Steuerpaket bevorzugt linke Wähler

Es ist wohl kein Zufall, dass Familien mit Kindern im Fokus des von der Regierung heute vorgestellten Steuerpaketes stehen. Ältere und Alleinstehende profitieren deutlich weniger von den Entlastungen. Ein Schelm, wer dahinter linke Klientelpolitik vermutet? Die SVP wird den Vorschlag des Regierungsrates prüfen und sich dafür einsetzen, dass das Paket noch einiges an Optimierung erfährt.

Die SVP begrüsst im Grundsatz den Entscheid der Regierung, zumindest einen Teil der kantonalen chronischen Finanzüberschüsse möglichst bald wieder dem Steuerzahler zurückzugeben. Trotzdem ist die Partei nur bedingt glücklich mit dem heute vorgestellten Paket. Es wirkt unausgewogen und knausert mit Entlastungen. Insbesondere bei kinderlosen Steuerzahlern und den grössten Steuerzahlern überhaupt, nämlich die von der Topverdienersteuer am stärksten Geschröpften, bleiben die Entlastungen mikroskopisch. Der Tatsache, dass Basel-Stadt für diese sehr mobile Gruppe von wichtigen Steuerzahlern derzeit nicht konkurrenzfähig ist, wird mit der Vorlage nicht Rechnung getragen. Darüber kann auch die leichte Senkung des Vermögenssteuersatzes nicht hinwegtäuschen.

Gar nicht berücksichtigt wird das Damoklesschwert der OECD-Steuerreform, welches schon in Kürze den Kanton heftig treffen könnte - dann nämlich, wenn die Unternehmenssteuern auf den Mindestsatz von 15% angehoben werden müssen und Basel-Stadt einen wichtigen Standortvorteil verlieren wird. Es droht der Abzug von Unternehmen oder zumindest Unternehmensteilen mit gewichtigen Steuerausfällen. Die Regierung hat mit dem vorgelegten Steuerpaket die Chance verpasst, diesen Unternehmen und ihren – in der Regel überdurchschnittlich verdienenden – Mitarbeitern mit einem deutlichen fiskalischen Zeichen Wertschätzung entgegenzubringen.

Begrüsst wird von der SVP die angestrebte deutliche Entlastung von Familien und generell dem Mittelstand. Ebenfalls wohlwollend zur Kenntnis nimmt die SVP, dass der Regierungsrat sich endlich auch der Vermögenssteuer annimmt, eine Steuer, bei der die Schweiz allgemein und der Kanton Basel-Stadt in besonderem Masse für gute Steuerzahler heute enorm unattraktiv ist und in der Vergangenheit regelmässig zum Abzug von sehr guten Steuerzahlern geführt hat.

Dennoch wird das Paket im parlamentarischen Prozess noch einiges an Optimierung erfahren müssen. So ist aus Sicht der SVP das Verhältnis von Entlastungen für Alleinstehenden gegenüber jenen für Familien unausgewogen. Als Alleinstehender muss man sich in Basel-Stadt je länger desto mehr als Milchkuh vorkommen. Da mit der Entlastung im Umfang von 68 Mio. CHF zudem der strukturelle Überschuss des Kantons nicht annähernd ausgeschöpft wird, müssen zusätzliche steuerliche Massnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Steuerdomizils Basel-Stadt ins Auge gefasst werden, welche auf gutverdienende kinderlose Fachkräfte und Expatriates abzielen und damit den Life Science-Werkplatz stärken können.

Die SVP wird sich konstruktiv an der Diskussion beteiligen und mithelfen, rasch ein am Ende für Alle befriedigendes Paket zu schnüren.