„Frühjahrsputz“ im Bundeshaushalt

Rund 720.000 Euro für Kunststoffe aus Kaffeesatz, 2 Millionen Euro für geklonte Weihnachtsbäume oder jährlich 20 Millionen Euro für den geteilten Regierungssitz: Insgesamt 30 kritikwürdige Ausgaben und Subventionen der Bundesregierung hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) für seine „Aktion Frühjahrsputz 2018“ exemplarisch recherchiert. In seiner Haushaltsanalyse kritisiert der Verband: Die Ausgaben wachsen stärker als die Einnahmen! Und der Koalitionsvertrag von Union und SPD setzt falsche Prioritäten zu Lasten der Steuer- und Beitragszahler.

In einem Punkt ist auf die große Koalition Verlass: Mit dem neuen Koalitionsvertrag folgt sie ihrem alten Prinzip, Bürger und Betriebe finanziell zu belasten und das Geld mit vollen Händen auszugeben. Dies macht die 177-seitige Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD deutlich. Denn die neue Regierung wird in dieser Legislaturperiode über mindestens 1.420 Milliarden Euro verfügen – das sind 170 Milliarden Euro mehr als in der Wahlperiode zuvor. Das ist ein neuer Rekord! Dennoch

versprechen die Regierungsparteien den Steuerzahlern lediglich eine Entlastung von 10 Milliarden Euro beim Solidaritätszuschlag für das Jahr 2021.
wird eine dringend nötige Reform des Einkommensteuertarifs erst gar nicht erwähnt.
wird der Abbau von Altschulden nicht angepackt, obwohl schon allein der Bund für mehr als 1.200 Milliarden Euro Schulden haftet.

Damit bringt unsere Aktion „Frühjahrsputz 2018“ die bittere Kehrseite der aktuellen Milliarden-Überschüsse auf den Punkt: Die Belastung der Bürger durch Steuern und Abgaben ist definitiv zu hoch. Die Kassenlage für Entlastungen ist zwar hervorragend, doch wird das Geld mit vollen Händen für neue Ausgaben verteilt.

Bei der anhaltend expansiven Ausgabenpolitik gefährden bereits kleine Änderungen der derzeit guten Rahmenbedingungen die Schwarze Null. Tatsache ist, dass die Primär-Ausgaben des Bundes schon seit Jahren schneller wachsen als die Einnahmen. „Eine Konjunktur-Flaute oder steigende Schuldzinsen würden sofort Löcher in den Bundesetat reißen, die mit neuen Schulden gestopft werden müssten“, warnt Holznagel und appelliert an die große Koalition: „Den Bundeshaushalt durchforsten, Ausgaben eindampfen, Subventionstöpfe streichen! Auf diesem Weg kann die Politik nicht nur die Schwarze Null halten, sondern auch Altschulden abbauen sowie Bürger und Betriebe spürbar entlasten.“

Um zu verdeutlichen, wie die große Koalition derzeit bestimmte Klientele begünstigt, haben wir die Einzeletats vom Auswärtigen Amt bis zum Wirtschaftsministerium unter die Lupe genommen und 30 Beispielfälle aufgearbeitet:

153.000 Euro für den „kostenlosen“ Verleih von Lastenrädern oder
378.000 Euro Kauf-Zuschuss für Elektro-LKW oder
3 Millionen Euro für die Digitalisierung von Clubs oder
6 Millionen Euro für staatliche Reisebüros oder
10 Millionen Euro für kommerzielle Serien

Unsere „Aktion Frühjahrsputz 2018“ macht den Anfang. „Wir geben der Politik praktikable Hinweise für eine ernsthafte Sparpolitik an die Hand, die in die ganze Gesellschaft hineinwirkt“, betont BdSt-Präsident Holznagel und verweist auf den Koalitionsvertrag, der im Titel einen neuen „Zusammenhalt für unser Land“ verspricht.

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