten zur gemeinnützigen Arbeit nach Feierabend und am Wochenende zu schaffen. Das Netzwerk Straffälligenhilfe konnte schon einige solche Einsatzstellen erschließen, hier besteht aber weiter Bedarf für mehr Flexibilität. „Gerade in prekären Arbeitsverhältnissen können die Arbeitszeiten

schlecht planbar sein, gleichzeitig würde diesen Personen ein Erlass der Geldstrafe besonders zu Gute kommen", so Frey und Mielich.

Die gemeinnützige Arbeit stelle zudem einen wesentlichen Beitrag zur Integration auf dem Arbeitsmarkt dar. Von einigen Vermittlungsstellen sei eine enge Zusammenarbeit mit den Jobcentern bzw. Arbeitsagenturen vor Ort bekannt. Nach Angaben des Netzwerkes Straffälligenhilfe werde von den Einsatzstellen immer wieder von Klienten berichtet, die nach der Ableistung gemeinnütziger Arbeit anschließend eine Festanstellung in der Einrichtung erhalten haben. „Schwitzen statt Sitzen leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung. Umso stärker müssen wir das Projekt in den politischen Fokus nehmen."