Seit vielen Monaten liegen sich ENSI – oberste schweizerische Strahlenschutzbehörde – und Öffentlichkeit wegen der Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke in den Haaren. Der Bundesrat – allen voran UVEK-Ex-Vorsteherin BR Doris Leuthard – boxte im Schlepptau des ENSI anfangs Dezember 2018 eine technokratische Verordnungsrevision im Kernenergiebereich durch. Diese billigt den Kernkraftwerkbetreibern neu nahezu unbeschränkte Handlungsfreiheit zu – wohlverstanden unter Missachtung der medizinischen Tatsachen zur Gefährlichkeit ionisierender Strahlung. Erst seit Mitte Dezember 2018 berichtet das ENSI nun tröpfchenweise über mehrfache Versäumnisse und unkorrigierbare Nachlässigkeiten seit Frühjahr 2018 im Kernkraftwerk Leibstadt: So waren bereits vom 14. bis 28. April 2018 drei der insgesamt fünf Divisionen des Notstand- und Kernnotkühlsystems nicht oder nur beschränkt betriebsbereit, was jedoch grösstenteils bis anfangs Mai 2018 unerkannt blieb.
Ferner war es im Kernkraftwerk Leibstadt bereits am 20. September 2018 zu einer unerwarteten Erhöhung der Ortsdosisleistung am Abstellplatz des Wasserabscheiders gekommen, was auf eine fehlerhafte Armaturenbedienung zurückzuführen ist. Letztlich hat ein willentlicher Verstoss eines Mitarbeiters gegen die sicherheitsrelevanten Vorschriften bis hin zur Fälschung von Sicherheitsprotokollen in diesem Kernkraftwerk das Fass im Januar 2019 nun zum Überlaufen gebracht.
Diese Situation ist höchst besorgniserregend. Es sei daran erinnert, dass die monatelang diskutierten "Auslegungsstörfälle" – beispielsweise infolge eines schweren Erdbebens – menschliches Versagen (ebenso wie terroristische oder kriegerische Handlungen gegen Kernkraftwerke) als Ursache eines potentiell schweren AKW-Unfalls grundsätzlich ausklammern. Wie die Vorkommnisse im KKW Leibstadt jedoch zeigen, ist menschliches Versagen häufig. Die vom ENSI gegenüber den KKW-Betreibern bisher empfohlenen Massnahmen erwiesen sich als wirkungslos.
Es sei daran erinnert, dass gerade menschliches Versagen die Ursache für die bisher schwersten nuklearen Katastrophen darstellt. So war ein unverantwortbares Experiment im Sicherheitskonzept des Kernkraftwerkes in Tschernobyl Grund für diese Katastrophe von 1986, die Hunderttausende Opfer gefordert hat. Ebenso ist die systematische Blindheit der japanischen Strahlenschutzbehörden und Politiker im Vorfeld der Katastrophe vom 11. März 2011 dafür verantwortlich, dass die Kernreaktoren in Fukushima bis hin zur Kernschmelze zerstört wurden.
Wo Kernkraftwerkmitarbeiter in verantwortungsvoller Position sowie ihre Führungskräfte versagen, wo Kernkraftwerksbetreiber kritische Vorkommnisse in ihren hochriskanten Betrieben herabspielen, und wo Nukleare Aufsichtsorgane die vom Bundesrat versprochene Kernkraftwerkssicherheit nicht gewährleisten können, muss die Politik eingreifen und die Möglichkeit eines Schweizer KKW-GAUs unter allen Umständen verhindern. Oder hat sich die Politik bereits mit der Vorstellung abgefunden, eine Katastrophe in einem Schweizer Kernkraftwerk sei unausweichlich?
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