Initiativkomitee fordert lückenloses Routennetz bis 2035

Initiative für sichere Velorouten an den Regierungsrat überwiesen

Das Initiativkomitee «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» ist erfreut darüber, dass der Grosse Rat heute die Initiative als rechtlich zulässig erklärt und der Regierung zur Berichterstattung überwiesen hat. Vom Regierungsrat wird nun ein ausformulierter Gesetzesvorschlag mit verbindlichen Normen, Finanzierungsmechanismen und einer Frist bis 2035 zur lückenlosen Umsetzung des Routennetzes erwartet.

Der Grosse Rat hat die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen und als rechtlich zulässig erklärt. Nach der Abstimmung zum Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative hat Basel-Stadt das Ziel, bis 2037 auch den Verkehrssektor klimaneutral auszugestalten und das Velofahren sicher für alle zu machen. Das Initiativkomitee erwartet daher die Ausformulierung der Initiative und eine kantonale Velo-Offensive:

• Normen für die Mindestbreite von Velorouten sollen verbindlich verankert werden.
• Das Routennetz soll mit breiten Velovorzugsrouten in jedes Quartier ergänzt und bis zum Jahr 2035 durchgehend umgesetzt werden.
• Damit die Velo-Offensive gelingen kann, braucht es mehr Geld fürs Velo, ein Velo-Express Team in der Verwaltung und eine Velofachstelle.
• Die Sicherheit auf Kreuzungen soll mit baulichen Massnahmen, separater Spurführung und besseren Markierungen erheblich gesteigert werden.

Laut Veloweggesetz des Bundes müssen Velowegnetze zusammenhängend und durchgehend gestaltet sein. In Basel-Stadt ist dies noch immer nicht der Fall. Im Jahr 2021 gab es 50 Velounfälle mit schweren Verletzungen, jährlich werden 1 bis 3 Velofahrende von Autos tödlich verletzt in Basel-Stadt. Der Sicherheit auf dem Velo und zu Fuss im Verhältnis zum motorisierten Autoverkehr muss mit verbindlichen Bestimmungen höhere Priorität eingeräumt werden, damit sich die Unfallbilanz verbessert. Dafür braucht es jetzt eine Velo-Offensive, nur so können von den Kindern bis zu den Grosseltern alle Generationen in den Genuss des Velofahrens kommen und klimafreundlich unterwegs sein. Sie sollen sich auf dem Velo genauso sicher fühlen können wie Menschen im Auto.