Umfrage zeigt: Beziehungen zur EU jetzt weiterentwickeln

Eine neue Online-Umfrage zeigt, dass sich klare Mehrheiten eine offene Schweiz und eine Vertiefung der erfolgreichen Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern wünschen. Die Nebs Basel sieht darin einen klaren Auftrag an die Schweizer Politik, die Beziehungen mit der Europäischen Union nun rasch konstruktiv weiterzuentwickeln.

Eine von der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz Sektion Basel (Nebs Basel) im März und April 2017 durchgeführte Online-Umfrage mit rund 300 Teilnehmenden liefert deutliche Erkenntnisse: Klare Mehrheiten setzen sich für eine offene Schweiz ein und wollen, dass die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern auf jeder Stufe weitergeführt und vertieft wird.

Die Ablehnung der Abschottungspolitik rechtskonservativer Kreise zeigt sind besonders deutlich an zwei Zahlen: 59% würden das Umsetzungsgesetz zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) annehmen und wuchtige 79% lehnen eine strikte MEI-Umsetzung im Sinne der SVP ab. Dem Erhalt der geordneten Beziehungen zur Europäischen Union wird somit eine hohe Priorität eingeräumt.

Die Umfrage zeigt ausserdem, dass eine verfassungsrechtliche Klärung sowie eine Weiterentwicklung der Verträge mit der Europäischen Union gewünscht werden. Sowohl RASA (72%) als auch ein möglicher Gegenvorschlag (60%), wie ihn der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt hatte, würden eher oder sicher angenommen. Ebenfalls als prüfenswert wurden Schritte bewertet, die die institutionellen Beziehungen zur EU weiterentwickeln würden (z.B. EWR 66%, Rahmenabkommen 64%, EU-Mitgliedschaft 61%).

Die Nebs Basel versteht die Ergebnisse der Umfrage als Auftrag an die Akteure der Schweizer Politik, die seit Jahren bestehende Blockade in den Beziehungen mit der Europäischen Union zu überwinden. Eine Mehrheit wünscht sich eine Debatte zur konstruktiven Weiterentwicklung der Beziehungen zu unseren wichtigsten Partnern, um unsere Freiheiten, unsere Sicherheit und unseren Wohlstand in der Region nachhaltig zu stärken. Die Nebs Basel wird sich auch künftig mit Aktivitäten und Positionsbezügen dafür einsetzen, dass die Schweiz ein aktives Mitsprache- und Gestaltungsrecht im europäischen Integrationsprozess erhält, damit die Bewohner der Region Nordwestschweiz von den Errungenschaften des europäischen Einigungsprozesses profitieren können.