Bericht der Klimakommission ist linker Irrsinn auf Kosten von Mietern, Steuerzahlern und der Wirtschaft

Der links-grüne Aktivismus der Basler Regierung reicht nicht. Heute präsentierten Luxus-Linke, GLP, FDP, LDP und Mitte/EVP den Schlussbericht der Spezialkommission Klimaschutz. Mit Technologieverboten, einer Regulierungsflut und bewusster Manipulation der Bevölkerung möchte man den Klimademonstranten einen Gefallen machen.

Das Problem des Berichts der Klimakommission ist ein grundsätzliches: Obwohl der links-grüne Regierungsrat mit seinem Klimaschutzbericht ein Steuerungsinstrument im Bereich Klima hätte und Basel-Stadt bereits heute das strengste Energiegesetz der Schweiz kennt, fühlte sich der Grosse Rat durch Klimademonstranten gedrängt, die Vorgaben des Regierungsrates nochmals deutlich zu verschärfen. Eine Klimapolitik, welche auf den Forderungen von ideologisierten Demonstranten basiert, lehnt die SVP ab.

Folgende Punkte des Berichts sind dabei besonders schädlich und gefährlich:

• Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035: Bis im Jahr 2035 sollen fossile Heizungen restlos verschwinden. Die Kosten für Wohneigentümer werden gross sein, da die gebotene Restwertentschädigung nur einen Teil der Sanierungskosten deckt und erneuerbare Heizungen immer noch sehr teuer sind. Die Mieten werden steigen. Das ist Gift für den Wohnungsmarkt in Basel-Stadt. Zudem ist das Verbot fossiler Heizungen ein Technologieverbot. Positive Entwicklungen, wie die Erzeugung von klimaneutralem Gas, werden abgewürgt und mögliche Wohlstandsgewinne werden verhindert. Es ist widersinnig, den Klimanotstand auszurufen, gleichzeitig aber Technologieverbote zu erlassen.
• Stärkere Regulierung des Finanzmarktes: Die Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt wird in ihrer Investitionsfreiheit weiter eingeschränkt. Dadurch entstehen Renditerückgänge wodurch die Pensionsvermögen verkleinert werden. Trotz der bereits immensen Regulierung der Banken soll die Basler Kantonalbank weiter durchreguliert werden. Und dies, obwohl die BKB im Nachhaltigkeitsbereich sehr vorbildlich ist. Dass ein schon heute sehr stark regulierter Wirtschaftssektor aus ideologischen Gründen noch weiter geknebelt werden soll, ist ein sehr schlechtes Zeichen an die Wirtschaft.
• Konzept für weitere Verkehrsvermeidungsmassnahmen: Die geplanten Einschränkungen der Mobilität haben für Private aber besonders für Gewerbetreibende gravierende Folgen. Das Resultat ist die Abwanderung vom KMU-Betrieben und der Verlust von Arbeitsplätzen.
• Massnahmen im Bereich Nudging: Da die Bevölkerung die links-grüne Abzockerei nicht so recht mitmachen möchte, soll nun mit bewusster Manipulation der Bevölkerung nachgeholfen werden. Die Bevölkerung soll mit diversen Techniken dazu gedrängt werden, sich im Sinne der links-grünen Manipulatoren zu verhalten.

Zudem ist es stossend, dass die Klimakommission Steuergelder für ein begleitendes Propagandavideo verprasst. Die SVP lehnt den Bericht der Klimakommission entschieden ab.