Trägheit des Bundes

. . . fehlende Finanzierungssicherheit gefährdet Ausbau der Breisgau S-Bahn

Im Jahr 2019 läuft das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aus, auf dessen Grundlage viele regionale Verkehrsprojekte finanziell unterstützt werden. Die Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae und Matthias Gastel (GRÜNE) fordern daher die Bundesregierung auf, für eine verlässliche Finanzierungsperspektive zu sorgen: „Ohne das Geld des Bundes, mit dem über die Hälfte der zuschussfähigen Kosten gedeckt werden, sind Länder und Kommunen mit der Finanzierung wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte wie beispielsweise dem Ausbau der Breisgau-S-Bahn überfordert. Anstatt hier eine Anschlusslösung zu finden, die Ländern und Kommunen hier Planungssicherheit gibt, steckt Minister Dobrindt jedoch alle Energie in die unsinnige PKW-Maut.“

„Wenn nicht in Kürze eine Nachfolgeregelung für das GVFG gefunden wird, droht eine Hängepartie bei der Planung neuer Schienenwege für S- und Stadtbahnen und schließlich das Aus vieler Projekt“, so der bahnpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der sich mit der Frage nach der Finanzierungsgewissheit regionaler Schienennahverkehrsprojekte an die Bundesregierung gewandt hatte. Die Bundesregierung teilte lediglich mit, dass eine Anschlussfinanzierung erreicht werden solle. Eine Antwort auf die Frage nach dem Zeitplan blieb sie schuldig. „Es ist verantwortungslos, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, zeitnah ein entsprechendes Gesetz zur Finanzierung zu erarbeiten. Wir brauchen dringend verlässliche Investitionen in die Schiene, um mehr Fahrgäste zu gewinnen und die Straßen zu entlasten.“, so Gastel.

Die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae sieht diese Entwicklung ebenfalls mit Sorge: „Es braucht es eine tragfähige Finanzierung durch den Bund um beispielsweise bei der Breisgau-S-Bahn die Durchbindung der Ost-West-Achse, den barrierefreien Ausbau der Stationen und die Erhöhung der Kapazitäten zu realisieren.“