Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

PIRATEN zum geplanten NRW-Polizeigesetz

Politik

Mit dem “Sechsten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen”, Landtags-Drucksache 17/2351, sollen neue präventivpolizeiliche Maßnahmen wie die Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss von bis zu einem Monat bei ‘drohender terroristischer Gefahr’ eingeführt werden. Auch Rechtsgrundlagen für den Eingriff in informationstechnische Systeme, also Computer und Smartphones, für Telekommunikationsüberwachung und die Überwachung von Messenger-Diensten sollen geschaffen werden.

Frank Herrmann, Pirat und ehemaliges MdL im Innenausschuss dazu:„Mit den vorgelegten Änderungen des Polizeirechts in Nordrhein-Westfalen geht die Landesregierung einen großen Schritt weiter in Richtung Umbau unseres Landes in einen Sicherheits- und Präventionsstaat. Der Landtag muss seine Verantwortung für die Menschen im Land ernst nehmen und unsere individuelle Freiheit schützen. Die Pläne der Landesregierung sind daher abzulehnen!“

Der Landesvorsitzende der Piratenpartei NRW Michele Marsching ergänzt:„Große Hoffnung, dass das passieren wird, haben wir jedoch nicht. Die SPD hatte die Ausweitung der Videoüberwachung noch vor der Wahl selbst beschlossen und die Grünen machen sich mit der Ankündigung einer Verfassungsklage in NRW lächerlich, wenn sie gleichzeitig helfen, die Überwachung mittels Trojaner in Hessen einzuführen.“

Schon im Wahlkampf hat insbesondere die jetzt in Regierungsverantwortung stehende CDU die Menschen mit falschen Fakten über zunehmende Wohnungseinbrüche und stetig ansteigende Gewaltkriminalität verunsichert. Und wo keine tatsächliche Gefahr ist, wird jetzt die ‘drohende Gefahr’ eingeführt, damit ‘störende’ Menschen auf Verdacht und ohne richterlichen Beschluss weggesperrt werden können.

Innenminister Reul hat offenbar ein etwas gestörtes Verhältnis zur Freiheit und zur Unschuldsvermutung.

Kommentare powered by CComment

Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam

Jan 16, 2019
Reich gedeckte
Endspurt bei „Speisen für Waisen“: Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam in der Weihnachts­zeit und im Neuen Jahr Köln - Die bundesweit einzigartige interkulturelle…

Heimisches Superfood: Kartoffel-Experten auf der Internationalen Grünen Woche

Jan 15, 2019
Ob gelb, braun, klein, groß, dick oder dünn: Mit der Kampagne „Die Kartoffel – Entdecke ihre Stärke“ zeigt das Nachtschattengewächs, was in ihm steckt. Quelle: KMG
Berlin - Mit Profikoch, Koch-Events und Verkostungen präsentiert sich der Landesverband der Kartoffelkaufleute Rheinland-Westfalen in diesem Jahr vom 18. bis 20. Januar 2019 auf der Internationalen…

MM Atlantis Basel - Auftakt des neuen Kulturkonzepts

Jan 21, 2019
 „DeadBeatz“
Seit fast drei Monaten empfängt Parterre Basel im Traditionslokal Atlantis Gäste mit innovativer und anspruchsvoller Küche. Mit dem neuen Jahr startet nun auch das neue Kulturkonzept. Echte…

In diesen europäischen Schnellzügen sind Snacks und Drinks am teuersten

Jan 22, 2019
Bahn
Berlin, 22. Januar 2019 – Mit bis zu 330 km/h rasen die mehr als 260 deutschen ICEs über die Schienen. Auch in anderen europäischen Ländern wird mit solchen Schnellzügen gereist. Wer für längere…

2019: Diese Heizungen müssen raus

Jan 07, 2019
Eine Gebäudeenergieberatung zeigt auf, welche Optionen bei einem Heizungstausch sinnvoll sind. Foto: Zukunft Altbau
Hauseigentümer müssen Ü30-Heizkessel erneuern Zukunft Altbau rät, bei einem Tausch möglichst auf Ökoheizungen umzusteigen. Ein Heizkessel muss nach 30 Jahren Betrieb in der Regel ersetzt werden. So…

Cyberspace am Hochrhein!

Feb 07, 2019
verlegte Glasfaser
Wie das Internet an den Hochrhein kommt, zeigt deises Youtoube Video aus dem Kanal "Telekom Netz". Um 96 Glasfasern 35 km über den Wald zu legen, ist man erst einmal eine Weile beschäftigt.…

Index bestätigt : Menschen schieben Verantwortung verstärkt auf andere ab

Jan 24, 2019
Gesellschaft
Es fehlt an Verantwortungsbewusstsein in der Gesellschaft. Das belegen die Zahlen zum Verantwortungsindex 2 018 des Grundl Leadership Institut (GLI). Da bei übertreffen die aktuellen Ergebnisse sogar…

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Jan 19, 2019
Schwein
Berlin, 18.01.2018. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der…

Online-Pranger fördern Steuerehrlichkeit – mit Nachteilen

Jan 17, 2019
Abwägungsfrage - Pranger einsetzen oder nicht
Studie der Universität Hohenheim zur verbesserten Steuerehrlichkeit durch soziale Anreize wie Public Shaming / Sozialer Pranger effektiv – aber wohlfahrtsökonomisch fragwürdig Steuerschulden sind…

Am 21.01.2019 jährt sich einer der bestverdrängten Atomunfälle der Welt zum fünfzigsten mal

Jan 11, 2019
AKW
Wer an schwere Atomunfälle, an Kernschmelzen und an den größten anzunehmenden Unfall (GAU) denkt, der denkt an Fukushima, Tschernobyl und Harrisburg. Aus dem kollektiven Gedächtnis (fast) erfolgreich…

Wasserrettung

Feb 02, 2019
Wasserrettung
Alarmiert zu einer Wasserrettung wurden Feuerwehr, DLRG, Polizei und der Rettungsdienst am Freitagmorgen, nachdem ein Zeuge eine Person im Seerhein entdeckt hatte. Vor Ort wurde festgestellt, dass…

»FinsterWald – Finde Deinen Weg durch den Märchenwald zur magischen Lichtung«

Feb 01, 2019
Finsterwald (c) GRIMMWELT Kassel
Die GRIMMWELT Kassel eröffnet am 10.04.2019 die Märchenwald-Ausstellung »FinsterWald«. In der multimedialen Rauminstallation können Besucher nachempfinden, wie sich die Helden aus Grimms Märchen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1722

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6605

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 7459

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 2131

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok