SVP stellt Kürzungsanträge bei der Budgetdebatte

Die SVP stimmt dem Budget 2024 des Kantons Basel-Stadt zu. Positiv wertet sie, dass der Kanton von einem Plus von knapp 50 Millionen Franken ausgeht. Es zeigt sich, dass das von der SVP einverlangte Steuerpaket Platz hatte. Entlastungen sind weiterhin vorzusehen. Die SVP sieht die weitere Headcount-Steigerung kritisch. Der Staat wächst überproportional und will immer neue Aufgaben übernehmen. Deshalb wird die SVP diverse Kürzungsanträge einreichen und Stellenstreichungen beantragen. 

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Budget 2024 des Kantons von einem Überschuss von knapp 50 Millionen Franken ausgeht. Die Finanzkommission bestätigt in ihrem Bericht, dass die gute Finanzlage des Kantons das im letzten Jahr angenommene und ab 2024 in Kraft tretende Steuerpaket rechtfertigte und die Entlastungen für die Bevölkerung tragbar sind, ohne Leistungen des Staates abzubauen. Die Forderung der SVP nach steuerlicher Entlastung war also richtig.

Angesichts dieser guten Finanzlage und dem Umstand, dass v.a. der Mittelstand unter hohen Mieten, Krankenkassenprämien und der Inflation leiden muss, ist ein neuerliches Steuerpaket dringend anzudenken. Die SVP erwartet, dass der Regierungsrat hierzu die Planungen nun an die Hand nimmt.

Unverständlicherweise steigt aber auch im Budget 2024 der Headcount des Kantons enorm. Wieder werden in diversen Bereichen neue Staatsstellen geschaffen. Die Beschäftigtenzahl steigt um knapp 215 Vollzeitstellen, womit die 10‘000er-Grenze bald überschritten wird. Die SVP ist nicht mit allen neuen Stellen einverstanden und wird Änderungen beantragen, um den Staatshaushalt um knapp 5 Mio. Franken zu entlasten.

So soll u.a. die Umsetzung eines Massnahmenpakets für die integrative Schule zurückgestellt werden, bis klar wird, welchen Entscheid die Stimmbevölkerung mit der Förderklassen-Initiative fällt (36 Stellen). Weiter soll die Abteilung Gleichstellung um 25% reduziert werden, da die Gleichstellung der Geschlechter im Kanton weitgehend erreicht ist. Auf die vorgesehenen Marketingmassnahmen in Paris soll der Kanton verzichten und nicht für eine Anbindung an die EU werben. Auf diverse Stellen im Bau- und Verkehrsdepartement (u.a. Transformationsareale) sowie im Finanzdepartement (IT/Digitalisierung) ist ebenfalls zu verzichten und andere Lösungen zu finden. Weiter soll auf das Insourcing des Justizvollzugs (23,5 Stellen) verzichtet werden, bis ein Grossratsbeschluss dafür vorliegt. Hierbei sollen insbesondere Vor- und Nachteile eines Insourcings (bspw. Verfügbarkeit von Personal) bedacht werden.

Weiter wird die SVP beantragen, dem Kunstverein Basel für die ersten drei Monate keine Staatsbeiträge auszubezahlen, da die antisemitischen Ereignisse rund um die Anstellung des neuen Direktors nicht geklärt sind und es zu weiteren Vorfällen antisemitischer Art durch weitere Vertreter des Vereins gekommen ist.

Zudem wird die SVP beantragen, dass die geplante (allfällige) Bundesratsfeier von Beat Jans das Kostendach von 200‘000.- nicht überschreiten darf. Erneut will der Regierungsrat üppig planen und bis zu 300‘000.- ausgeben. Dieser Betrag ist unverhältnismässig – zumal auch die letztjährigen Bundesratsfeiern von Elisabeth Baume-Schneider (130‘000.-) und Albert Rösti (140‘000.-) deutlich günstiger waren. In Zeiten, in welcher die Bevölkerung angesichts der allgemeinen Lage den Gürtel enger schnallen muss, ist es eine gewisse Demut und Vorbildfunktion zu erwarten.

In diesem Kontext beantragt die SVP zudem, dass die angelaufenen Kosten für die abgesagte Bundesratsfeier 2022 für Eva Herzog (60‘000.-) intern kompensiert werden muss. Dasselbe soll zu 25% (ebenfalls 60‘000.-) auch für die Ständeratspräsidentenfeier von Eva Herzog geschehen.