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Masterplan Velo: So nicht, Herr Wessels!

Die SVP nimmt den gestern vorgelegten Masterplan Velo des Bau- und Verkehrsdepartements mit Entsetzen zur Kenntnis. Offenbar fehlt es Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun endgültig an der notwendigen Sensibilität und dem Respekt vor Volksentscheiden. Durch die Hintertüre sollen nun ideologisch gefärbte Projekte, welche eben erst mit der Veloring-Abstimmung vom Stimmvolk versenkt wurden, trotzdem realisiert werden. Die SVP lehnt dieses Gebaren ab und wird den Masterplan Velo entsprechend bekämpfen.

Mit grossem Unverständnis nimmt die SVP Kenntnis vom Masterplan Velo, welcher gestern durch den Regierungsrat vorgestellt und verabschiedet wurde. Faktisch werden mit dieser Vorlage wesentliche Punkte aus der Veloring-Initiative, beispielsweise die Zollibrücke oder der Sevogelsteg, wieder aufgenommen. Die Projekte, welche nicht dem Volkswillen entsprechen, sollen so durch die Hintertüre trotzdem realisiert werden.

Es zeugt von einem sehr schwachen Demokratieverständnis des zuständigen Regierungsrates und seines Departementes, wenn nicht einmal zehn Tage nach einer Volksabstimmung ähnlich lautende Ideen vorgestellt werden. Ganz offensichtlich ist das Durchsetzen einer rotgrünen Ideologie im Departement höher gewichtet, wie Volksentscheide. Derartige Entscheidungen der Verwaltungen führen dazu, dass sich die Bürgerinnen und Bürger immer mehr von der Politik abwenden.

Die SVP lehnt die im Masterplan vorgesehenen Massnahmen ab. Schon heute steht Basel in allen Vergleichen hinsichtlich der Veloattraktivität an vorderster Stelle, ein weiterer flächendeckender Ausbau ist nicht notwendig. Für notwendige Verbesserungsmassnahmen, bspw. beim Dorenbachkreisel, steht die SVP gerne ebenfalls ein und wird diese unterstützen. Teure, unnötige und vom Volk nicht legitimierte „nice-to-have“-Projekte wird die SVP ablehnen und bekämpfen.

Offensichtlich herrscht im Departement Wessels weiterhin eine grobe Fehleinschätzung hinsichtlich des eigenen „Velo-Fundamentalismus“. Nach drei verlorenen Volksabstimmungen in der Verkehrspolitik sollte der glücklos agierende Departementsvorsteher in Erwägung ziehen, sich betreffend der Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik und weitergehenden einseitigen Fördermassnahmen, notabene immer zu Lasten des Motorisierten Individualverkehrs, zu überdenken und andere – weniger ideologisierte – Schlüsse zu ziehen.

Eine künftige Planung muss auch auf dem Individualverkehr und die Fussgängerinnen und Fussgänger Rücksicht nehmen. Die durch und durch einseitig geprägte Velo- und ÖV-Förderpolitik im BVD muss, wenn Regierungsrat Hans-Peter Wessels offenbar hierzu selber unfähig ist, vom Gesamt-Regierungsrat gestoppt werden. Die SVP wird sich hierzu auch im Parlament einbringen.

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