Politik

Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) für seine „Aktion Frühjahrs…

Berlin – Das Bundesministerium für Umwelt, Natur, Bau und Reaktorschutz (BMUB) veröffentlichte im letzten Jahr die meisten Pressemitteilungen (PM) aller deutschen Ministerien. Mit insgesamt 391 Pressemitteilungen stellte das BMUB der Öffentlichkeit 25 Pressemitteilungen mehr zur Verfügung als das z…

Nach der Bundestagswahl ging die SPD zunächst den Weg in die Opposition. Nach einem Scheitern für die „Jamaika“-Sondierer wollen es Sozialdemokraten und Union nun gemeinsam in einer Neuauflage der Großen Koalition miteinander versuchen. Seit der Bundestagswahl sind mittlerweile rund vier Monate ver…

Mitglieder der Ahmadiyya Muslim Jamaat Paderborn - Lippe säubern am Neujahrsmorgen den Marktplatz in Detmold. Alle Jahre wieder: Um die 20 Muslime der Ahmadiyya Muslim Jamaat versammelten sich um ca. 7:30 Uhr auf dem Detmolder Marktplatz um gemeinsam mit Besen und Kehrschaufel die Straßen vom Silv…

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomat…

Unser Appell: Wir brauchen eine Wahlrechtsreform mit Mandats-Obergrenze Noch nie saßen so viele Frauen und Männer im Deutschen Bundestag: Die Rekordzahl von 709 Abgeordneten liegt 111 Sitze über der gesetzlich festgelegten Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen. „Leider sind unsere Befürchtungen eing…