Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Aus für den Soli: Diese Botschaft wollen wir endlich hören!

Seit Jahren fordert der BdSt von der Politik die Soli-Abschaffung für alle

Er ist weder zeit- noch verfassungsgemäß: Der Solidaritätszuschlag hat ausgedient! Spätestens Ende 2019 muss Schluss sein, wenn die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ ohnehin auslaufen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert die Politik daher nachdrücklich auf, sich jetzt ohne Wenn und Aber zum schnellen Soli-Ende zu bekennen! Der Zuschlag muss für alle Steuerzahler – egal, wie viel sie verdienen – und auch für Unternehmen abgeschafft werden.

Die Politik hatte die Ergänzungsabgabe stets mit den Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer verknüpft: Da dieser Solidarpakt in gut zwei Jahren endet, darf dann auch der Soli nicht mehr erhoben werden. „Das Soli-Ende ist kein Wahlkampfgeschenk, sondern nur die Einlösung eines alten Versprechens“, betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Es ist wichtig, dass die SPD in ihrem Steuerkonzept deutliche Worte zur Soli-Abschaffung findet. Damit hat sich unsere Arbeit schon ausgezahlt. Aber die Partei muss mehr Mut beweisen und den Soli für alle Steuerzahler abschaffen – und zwar sofort. Jetzt ist die Union in der Pflicht, ihr Konzept zu überdenken. Der aktuelle CDU-Plan, den Solidaritätszuschlag von 2020 bis 2030 abzuschmelzen, ist auch angesichts der gigantischen Steuereinnahmen indiskutabel. Die Bürger und Betriebe erwarten klare Absichten in der Soli-Politik!“

Die Soli-Musterklage des BdSt

Der Bund der Steuerzahler macht schon seit Jahren gegen die Ergänzungsabgabe mobil: Weil der Soli auch rechtlich auf tönernen Füßen steht, unterstützt der Verband schon seit dem Jahr 2008 die Klage eines Steuerzahlers aus Niedersachsen. Das Niedersächsische Finanzgericht ist unserer Argumentation gefolgt und hat die Rechtsfrage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 2 BvL 6/14). In der Musterklage greift der BdSt verschiedene Argumente auf: Zum Beispiel darf eine Ergänzungsabgabe nur zur vorübergehenden Deckung von Bedarfsspitzen erhoben werden. Seit Jahren verzeichnet der Bund jedoch steigende Steuereinnahmen, weshalb diese Zusatzabgabe längst nicht mehr gerechtfertigt ist.

Zum Hintergrund

Das SPD-Steuerkonzept sieht vor, den Soli künftig erst bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 52.000 Euro zu erheben. Bei darüber liegenden Einkommen soll der Zuschlag stufenweise abgebaut werden. Damit müssten vor allem Unternehmen den Zuschlag nach wie vor zahlen, die über die Einkommen- und Körperschaftsteuer weiterhin zur Kasse gebeten werden. CDU und CSU wollen den Soli über das Jahr 2020 hinaus fortführen – die CDU will ihn bis 2030 abschmelzen, die CSU bis 2025.

    Unseren „Wahlprüfstein“ zum Solidaritätszuschlag sowie unser Informationsmaterial „Das 1 x 1 des Solidaritätszuschlags“ können Interessierte über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! kostenlos anfordern. Medienvertreter wenden sich bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

    Unsere Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88

Kommentare powered by CComment

Wo 13 eine Glückszahl ist - 70 Jahre Fußballtoto in NRW

Jan 16, 2019
Wo 13 eine Glückszahl ist - 70 Jahre Fußballtoto in NRW
Heimsieg, Unentschieden oder Auswärtssieg: TOTO wird an diesem Mittwoch 70 Jahre alt. Eingeschworene Fans und Gemeinschaften spielen seit Jahrzehnten. Aber Ergebniswette und Auswahlwette machen…

WestLotto steigert Umsatz um mehr als vier Prozent

Jan 02, 2019
In NRW wurde 2018 wieder häufiger Lotto gespielt. Foto WestLotto
Konsequente Kundenorientierung zahlt sich aus Der Traum vom großen Glück verbindet die Menschen, das beliebteste Mittel, um sich diesen zu erfüllen, ist Lotto. In NRW werden wieder häufiger Kreuzchen…

Online-Pranger fördern Steuerehrlichkeit – mit Nachteilen

Jan 17, 2019
Abwägungsfrage - Pranger einsetzen oder nicht
Studie der Universität Hohenheim zur verbesserten Steuerehrlichkeit durch soziale Anreize wie Public Shaming / Sozialer Pranger effektiv – aber wohlfahrtsökonomisch fragwürdig Steuerschulden sind…

Testspiel gegen den FC St. Gallen / Nomination Tor des Jahres Arijan Qollaku

Jan 10, 2019
Training in der Halle!
Seit Montag wird im LIPO Park Schaffhausen wieder trainiert. Tunahan Cicek der von Xamax leihweise bis im Sommer in Schaffhausen kickt und Hélios Sessolo der nach seiner langen Verletzungspause…

Neuer Mindestlohn bringt 1,1 Millionen Euro Extra-Kaufkraft pro Jahr

Jan 09, 2019
Minestlohn noch zu Preiswert?
Der Mindestlohn steigt ab Januar um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von 4.510 Menschen im Landkreis Konstanz. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum…

Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam

Jan 16, 2019
Reich gedeckte
Endspurt bei „Speisen für Waisen“: Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam in der Weihnachts­zeit und im Neuen Jahr Köln - Die bundesweit einzigartige interkulturelle…

Vocal Sampling, Cat Power, Sudan Archives bei STIMMEN 2019

Jan 17, 2019
D/troit bei STIMMEN 2019
Vocal Sampling, Cat Power, Sudan Archives, Die Höchste Eisenbahn, Nakhane, Mayra Andrade und D/troit bei STIMMEN 2019 Das STIMMEN-Festival 2019 wird mit einem Konzert der kubanischen A-cappella-…

2019: Diese Heizungen müssen raus

Jan 07, 2019
Eine Gebäudeenergieberatung zeigt auf, welche Optionen bei einem Heizungstausch sinnvoll sind. Foto: Zukunft Altbau
Hauseigentümer müssen Ü30-Heizkessel erneuern Zukunft Altbau rät, bei einem Tausch möglichst auf Ökoheizungen umzusteigen. Ein Heizkessel muss nach 30 Jahren Betrieb in der Regel ersetzt werden. So…

Heil durch den Ski-Winter

Jan 17, 2019
Skifahrer - Foto: obx-medizindirekt
Regensburg - Zuerst die gute Nachricht: Die Häufigkeit der Unfälle im alpinen Skisport ist in den vergangenen 30 Jahren um rund die Hälfte zurückgegangen. Dennoch sind immer noch knapp 50.000…

Kreativ zum Job!

Jan 10, 2019
Kreativ zum Job!
Ein Bewerbungsknigge von Junior bis Senior! Wie ticken Headhunter? Worauf kommt es Personalmenschen an? Und wie schaffe ich es, mein Wunschunternehmen auf mich aufmerksam zu machen? Gerade gut…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1506

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 6485

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6433

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Jun 21, 2018 1878

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok