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Uni-Besetzung: SVP fordert Räumung und Massnahmen
Demonstation ©Gerald Kaufmann
  • 14. Mai 2024

Uni-Besetzung: SVP fordert Räumung und Massnahmen

Von Grossrat Pascal Messerli, Parteipräsident

Seit gestern Montag wird die Universität Basel von Demonstranten besetzt, welche sich auf die Seite der Hamas-Terroristen stellen. Die SVP verurteilt diese Besetzung und fordert das Rektorat auf, das Ultimatum nicht zu verlängern, sondern heute Abend das Gebäude räumen zu lassen. Studenten, die sich dieser Räumung widersetzen, gehören exmatrikuliert und sämtliche antisemitischen Vorfälle angezeigt. Sollte die Universität die Räumung heute Abend nicht durchsetzen, verlangt die SVP, dass Regierungsrat Mustafa Atici einschreitet.

Seit gestern Montag wird die Universität Basel von Personen besetzt, welche sich mit einseitigen Forderungen an die Seite der Hamas-Terroristen stellen. Bezeichnend ist, dass auch an der Basler Universität, wie weltweit an anderen Bildungseinrichtungen, keinerlei Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags auf Israel gezeigt wird und der Angriff der Hamas-Terroristen vom 7. Oktober 2023 ausgeblendet wird. Die Forderungen nach einer Einstellung der Zusammenarbeit mit israelischen Universitäten oder Wissenschaftlern erinnert zudem an die dunkelste Zeit desletzten Jahrhunderts. Die SVP verurteilt diesen Israel-Hass zutiefst.

Es ist zu bedauern, dass die Universität Basel den Besetzern ein grosszügiges Ultimatum gesetzt und, anders als bspw. die ETH Zürich, nicht rascher reagiert hat. Damit steht die Glaubwürdigkeit der Universität auf dem Spiel. Die SVP verlangt, dass nach Ablauf dieses Ultimatums (heute Dienstag um 20.00 Uhr) eine umgehende Räumung veranlasst wird und die Besetzer wegen Hausfriedensbruchs angezeigt werden. Sollte das Ultimatum folgenlos verstreichen, verlangt die SVP, dass SP-Regierungsrat Mustafa Atici als Erziehungsdirektor und Mitglied des Universitätsrates entsprechende Massnahmen veranlasst und die Uni-Leitung übersteuert.

Nach den widerlichen, teils antisemitischen, Vorfällen im Fachbereich „Urban Studies“ steht der Ruf der gesamten Universität Basel auf dem Spiel. Handelt die Uni-Leitung unter der Leitung von Rektorin Andrea Schenker-Wicki nicht entschlossen und rasch, ist diese kaum mehr zuhalten. Schon beim sehr zögerlichen Vorgehen der Leitung in Bezug auf die untragbaren Zustände im Fachbereich „Urban Studies“ wurde viel Vertrauen zerstört. Eine weitere Laisser-faire-Haltung wird die SVP nicht tolerieren. Sie ist in Basel, angesichts der besonderen Beziehung zum Staat Israel, unhaltbar.

Die SVP ist zudem bestürzt, dass erneut antisemitische Parolen wie „From the River to the sea, Palestine will be free“ an der Universität skandiert wurden. Die SVP fordert die Universität auf, derartiges zu unterbinden und Strafanzeigen zu stellen. Die Studenten, welche nach Ablauf des Ultimatums das Gebäude weiter besetzen, sind zudem zu exmatrikulieren.

Sollten diese Massnahmen nicht rasch seitens der Uni-Leitung resp. SP-Regierungsrat Mustafa Atici an die Hand genommen und der Ruf der Universität weiter beschädigt werden, wird SVP-Grossrat Joël Thüring, als Mitglied der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität, eine Sondersitzung des Gremiumsbeantragen.


Ressort: Hochrhein

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