Bedarfsplanung ambulanter Psychiatrie-Versorgung braucht eine grundständige Überarbeitung

Gemäss einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hat sich in der Nacht auf Freitag am Lohweg bei der Fussgängerunterführung eine Vergewaltigung ereignet. Der Täter konnte flüchten und wird nun gesucht. In den vergangenen Monaten wurde das Gebiet rund um die Heuwaage und das Nachtigallenwäldeli bis hin zum Birsig-Viadukt wieder vermehrt ein Kriminalitäts-Hotspot. Meldungen von Delikten häufen sich. Die SVP fordert deshalb, dass die Polizei umgehend eine temporäre Videoüberwachung und weitere Massnahmen ergreift, um die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Gebiet zu gewährleisten.

Bestürzt muss die SVP zur Kenntnis nehmen, dass gemäss Mitteilung der Staatsanwaltschaft am Lohweg bei der Heuwaage (Fussgängerunterführung) in der Nacht auf Freitag eine Frau Opfer eines Sexualdelikts wurde. Der Vergewaltiger, ein offenbar junger Mann, ist flüchtig und wird polizeilich gesucht.

In den vergangenen Monaten muss leider festgestellt werden, dass das Gebiet rund um die Heuwaage und das Nachtigallenwäldeli bis hin zum Birsig-Viadukt zu einem neuen Kriminalitäts-Hotspot verkommen ist. Neben dieser schlimmen Vergewaltigungstat müssen regelmässig auch Raubüberfälle und andere Gewaltexzesse von den Behörden vermeldet werden. Dabei wurde dieser Ort erst vor einigen Jahren u.a. mit neuen Wegen und einer besseren Beleuchtung der Strassen aufgewertet, um ihn für die Bevölkerung sicherer zu machen. Das Gebiet dient vielen Stadtbesuchern als Heimweg nach dem Ausgang in der Innenstadt (Clubs, Restaurants, Kinos etc.) und wird auch von Besuchern des Zoologischen Gartens und v.a. Anwohnenden des Bachletten-Quartiers rege genutzt.

Aus Sicht der SVP ist es deshalb dringend angezeigt, dass dieser neue Kriminalitäts-Hotspot nun von der Polizei speziell gesichert wird. Die SVP fordert deshalb, insbesondere auch mit Beginn der jetzt früh eindunkelnden Jahreszeit, dass Regierungsrätin Stephanie Eymann umgehend eine temporäre Videoüberwachung des Gebiets, namentlich auch der Unterführung, veranlasst, um diesen Ort sicherer zu machen. Weitere Massnahmen, wie bspw. eine verstärkte Polizeipräsenz auf diesen Wegen, ist zudem dringend angezeigt. Es ist nicht mehr ausreichend, wenn nur in der Steinenvorstadt einige Polizeikräfte jeweils selektiv Präsenz markieren.

Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen für eine temporäre Videoüberwachung bestehen gemäss § 17 des Informations- und Datenschutzgesetzes des Kantons Basel-Stadt und können deshalb angewendet werden. Die Polizei hat gerade heute bestätigt, dass aufgrund der temporären Videoüberwachung im Basler Rheinhafen (Uferstrasse) sich im Sommer die Situation verbessert hat und Requisitionen im Vergleich zum Vorjahr sich halbiert haben.

SVP-Grossrat Joël Thüring wird zudem eine Schriftliche Anfrage einreichen und anfragen, welche weiteren Massnahmen die Regierung in Erwägung zieht, um die Situation rund um die Heuwaage für Besuchende der Stadt und Anwohnende des angrenzenden Bachletten-Quartiers zu verbessern.