Nur mit der SVP gibt es Sicherheit in Basel-Stadt!

Das von der SVP lancierte Sicherheitspaket hat im Grossen Rat nur teilweise Unterstützung gefunden. Leider hat die Parlamentsmehrheit um die linken Parteien SP, GAB und GLP – teilweise mit Unterstützung bürgerlicher Parteien - verhindert, dass sämtliche Vorstösse des Pakets überwiesen wurden. Das ist unverständlich und zeigt, dass beim Thema Sicherheit alle Parteien, mit Ausnahme der SVP zwar rechts blinken, aber links abbiegen.

Angesichts der desolaten Sicherheitslage im Kanton und dem Umstand, dass Basel-Stadt der kriminellste Kanton ist, war das von der SVP lancierte Sicherheitspaket dringend notwendig. Dieses Paket hätte in seiner Gesamtheit dazu geführt, dass Basel-Stadt endlich sicherer wird.

Leider ist aber nur ein Teil der Vorstösse vom Grossen Rat überwiesen worden. So muss dank der SVP ein umfassendes Beleuchtungskonzept erarbeitet werden, welches v.a. in den dunklen Abend- und Nachtstunden Verbesserungen herbeiführen wird. Weiter hat sich das Parlament auch hinter die SVP-Forderung von mobilen Polizeiposten in den Quartieren gestellt. Bereits erfolgreich war die SVP mit der Forderung einer Verlängerung der Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage und der Implementierung von Massnahmen gegen den Drogenhandel rund um die Kaserne.

Unverständlich ist, dass ein Teil der Vorstösse von einer unheiligen Mitte-Links-Allianz aus SP, GAB, GLP und sogenannt Bürgerlichen um FDP und Mitte abgelehnt wurde. So hat sich der Grosse Rat gegen einen verstärkten Grenzschutz und sichere Grenzen ausgesprochen, obschon Deutschland (unter einer linken Regierung) diese kürzlich einseitig an der Grenze zu Basel eingeführt hat. Die Ablehnung des SVP-Vorstosses führt dazu, dass das Asylchaos grösser wird, weil sich so noch mehr illegale Migranten in Basel aufhalten.

Bedauerlich ist, dass diese Allianz sich auch gegen die restriktive Ausschaffung krimineller Ausländer ausgesprochen hat. Es ist unhaltbar, dass die von der Stimmbevölkerung angenommene Volksinitiative noch immer nicht richtig umgesetzt wird und nur knapp 60% der verurteilten Ausländer ausgeschafft werden.

Damit trägt diese Mitte-Links-Mehrheit im Grossen Rat eine Verantwortung dafür, dass das von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verantwortete Asylchaos immer grösser wird. Offensichtlich ist es dieser Mitte-Links-Allianz egal, dass die Sicherheitslage im Kanton weiterhin desolat ist.

Enttäuscht ist die SVP zudem, dass das Parlament sich auch gegen die Prüfung einer Einführung von BODYCAMS bei der Kantonspolizei ausgesprochen hat.

Mit ihrer ablehnenden Haltung kaschieren diese Parteien das eigene, jahrelange, Versagen und ihre damit verbundene Verantwortung nur sehr schlecht. Besonders die SP, welche vor den Wahlen das Thema Sicherheit für sich entdeckt hat, hat nun ihr wahres Gesicht gezeigt: Der SP ist die Sicherheit der Bevölkerung egal.

Wer mehr Sicherheit für Basel-Stadt will, muss deshalb SVP wählen – damit andere Mehrheiten in Parlament und Regierung endlich konsequent für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen können.