ÖDP warnt: Mercosur-Abkommen ist ein Angriff auf Klima, Bauern und Demokratie

Naturschutzpartei kritisiert EU für „juristischen Kniff“: „Schlag ins Gesicht der Demokratie“.

Die Europäische Kommission hat die Verhandlungen zum Mercosur-Freihandelsabkommen abgeschlossen. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) ist das ein fatales Signal. „Das Mercosur-Abkommen ist ein Brandbeschleuniger für Entwaldung, soziale Ungerechtigkeit und Demokratieabbau“, warnt daher Helmut Kauer als 2. stellvertretender Bundesvorsitzender der ÖDP: „Es nützt Konzernen – und schadet Klima, Bauern und Verbraucherinnen.“

Kritiker befürchten massive ökologische Folgen. Die Abholzung des Amazonas würde weiter beschleunigt, Monokulturen und Pestizideinsatz nähmen zu. Die angeblichen Nachhaltigkeitsklauseln der EU-Kommission seien nichts weiter als Symbolpolitik ohne Durchsetzungskraft. Schutzklauseln für landwirtschaftliche Produkte, die laut Meldungen ins Gesetz geschrieben werden sollen, wertet die ÖDP als „unzureichend“. Kauer vermutet, sie werden „sicher nur die Großen, nicht aber die Bio- und Familienbetriebe schützen“.

Auch die Landwirtschaft in Europa gerät unter Druck. Billigimporte von Fleisch und Soja aus Südamerika bedrohen bäuerliche Familienbetriebe, die unter deutlich strengeren Tierwohl- und Umweltstandards arbeiten. Frankreich, Österreich und Polen haben deshalb bereits klar Stellung gegen das Abkommen bezogen. Besonders empörend ist für die ÖDP das geplante Verfahren: Mit einem juristischen Kniff will die EU-Kommission den Handelsteil als „EU-only“-Abkommen durchsetzen – und damit die nationalen Parlamente umgehen. „Das ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“, so Kauer.

Am Ende profitieren vor allem internationale Großkonzerne aus der Auto-, Chemie- und Agrarindustrie. Verlierer sind Kleinbauern, indigene Gemeinschaften und die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Kontinenten. Schon ÖDP-Politiker wie Professor Dr. Klaus Buchner und die Europaabgeordnete Manuela Ripa haben das Abkommen als Paradebeispiel für fehlgeleitete Globalisierungspolitik kritisiert. Kauer fordert einen klaren Kurswechsel: „Wir brauchen keine Handelsdeals aus den 90er-Jahren, sondern moderne Partnerschaften, die Klima und Menschenrechte schützen. Dieses Abkommen muss gestoppt werden – sofort.“