Aktenvernichtung statt Skandal-Aufklärung

ÖDP kritisiert mangelndes Interesse etablierter Politik an Aufarbeitung des Cum Ex-Skandals und befürchtet, dass Akten bald geschreddert und Beweise vernichtet sind.

Mit einem „blauen Auge“ kam einer der wichtigsten Köpfe des Cum-Ex-Wirtschaftskrimis jetzt aus dem Gerichtssaal. Als Kronzeuge erhielt Kai-Uwe Steck eine Bewährungsstrafe von der 12. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn – der 53-jährige Steueranwalt muss zwar 23 Millionen Euro an die Staatskasse zahlen (Aktenzeichen 62 KLS 1/24), das war’s dann aber schon für den Milliardenbetrüger. Die Menschen in Deutschland müssen den Betrug jetzt allein tragen.

Zu Ende ist der Justizskandal damit noch lange nicht. Der Staatsanwaltschaft jedoch läuft die Zeit davon. „2025 muss das Jahr der CumCum-Aufklärung sein“, titelt das Infoblatt des Vereins Finanzwende, denn der Bundestag beschloss mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV unter dem beschönigenden Titel „Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“ genau das Gegenteil einer Entlastung: Jetzt zahlen die braven Bürgerinnen und Bürger die Zeche des Milliarden-Steuerbetrugs. Denn die im Parlament vertretenen Parteien beschlossen mehrheitlich, dass die Akten des Cum Ex-Betrugs ab 1. Januar 2026 geschreddert und damit eine weitere Strafverfolgung verhindert oder zumindest erschwert wird. „Ein Skandal“, kommentiert Prof. Dr. Herbert Einsiedler vom Bundesvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei): „Der Staat gibt die Möglichkeit, das entwendete Geld zurückzuholen auf und uns allen gehen Milliarden verloren.“

Immerhin konnte Finanzwende erreichen, „dass Banken im Jahr 2025 die wichtigen Beweise für CumCum-Gestaltungen noch nicht schreddern dürfen“. Bleibt also noch – wenn auch wenig – Zeit, die Vernichtung der Skandalakten aufzuhalten – „nur macht die etablierte Politik im Bundestag keine Anstalten, die wenigen Monate zu nutzen, um die endgültige Vertuschung des größten Finanzskandals der Republik doch noch aufzuhellen“, kommentiert ÖDP-Bundesvorstand Einsiedler: „Kein Wunder, da in allen Parteien Politiker offensichtlich verstrickt waren.“ Die ÖDP fordert daher zuallererst die Beweissicherung im Cum-Ex-Skandal, statt eines Freibriefs zur Beweisvernichtung sowie die Verlängerung der Verjährungsfrist für derart skandalöse Fälle von Steuerbetrug.