Basel-Stadt wieder kriminellster Kanton und 8% mehr Delikte!

- Totalversagen der links-grünen Mehrheit

Die Kriminalstatistik 2024 ist ein Offenbarungseid für die links-grüne Regierungs-und Parlamentsmehrheit: Basel-Stadt ist wieder der kriminellste Kanton der Schweiz. Nirgends ist es gefährlicher, nirgendwo sonst wurden mehr Gewaltdelikte verübt. Die Zunahme ist erneut frappant. Die SVP fordert den Regierungsrat auf, nun zu handeln. Sicherheit muss zum Legislatur-Schwerpunkt werden, Videoüberwachungsmöglichkeiten geprüft, das Asylchaos behoben und die entsprechenden SVP-Vorstösse zur Verbesserung der Sicherheitslage umgesetzt werden.

Basel-Stadt verzeichnet, wie schon im Vorjahr, schweizweit die höchsten Kriminalitätsraten. Dies geht aus der veröffentlichten polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeshervor. Im vergangenen Jahr wurden in Basel pro 1’000 Einwohner rund 155 Verstösse gegen das Strafgesetzbuch registriert. Damit liegt man weit vor dem zweitplatzierten Genf (100/1'000 Einwohner). Mit etwa 31’000 Straftaten entspricht dies einem Anstieg von 8% im Vergleich zu 2023. Damit wurden die ohnehin schon hohen Zahlen der vergangenen Jahre erneut getoppt.

Bei allen Formen von Gewaltdelikten (+5%) – darunter fallen neben Körperverletzung auch Tätlichkeit, Raub und Drohung – steht Basel-Stadt im kantonalen Vergleich an der Spitze. Basel-Stadt führt auch bei Vermögensdelikten wie Diebstahl, Einbrüchen und Fahrzeugdiebstählen die Liste an (+6%). Nirgendwo sonst werden so viele Fahrrad-, Auto- und Einbruchdiebstähle verzeichnet.

Erneut fällt auf, dass eine Vielzahl der Delikte von Ausländern und Asylmigranten – (69%, wovon 42% von Asylmigranten) begangen werden, obschon diese – gemessen an der Bevölkerungszahl – in der Minderheit sind. Auch die aus dem letzten Jahrrekordhohe Zahl an Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz, hauptsächlich also illegale Einreisen, konnte kaum reduziert werden.

Diese erschreckenden Zahlen sind ein Offenbarungseid für die links-grüne Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Anstatt sich um die Sicherheit der Bevölkerung zu kümmern, schafft man zusätzliche Verwaltungsstellen für Gleichstellung und Diversität, fördert das Gendern oder vernichtet Parkplätze und verteuert mit unsinnigen Klimaschutzmassnahmen und Verboten das Leben der Bevölkerung. Sicherheit hat weder in dem von den linken Parteien dominierten Regierungsrat noch im Parlament Priorität.

Die SVP fordert den Regierungsrat auf, das Thema Sicherheit nun zum Schwerpunkt dieser Legislatur zu machen. im letzten Legislaturplan wurde dieses Thema ausgelassen (!), obschon schon dort die Sicherheitslage desaströs war. In der Zwischenzeit hat sich die Lage noch einmal verschlechtert.

Weiter fordert die SVP, dass die Videoüberwachung an sämtlichen Gewalt- und Kriminalitätshotspots geprüft wird. Hier muss der Opferschutz priorisiert werden. Die hiesige Datenschutzbehörde betreibt lieber Täterschutz, was die SVP nicht mehr akzeptieren kann. Um das Asylchaos zu beheben, soll der Regierungsrat sich zudem bei SP-Asylminister Beat Jans für Grenzkontrollen einsetzen.

Zudem sind sämtliche dem Regierungsrat überwiesenen SVP-Vorstösse im Sicherheitsbereich zu priorisieren – wie u.a. die von SVP-Grossrat Pascal Messerli eingereichte Motionen zur «Erhöhung der Löhne bei der Kantonspolizei» und der «Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft» sowie der Anzug von SVP-Grossrat Felix Wehrli zur «Reduktion der Arbeitszeit im Schichtdienst». Dies ist angesichts der Sicherheitslage vordringlich. Zudem muss das Korps besser ausgestattet werden.