Ampelkoatition "Wenn die „a.D."s die Strippen ziehen!"

Kommentar zur Russland - Ukraine Politik

Es ist ein Ausdruck von Schwäche und Hilflosigkeit, wenn der amtierende Regierungschef Olaf Scholz in den letzten Wochen zunehmend die Bühne seinen Amtsvorgängern überlassen muss. Seine eigene Partei scheint sich mehr mit der Aufgabe zu befassen, Gerhard Schröders Aussagen über Russland einzuordnen und sie nicht als Sichtweise der SPD zu brandmarken. Und auch Bundeskanzlerin i.R., Angela Merkel, scheint gefragter denn je, nachdem sie sogar von der Linkspartei als Vermittlerin im aktuellen Ukraine-Konflikt vorgeschlagen wurde. Wohl noch nie in der jüngeren Vergangenheit der Bundesrepublik wurde derart schnell nach der Übernahme von Verantwortung klar, wie machtlos ein Kanzler in den Augen seiner Anhänger, der Öffentlichkeit und der Opposition ist.

Offenbar traut Scholz niemand zu, hinreichend in den derzeitigen Brandherden der Welt intervenieren zu können. Nachdem er sich zwar im Anschluss des Gesprächs mit Russlands Präsident Putin selbstbewusst gab, flatterten über die Bildschirme der Nation die Aufrufe, die 16-Jahr-erfahrene Dauerkanzlerin aus der Uckermark zurückzuholen, um sie als Moderatorin der Diplomatie einzusetzen.

Welche Schmach und welche Demütigung für einen Amtsinhaber und sein Team, wenn die Menschen Politikern im Ruhestand mehr zutrauen als jenem, welcher sich mehrfach als agiler, aktiver und reformorientierter Kanzler stilisiert hat, der Deutschland durch die herausfordernden Umbrüche der 2020er-Jahre bringen wird! Nichts von all den Erwartungen, die Scholz noch im Wahlkampf geweckt hat, scheint erfüllt zu werden. Da hilft auch keiner der Verweise auf den kurzen Spielraum der wenigen Wochen seit seiner Amtsübernahme, denn er ist kein Neuling auf dem politischen Parkett, sondern hat jahrelange Erfahrung in unterschiedlicher Führungsverantwortung. Hanseatische Ausgeglichenheit und Besonnenheit treten hinter die ostdeutsche Ruhe der Rauten-Kanzlerin außer Dienst in den Schatten, Hamburgs ehemaliger Bürgermeister rennt den Problemen hinterher, ständiges Reagieren, ohne es zu schaffen, vor die Welle der Pandemie und die amerikanischen Horrormeldungen über einen anstehenden dritten Weltkrieg zu kommen.

Scholz macht derzeit keinerlei Anstalten zur Bereitschaft und Fähigkeit, als Handelnder wahrgenommen zu werden. Er überlässt die Schlagzeilen einem sozialdemokratischen Russland-Versteher, der es vermag, den Kreml insbesondere durch seine Naivität in Bezug auf die Gas(un)abhängigkeit Deutschlands zu beeindrucken. Und es fehlt Scholz offenbar an jeglichem Profil, sich von Merkel als der Dirigentin des Geschehens abzusetzen. Sowohl Biden, aber auch Putin haben Europa zum Zuschauer degradiert, der dazu verdammt ist, heuchlerischer Polemik von allen Seiten unbeteiligt zusehen zu müssen, ohne eine Chance zu haben, ernsthaft friedenstiftend aufzutreten. 16 Jahre CDU-geführte Schlafwagen sind abgefahren, Olaf Scholz wartet noch immer ratlos auf den Anschlusszug. Manchmal kann eine Politik der leisen Töne überzeugen, derzeit ist sie nicht nur für die Umfragewerte der „Ampel“ hochgefährlich und verantwortungslos.