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500 Abgeordnete sind genug!

Aufgeblähtes Parlament!

Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

Aus parteitaktischen Gründen haben es die Fraktionen vier Jahre lang versäumt, ein berechenbares Bundeswahlrecht auf die Beine zu stellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dieser Missstand hat sich am Wahlsonntag bitter gerächt: Der neue XXL-Bundestag wird nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern kommt auch den Steuerzahlern viel teurer zu stehen.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag nur im Jahr 2018:

Auf rund 517 Millionen Euro werden sich die Ausgaben für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Fraktionszuschüsse, Vergütung der Abgeordneten-Mitarbeiter (u.ä. mandatsbedingte Kosten) im Jahr 2018 summieren.
Zum Vergleich: Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 75 Millionen Euro weniger kosten, ein Bundestag mit der bisherigen Größe von 630 Sitzen rund 54 Millionen Euro weniger.
Wichtig: Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig werden.

Das Problem mit dem Wahlrecht bringt BdSt-Präsident Holznagel auf den Punkt. „Das verkorkste Wahlrecht hat eine vermeidbare Kostenlawine für die Steuerzahler losgetreten, die in keinem Verhältnis zu einem parlamentarischen Mehrwert steht. Die neu gewählten Abgeordneten müssen Verantwortung übernehmen und das Wahlrecht sofort reformieren. Ein aufgeblähter Bundestag ist den Wählern nicht vermittelbar. Dieser XXL-Bundestag darf sich bei der nächsten Wahl nicht wiederholen!“

Albsteig Schwarzwald jetzt Qualitätsweg Wanderbares Deutschland

Jan 15, 2018
Der Albsteig Schwarzwald ist der neueste Fernwanderweg im Schwarzwald. Die Überreichung der Zertifikatsurkunde fand auf der Outdoormesse im Rahmen der CMT in Stuttgart statt. Dr. Hans-Ulrich Rauchfuß, Präsident des Deutschen Wanderverbands übergab die Urkunde an Landrat Dr. Martin Kistler und den Tourismusbeauftragten Klaus Nieke. Der Schwarzwaldverein war vertreten durch Hauptgeschäftsführer Mirko Bastian. (Bild: Helmut Ulrich v.l.: Hans-Ulrich Rauchfuß, Martin Kistler, Klaus Nieke, Mirko Bastian)
Gemeinsam mit dem 2017 neu eröffneten Fernwanderweg Albsteig Schwarzwald vom Hochrhein bis zum Feldberg haben am vergangenen Wochenende auf der Outdoormesse im Rahmen der Messe CMT in Stuttgart…

Erste Hilfe am Hund Kurs bei den Johannitern in Freiburg

Jan 11, 2018
Hund und Katze
Wie man einen Mensch bei einem Notfall retten und betreuen kann, erlernt jeder Führerscheinanwärter. Und auch im weiteren Leben gibt es immer einen guten Grund einen Erste-Hilfe-Kurs zu besuchen.…

Bonndorfer Löwe - Kleinkunstpreis - 6 Liedermacher

Jan 10, 2018
20. Januar 2017, Folktreff Bonndorf – Foyer der Stadthalle, 19.30 Uhr (eine Stunde früher als sonst): Kleinkunstpreis Bonndorfer Löwe, Kategorie Singer/ Songwriter. Es treten auf in dieser Reihenfolge: Roger Stein, Stefan Johansson, Jürgen Ferber, Andy Houscheid, Johna und Fee Badenius. Die Künstler sind zum Teil schon mehrfach, teils vielfach ausgezeichnet, alle jedoch Meister ihres Fachs..
Bonndorf - Auf Hochtouren laufen die Vorbereitungen für den zweiten Bonndorfer Löwen, der am 20. Januar in der Bonndorfer Stadthalle ausgerichtet wird. Der Folktreff hat den Kleinkunstpreis 2016…

Doris Leuthard will das AKW Beznau retten

Feb 01, 2018
AKW Beznau©axpo
Damit das Atomkraftwerk Beznau trotz fehlender Erdbebensicherheit weiterlaufen kann, will der Bundesrat die Grenzwerte lockern. «Die Kernkraftwerke laufen so lange wie sie sicher sind». Mit dieser…

SVP bekennt sich zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion

Feb 09, 2018
Kosten des Gesundheitswesen
Wie bereits in ihrer Vernehmlassungsantwort festgehalten, bekennt sich die SVP auch nach dem Vorliegen des Staatsvertrages zu einer gemeinsamen Gesundheitsregion BS/BL. Nur mit einer gemeinsamen…

Albsteig Schwarzwald geht in erste volle Saison

Jan 30, 2018
AlbsteigSchwarzwald_Fondssitzung
Zur Mitgliederversammlung des Albsteigfonds konnte Landrat Dr. Martin Kistler Gemeinden, Touristiker und Projektpartner im Landratsamt begrüßen. Dabei dankte er den Gemeinden und insbesondere den…

DIE JUNGEN UNTERNEHMER wählen Paolo Anania

Jan 04, 2018
Vorschlag für die Bildunterschrift: Der neue Regionalvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER in Niederrhein Paolo Anania. ©DIE JUNGEN UNTERNEHMER/Detlef Ilgner
Paolo Anania: Digitalisierung wird bei uns ganz oben auf der Agenda stehen DIE JUNGEN UNTERNEHMER im Regionalkreis Niederrhein haben den Düsseldorfer Unternehmer Paolo Anania zum neuen…

Studienkreis lädt zur Woche der offenen Tür ein

Jan 18, 2018
Nachhilfe
Halbjahreszeugnisse: Familienstreit wegen schlechter Noten? Die Halbjahreszeugnisse geben nicht in allen Familien Anlass zur Freude. Bei fast der Hälfte aller Familien, deren Kinder in der Schule…

Forscher entdecken Medikament gegen Varroa-Milbe

Jan 12, 2018
Eine von Varroa-Milben befallene Jungbiene. | Bildquelle: Universität Hohenheim / Bettina Ziegelmann
Lithiumchlorid verspricht Durchbruch im Kampf gegen gefährlichen Bienen-Parasiten / Veröffentlichung in international renommierter Fachzeitschrift „Scientific Report“ Hoffnung für Imker: Erstmals…

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Feb 09, 2018
Keine Steurererleichterung in Sicht
Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger…

Verkehrsfreigabe der Albtalstrecke mittelfristig geplant

Jan 25, 2018
Adrian Probst, BM St. Blasien, Stefan Kaiser, BM Albbruck, Carsten Quednow,  BM Görwihl, Dominik Schulze, Mitarbeiter Büro Schwarzelühr-Sutter MdB, Ministerialdirektor Professor Lahl, Verkehrsministerium , Daniel Bücheler, BM-Stellvertreter Dachsberg, Reinhold Pix MdL, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Staatssekretär Andre Baumann, Umweltministerium, Felix Schreiner MdB, Sabine Hartmann-Müller MdL, Landrat Dr. Martin Kistler
L 154 im Landkreis Waldshut – Kostenzusage des Landes für die Sanierung Ein guter Tag für den Landkreis Waldshut und seine Bürgerinnen und Bürger: Die Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L 154…
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