Oberrheinrat gegen Calciumchlorid-Pipeline in den Rhein

Der Oberrheinrat wehrt sich gegen Pläne für die Einleitung von «Calciumchlorid» aus Lothringen in den Rhein – und verlangt, dass eine allfällige deutsche Maut höchstens für Autobahnen gilt

Der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat wehrt sich gegen Pläne der Behörden des Rhein-Maas-Beckens, Calciumchloridrückstände aus der Salzindustrie Lothringens über eine Pipeline in den Rhein zu leiten. Eine solche Massnahme wäre weder mit den Zielen des Schutzes der Wasserressourcen noch mit dem allgemeinen Schutz des Rheins vereinbar. Das trinationale «Parlament» der Oberrheinregion verlangt in einer Resolution, dass die von den Unternehmen Solvay und Novacarb verursachten Rückstände an der Quelle beseitigt werden. Er ist überzeugt, dass Investitionen in eine umweltgerechte Entsorgung sinnvoller sind als der Bau einer 250 Millionen Euro teuren Pipeline zum Rhein. Der Oberrheinrat bittet auch die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins um Stellungnahme.

Weiter fordert der Oberrheinrat für den Fall, dass die deutsche PKW-Maut eingeführt wird, dass diese auf Bundesautobahnen begrenzt wird. Eine Maut auch auf Landes- und Kommunalstrassen würde den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr im Oberrheingebiet zu stark belasten. In einer weiteren Resolution wünschen die Abgeordneten die zweisprachige Beschilderung wichtiger touristischer Destinationen im Oberrheingebiet.

Besorgt nahm der Oberrheinrat Ausführungen des elsässischen Präsidenten Philippe Richert zur französischen Gebietsreform zur Kenntnis, wonach das Elsass mit der Lorraine und Champagne-Ardenne schon nächstes Jahr zu einer Grossregion fusioniert werden soll, die doppelt so gross wie Belgien wäre. Was dies für die Oberrheinkooperation bedeutet, ist offen.

Philippe Richert wurde vom Plenum turnusgemäss zum neuen Präsidenten für das kommende Jahr gewählt. Der Basler Grossrat Helmut Hersberger wurde zum 1. Vizepräsidenten gewählt. Weiter wurden für die Schweiz Landrat Peter Brodbeck (BL) und Grossrat Roland Agustoni (AG) als Vorstandsmitglieder bestätigt.