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SVP reicht Standesinitiative gegen das Rahmenabkommen ein

Politik

Die SVP wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, welche verlangt, dass das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgelehnt wird. Der Vertragsentwurf würde die Autonomie der Schweiz stark beschneiden und hätte für den Kanton Basel-Stadt weitreichende Konsequenzen. So möchte das Rahmenabkommen u.a., dass staatliche Beihilfen in der Schweiz verboten oder stark eingeschränkt würden. Dies bedeutet, dass die Basler Kantonalbank keine Staatsgarantie mehr haben dürfte. Aber auch im Bereich der Beteiligungen des Staates bei Spitälern, Energieversorgern, Gebäudeversicherungen oder anderen Institutionen würde es zu erheblichen Einschränkungen und Verboten kommen, welche wirtschafts- und standortpolitisch nachteilig wären.

Die SVP wird deshalb im Kanton Basel-Stadt eine Standesinitiative einreichen, welche verlangt, dass der Grosse Rat zu Handen der eidgenössischen Räte die Ablehnung des EU-Rahmenabkommens empfiehlt.

Mit dem von Fraktionspräsident Pascal Messerli sowie der Fraktion der SVP unterzeichneten Vorstoss soll verhindert werden, dass ein für den Standort Basel demokratie- und wirtschaftsfeindlicher Vertrag zwischen der EU und der Schweiz abgeschlossen wird. Dieser Vertrag hätte gerade für den Kanton Basel-Stadt weitreichende Konsequenzen und würde die föderale Souveränität massiv beschneiden.

Die EU-Gesetzgebung und das entsprechende Rahmenabkommen wirken sich bis auf Stufe Kantone und Gemeinden aus. So werden bspw. die sogenannten „staatlichen Beihilfen“ verboten. Dies bedeutet u.a., dass Kantonalbanken keine Staatsgarantien mehr haben dürfen, aber auch im Bereich der Beteiligungen des Staates bei Spitälern, Energieversorgern, Gebäudeversicherungen oder anderen Institutionen käme es zu Einschränkungen und Verboten. So wären auch Subventionen im Bereich des Tourismus (bspw. öffentliche Zahlungen an eine Jugendherberge), Unterstützungsbeiträge an ein öffentliches Schwimmbad oder einen Sportverein oder Marktprämien in der Energieproduktion nicht mehr möglich.

Umso wichtiger ist, dass die Kantone sich gegen dieses Rahmenabkommen stellen. Gerade die oben erwähnten Punkte von der EU im Rahmenabkommen aufoktroyierten Punkte sollten dazu führen, dass alle Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier, ungeachtet ihrer Parteicouleur, sich gegen dieses EU-Diktat stellen und die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler und des Kantons ernstnehmen. Wer diesem Rahmenabkommen zustimmt, verrät die direkte Demokratie und die Schweiz.

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