Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

500 Abgeordnete sind genug!

Aufgeblähtes Parlament!

Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze

Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eingetreten: Jetzt haben wir einen XXL-Bundestag!“, bedauert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Die Ausgaben für ein Parlament gehören zwar zu den Betriebskosten einer demokratischen Grundordnung, aber hier reißt der Bundestag das Fenster auf und dreht sprichwörtlich die Heizung hoch. Deshalb müssen die Fraktionen des neu gewählten Bundestags sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandats-Obergrenze für den Deutschen Bundestag anpacken. 500 Abgeordnete sind genug!“

Aus parteitaktischen Gründen haben es die Fraktionen vier Jahre lang versäumt, ein berechenbares Bundeswahlrecht auf die Beine zu stellen, kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dieser Missstand hat sich am Wahlsonntag bitter gerächt: Der neue XXL-Bundestag wird nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern kommt auch den Steuerzahlern viel teurer zu stehen.

So viel kostet der neue Deutsche Bundestag nur im Jahr 2018:

Auf rund 517 Millionen Euro werden sich die Ausgaben für Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschale, Fraktionszuschüsse, Vergütung der Abgeordneten-Mitarbeiter (u.ä. mandatsbedingte Kosten) im Jahr 2018 summieren.
Zum Vergleich: Ein Parlament mit der gesetzlichen Soll-Stärke von 598 Sitzen würde 75 Millionen Euro weniger kosten, ein Bundestag mit der bisherigen Größe von 630 Sitzen rund 54 Millionen Euro weniger.
Wichtig: Weitere Millionen-Ausgaben werden zudem für neue Liegenschaften und eine Aufstockung des Beamtenpersonals der Bundestagsverwaltung fällig werden.

Das Problem mit dem Wahlrecht bringt BdSt-Präsident Holznagel auf den Punkt. „Das verkorkste Wahlrecht hat eine vermeidbare Kostenlawine für die Steuerzahler losgetreten, die in keinem Verhältnis zu einem parlamentarischen Mehrwert steht. Die neu gewählten Abgeordneten müssen Verantwortung übernehmen und das Wahlrecht sofort reformieren. Ein aufgeblähter Bundestag ist den Wählern nicht vermittelbar. Dieser XXL-Bundestag darf sich bei der nächsten Wahl nicht wiederholen!“

Kommentare powered by CComment

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…

Bauen mit Holz

Feb 11, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::181::/cck::::introtext::Mit Holz bauen bietet neben guter und natürlicher Wärmedämmung eine behagliche Wohnatmosphäre.::/introtext::::fulltext::Durch das im Holz gebundene Kohlenstoff leisten…

Cyberspace am Hochrhein!

Feb 07, 2019
verlegte Glasfaser
Wie das Internet an den Hochrhein kommt, zeigt deises Youtoube Video aus dem Kanal "Telekom Netz". Um 96 Glasfasern 35 km über den Wald zu legen, ist man erst einmal eine Weile beschäftigt.…

Alles um's Haar

Jan 29, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::180::/cck::::introtext::Waschen, Schneiden, Föhnen alles aus einer Hand, egal ob für Frauen Männer oder Kinder. friseurWAGNER bietet alles aus erner Hand. Ob Permanente Glättung oder…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…
Jun 21, 2018 2413

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1941

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 8785

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6778

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok