„Wieso hat jede fünfte Person in Basel-Stadt keinen Schutzplatz?“

- Interpellation Joël Thüring betreffend

Im Zusammenhang mit dem fürchterlichen russischen Angriffskrieg in der Ukraine wurden in den vergangenen Wochen in allen Ländern Schutz- und Abwehrmassnahmen erhöht und sicherheitspolitisch aufgerüstet. Auch in der Schweiz ist eine breite bürgerliche Allianz um SVP und FDP dafür, dass unsere Armee zusätzliche Mittel erhält.

Für den Schutz der Bevölkerung stehen aber auch die Kantone in der Verantwortung. Jüngste Medienberichte zeigen, dass gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz der Kanton Basel-Stadt in Bezug auf die Schutzräume den drittletzten Platz einnimmt. Gegenwärtig fänden nicht alle Einwohner/innen Platz in einem Schutzraum. So erfüllt bspw. der Kanton Basel-Landschaft den gesetzlich vorgeschriebenen Bedarf mit 114 Prozent deutlich – er bietet also mehr Plätze an, als der Kanton Einwohner hat. In Basel-Stadt ist die Quote negativ. Lediglich 81 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner haben einen Schutzplatz. Nur die Kantone Neuenburg (76%) und Genf (72%) weisen noch eine tiefere Schutzplatz-Quote auf. Jeder fünfte Einwohner in Basel-Stadt hätte also keinen Schutz!

Gemäss Bundesamt für Bevölkerungsschutz sei sogar ein gewisses Überangebot erwünscht, um auf das Bevölkerungswachstum vorbereitet zu sein. Eine Reserve von bis zu 20 Prozent sei empfehlenswert.

Doch nicht nur fehlen die Schutzräume, offenbar ist auch nicht immer garantiert, dass diese auch rasch bezogen werden könnten. Laut Bericht der bz basel wurde bereits im Jahr 2019 bei einer Kontrolle der Geschäftsprüfungskommission in Allschwil festgestellt, dass diverse Schutzräume nicht bezugs- und einsatzfähig seien.

Um die Bevölkerung zu sensibilisieren, hat der Kanton Basel-Landschaft soeben einen Ratgeber veröffentlicht, in welchem man erfährt, wie man mit dem Schutzraum umgehen muss resp. welche Empfehlungen es hinsichtlich eines Notvorrats gibt.

Der Interpellant bittet den Regierungsrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Weshalb ist die Schutzplatzquote des Kantons Basel-Stadt mit 81% derart niedrig?
2. Wie hat sich die Schutzplatzquote in den letzten zehn Jahren (bitte einzeln) erhöht?
3. Erachtet er, auch aufgrund des seit Jahren anhaltenden Bevölkerungswachstums, die tiefe Schutzplatzquote nicht für problematisch?
4. Wie würde er sicherstellen, dass - wenn Morgen alle Einwohner/innen des Kantons einen Schutzraum/-platz aufsuchen müssten – diese auch einen Schutzplatz erhalten würden?
5. Welche konkreten Massnahmen ergreift er, um die Schutzplatzquote rasch zu erhöhen? Gemäss geltender Regelung kann man bei Neubauten von der Pflicht zur Erstellung eines Schutzraumes befreit werden. Pro nicht erstellten Schutzplatz verlangt der Kanton 600 Franken.
6. Bei vielen Neubauten wurde eine solche Pflichtbefreiung in den letzten zehn Jahren erwirkt (bitte einzeln aufführen)?
7. Was waren die Gründe dafür?
8. Erachtet der Regierungsrat, angesichts der tiefen Schutzplatzquote, es noch für angemessen, dass bei Neubauten eine Pflichtbefreiung möglich ist?
   Die Kantone sorgen gemäss Vorgaben des Bundes für die Kontrolle der Betriebsbereitschaft und des Unterhalts der Schutzräume.
9. Wie viele Kontrollen hat der Kanton in den vergangenen zehn Jahren (bitte einzeln aufführen) durchgeführt und bei vielen dieser Kontrollen kam es zu Beanstandungen mit einer anschliessenden Nachkontrolle?
10. Wurden Bussen ausgesprochen?
    Der Kanton Basel-Landschaft hat ein neues FAQ «Schutzraum und Notvorrat» veröffentlicht. Ein solches FAQ gibt es auch beim JSD, jedoch ist es nicht prominent sichtbar oder lesefreundlich. So wird bspw. zwar darauf hingewiesen, dass es zu wenige Schutzräume gibt, der Leser erhält aber keine Antwort, wie er konkret geschützt wäre.
11. Wäre der Regierungsrat bereit, das FAQ anzupassen und der Bevölkerung weitere Empfehlungen zukommen zu lassen (bspw. mit einem Schreiben an alle Haushalte)?