Wenig Erneuerung zu erkennen

Am Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und CDU im Landtag eine Halbzeitbilanz gezogen. Dass die Arbeit der grün-schwarzen Landesregierung an aktuellen Bedürfnissen vorbeigeht, meint SPD-Landtagsabgeordneter Jonas Hoffmann.

„Schön, dass Grüne und CDU die Photovoltaik-Pflicht für Neubauten als einen Erfolg verkaufen. Wenn aber nicht gebaut wird, bring das garnichts“, stellt Wohnpolitiker Jonas Hoffmann fest. „Wohnen ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Die Landesregierung muss aktiv werden, damit wir in Baden-Württemberg nicht in eine Krise beim Wohnbau laufen.“ Er kritisiert unter anderem, dass das Land die nach wenigen Wochen ausgeschöpfte Wohnbauförderung nicht aufstockt und gemeinwohlorientierten Bauherren bürokratische Hürden auferlegt – etwa durch notwendige Zertifizierungen.

Auch bei der digitalen Infrastruktur bemängelt Hoffmann: „Beim Glasfaserausbau liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich immer noch auf dem vorletzten Rang. Dass heute mehr Menschen schnelles Internet haben als vor zweieinhalb Jahren, verdanken wir nicht dem Land, sondern den Städten und Gemeinden.“ Mit Blick auf digitale Angebote sieht der Abgeordnete, der aus der IT-Branche kommt, ebenfalls nur schöne Worte, aber keine entscheidenden Verbesserungen.

Sein Urteil über zweieinhalb Jahre grün-schwarze Regierung fällt nüchtern aus: „Was für mich bisher bleibt: Der Eindruck, dass sich Grüne und CDU selbst beschäftigen. Dort, wo es Erneuerung bräuchte, herrscht hingegen Stillstand.“ Er wünsche sich schnelle Fortschritte bei Bürokratieabbau, Digitalisierung und mehr Unterstützung im Wohnbau. „Dann kann man tatsächlich von Erfolgen dieser Landesregierung sprechen, die für die Menschen im Land als Verbesserungen spürbar sind.“