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Kulturleitbild 2020-2025: Ein Potpourri der Belanglosigkeit
Symbolbild - Kunst
  • 08. November 2019

Kulturleitbild 2020-2025: Ein Potpourri der Belanglosigkeit

Von Grossrat Eduard Rutschmann | SVP

Die SVP begrüsst es, dass die Regierung mit mehrjähriger Verspätung endlich ein neues Kulturleitbild präsentiert hat. Die im Vernehmlassungsentwurf aufgeführten Ziele und Massnahmen bleiben jedoch vage und sind ein Potpourri der Belanglosigkeit. Anstatt angesichts sinkender Einnahmen Prioritäten zu setzen, werden weiterhin nach dem Giesskannenprinzip Steuergelder verteilt. Die SVP verlangt deshalb eine Überarbeitung und eine Fokussierung auf einige wenige kulturelle Leuchttürmer.

Die SVP ist erfreut, dass es dem Präsidialdepartement nach langer Verzögerung und Verlängerung doch noch endlich gelungen ist, ein neues Kulturleitbild zu präsentieren. Das jetzige Leitbild stammt aus dem Jahre 2012 und ist längst überholt. Leider ist der Vernehmlassungsentwurf aber mässig gelungen und grösstenteils unpräzise und schwammig. Wie bisher soll alles weiter finanziert und keine Prioritäten gesetzt werden. Damit fehlt der Kulturpolitik weiterhin ein klares Profil. Man will überall Spitze sein und vergisst dabei, dass eine Fokussierung auf einzelne kulturpolitische Leuchttürmer der bessere Weg wäre. Geradezu lächerlich ist auch die Rechtfertigung, dass Basel-Stadt bei den Kulturausgaben nicht an der Spitzenposition in der Schweiz steht. Der Kanton gibt jährlich direkt knapp 150 Millionen Franken für die Kultur aus. Damit belegt Basel-Stadt, gemessen an den Einwohnerzahlen, pro Kopf klar auf Platz 1. Ein entsprechend anderslautender Vergleich ist „Fake News“.

Die SVP verlangt, auch aufgrund der angekündigten schlechteren Finanzzahlen des Kantons, dass die Kulturausgaben nicht weiter steigen und mittelfristig gesenkt werden können. Diese Senkung soll durch eine stärkere Beteiligung von Dritten an den Institutionen und durch eine Priorisierung der staatlichen Kulturaufgaben erfolgen. So ist bspw. nicht erkennbar, weshalb der Kanton sich im Kulturbereich in Chancengleichheit oder Diversifizierung engagieren muss.

Entsprechend ist das Kulturleitbild zu überarbeiten und zu präzisieren. Im Fokus der künftigen Kulturpolitik sollen die fünf staatlichen Museen und das Theater Basel stehen. Bei den Museen ist die überfällige Neupositionierung mittels Museumsstrategie an die Hand zu nehmen. Dabei soll auch die Schliessung einzelner Häuser kein Tabu sein. Das Theater Basel ist in eine gemeinsame Trägerschaft mit Basel-Landschaft zu überführen.

In den Bereichen Kulturvermittlung und freie Kunst sind Abstriche vorzunehmen. Die „freie Kunst“ ist nicht staatlich zu organisieren. Wer in der freien Kunst- und Kulturszene tätig sein will, hat dies ohne staatliche Gelder (und somit auch ohne staatliches Korsett) zu tun. Die Finanzierung der freien Kultur ist letztlich ein Widerspruch. Die weitverbreitete Haltung in der Kulturszene, dass man das „Fünferli und das Weggli“ haben möchte – also Freiheit und trotzdem Steuergelder - ist durch Beitragsstreichungen zu korrigieren. Bei Film, Tanz und Musik und den Orchestern sind klarere Prioritäten zu setzen und ein Verzicht auf einzelne Aufgaben zu prüfen und Parität mit Basel-Landschaft herbeizuführen. Es sind generell Ausgabenkürzungen ins Auge zu fassen, um möglichst auch Platz für „Volkskultur“ zu schaffen.

Die dem Kulturleitbild vorangegangene Befragung bei knapp 600 Online-Teilnehmenden (75% davon Kulturschaffende) ist zudem wenig aussagekräftig. Es liegt auf der Hand, dass Kulturschaffende, welche direkt oder indirekt am Subventionstropf hängen, keine Aufgaben- oder Ausgabenreduktion befürworten. Massgebend für die Erarbeitung des Kulturleitbildes sollten deshalb v.a. die Besucherzahlen der einzelnen Institutionen sein. Hier zeigt sich, dass einzelne Kulturausgaben auf wenig Resonanz stossen. Entsprechend ist dort eine Unterstützung zu überdenken – insbesondere auch dann, wenn mehr als 60% der Besuchenden von ausserhalb des Kantons kommen.


Ressort: Basel

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