Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Keine Empathie für Menschen in einer Lebenskrise

Bild: ISUV

Urteil des Bundesfianzhofs: drakonische Argumentation

Das Urteil trifft die Mittelschicht, die schon durch eine Scheidung oft massiv Statuseinbußen hinnehmen muss. Scheidung ist eine materielle und emotionale Angelegenheit. Das Gericht lässt nur materielle Aspekte gelten. Nicht berücksichtigt wird, dass Scheidungskosten notwendig sind, weil ein rechtlicher Rahmen vorgegeben ist: Anwaltszwang, Gerichtszwang. Dieses Urteil und die entsprechende gesetzliche Regelung beweist wenig Feingefühl.

Scheidungskosten sind nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.5.2017, VI R 9/16, veröffentlicht am 16.8. 2016 keine außergewöhnliche Belastung somit nicht mehr von der Steuer abziehbar. Grundlage für die Änderung der Rechtsprechung ist eine Regelung aus dem Jahre 2013. Danach können Prozesskosten grundsätzlich nicht steuerlich geltend gemacht werden. „Dieses Urteil mag rechtspositivistisch rechtens sein, die drakonische Argumentation des BFH beweist wenig Empathie für die besondere Situation von Menschen in der Trennungssituation“, kritisiert ISUV-Pressesprecher Josef Linsler.

Der BFH hat sich streng an den Buchstaben der Neuregelung gehalten, emotionale Aspekte wurden verdrängt: „Kosten für ein Scheidungsverfahren sind daher regelmäßig nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstellt.“

Die Neuregelung aus dem Jahre 2013 war zwischen Bundestag und Bundesrat umstritten. Der Bundesrat wollte, dass die „unmittelbaren und unvermeidbaren Scheidungskosten“ von Betroffenen weiterhin steuerlich in Abzug gebracht werden können.

Scheidungskosten sind unvermeidbar, denn der Gesetzgeber schreibt einen rechtlichen Rahmen vor, der unvermeidbar kostenaufwendig ist. Für Scheidungsverfahren besteht Anwaltszwang, entsprechend entstehen Anwaltskosten. Geschieden werden kann nur vor einem Familiengericht, entsprechend entstehen Gerichtskosten. „Diese Praxis wird von Betroffenen kritisiert. Sie sehen nicht ein, warum sie einen Anwalt brauchen, wenn sie sich einig sind“, stellt Linsler fest.

Der Verband kritisiert, das „gefühllose Knausern gegenüber Steuer zahlenden Bürger in einer Lebenskrise“. Das Urteil betrifft die Mittelschicht, bei ihnen wird rücksichtslos in einer schwierigen Situation „gespart“. Bürger mit geringerem Einkommen tangiert dieses Urteil nicht, sie erhalten Prozesskostenhilfe. „Dadurch stellen Sie sich in der Trennungs- und Scheidungssituation besser als Menschen aus der Mittelschicht, die ihre Scheidung mit Kredit finanzieren müssen“, kritisiert Linsler.

Erschwerend kommt gleichzeitig hinzu, Menschen werden nach der Trennung/Scheidung steuerlich „degradiert“. Ab jetzt werden sie wie Ledige besteuert, auch wenn sie Kinder haben. „Für jeden und alles wird ständig Solidarität gefordert, umgekehrt wird Solidarität mit Menschen in der psychisch und materiell extrem belasteten Trennungs- und Scheidungssituation systematisch drakonisch ausgeschlossen. Rundum keine Empathie für Menschen in einer Lebenskrise“, hebt Linsler hervor.

Kommentare powered by CComment

Heimisches Superfood: Kartoffel-Experten auf der Internationalen Grünen Woche

Jan 15, 2019
Ob gelb, braun, klein, groß, dick oder dünn: Mit der Kampagne „Die Kartoffel – Entdecke ihre Stärke“ zeigt das Nachtschattengewächs, was in ihm steckt. Quelle: KMG
Berlin - Mit Profikoch, Koch-Events und Verkostungen präsentiert sich der Landesverband der Kartoffelkaufleute Rheinland-Westfalen in diesem Jahr vom 18. bis 20. Januar 2019 auf der Internationalen…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

Eisiges Winterwetter kommt

Jan 18, 2019
Bild: WetterOnline - Der Winter macht ernst: Frost bis ins Flachland.
Es wird deutlich kälter mit Dauerfrost Im deutschen Flachland hat der Winter lange auf sich warten lassen. Jetzt kündigt er sich mit sinkenden Temperaturen an. Zweistellige Minusgrade möglich Der…

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Jan 19, 2019
Schwein
Berlin, 18.01.2018. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der…

Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam

Jan 16, 2019
Reich gedeckte
Endspurt bei „Speisen für Waisen“: Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam in der Weihnachts­zeit und im Neuen Jahr Köln - Die bundesweit einzigartige interkulturelle…

WestLotto steigert Umsatz um mehr als vier Prozent

Jan 02, 2019
In NRW wurde 2018 wieder häufiger Lotto gespielt. Foto WestLotto
Konsequente Kundenorientierung zahlt sich aus Der Traum vom großen Glück verbindet die Menschen, das beliebteste Mittel, um sich diesen zu erfüllen, ist Lotto. In NRW werden wieder häufiger Kreuzchen…

Online-Pranger fördern Steuerehrlichkeit – mit Nachteilen

Jan 17, 2019
Abwägungsfrage - Pranger einsetzen oder nicht
Studie der Universität Hohenheim zur verbesserten Steuerehrlichkeit durch soziale Anreize wie Public Shaming / Sozialer Pranger effektiv – aber wohlfahrtsökonomisch fragwürdig Steuerschulden sind…

Sternsinger zu Gast im Landratsamt

Jan 03, 2019
Sternsinger im Landratsamt
Zu den schönen Traditionen am Anfang des Jahres gehört auch der Besuch der Sternsinger im Landratsamt. Landrat Dr. Martin Kistler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuten sich über den…

Der Start der Landes-Winterspiele 2019 in Todtnauberg rückt immer näher

Jan 19, 2019
Special Olympics ist die weltweit größte, vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) offiziell anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung.
Für die Landes-Winterspiele in Todtnauberg befinden sich die Vorbereitungen in den letzten Zügen. In der sechsten und gleichzeitig letzten Folge von „Todtnauberh hautnah“ wird noch einmal alles…

"Die neue Zensur" von Christian Bommarius

Jan 17, 2019
„Im rechtsfreien Raum gilt das Recht des Stärkeren, es gilt also auch im Cyberspace.“  – Christian Bommarius
Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Facebook und Co. Der Journalist Christian Bommarius beschäftigt sich in seinem jüngsten Buch „Die neue Zensur“ mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das er in…

SVP lanciert Referendum gegen den 214 Mio. Franken teuren Neubau

Jan 12, 2019
Referendum
Ein von der SVP gegründetes überparteiliches Komitee hat heute mit der Unterschriftensammlung gegen das Neubauprojekt des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt begonnen.…
Jun 21, 2018 1888

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 6519

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6440

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1517

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok