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Richter (FDP) setzt sich für Digitalisierung und Vereinfachung der Verwaltung ein

Tassilo Richter

Konstanz. Digitalisierung ist in aller Munde. Doch nur wenige Menschen können konkret etwas damit anfangen. Tassilo Richter, Spitzenkandidat der FDP im Wahlkreis 287 (Konstanz) für die Bundestagswahl 2017, will dies ändern. Wie seine Partei fordert auch Richter, dass Deutschland zum Weltmeister in der digitalisierten Arbeit und in den Lebensbereichen wird, die sich für diesen Schritt eignen. Zunächst geht es aber um den bestmöglichen Ausbau der IT-Infrastruktur, die dynamisch fortentwickelt und gleichzeitig zu einem Knotenpunkt für den Alltag der Menschen wird, denn: „Die FDP will, dass wir Behörden zu sogenannten ‚One-Stop-Shops‘ ausbauen“, erklärt Tassilo Richter, der damit meint, dass für alle Angelegenheiten im öffentlichen Sektor eine zentrale Stelle zuständig sein muss, an der der Bürger all seine behördlichen Aufgaben erledigen kann. „Im großen Rahmen passt dazu ein Digitalministerium, das wir Liberale einrichten wollen“.

„Langfristig müssen wir auch in den Kommunen die Möglichkeit schaffen, dass durch Digitalisierung Bürokratie abgebaut und der Bürgerservice erhöht wird. Die Vernetzung von Ämtern untereinander kann den Datenaustausch erleichtern, die Bearbeitung von Anträgen beschleunigen und dem Bürger damit viele unnötige Gänge zu den einzelnen Sachbearbeitern ersparen. Ich will mich dafür einsetzen, dass auch die hiesigen Städte und Gemeinden weiter an Konzeptionen arbeiten, ihre Verwaltungen zu digitalisieren und Vorgänge dadurch erheblich zu erleichtern. Dafür braucht es Geld, Schulungen und vor allem die nötige Infrastruktur. Aber auch die Mitarbeiter müssen mitziehen. Wir brauchen Mut, uns auf diese Veränderungen einzulassen!“, so Tassilo Richter. Zu dieser Vereinfachung des Staates gehört auch der Abbau von Barrieren für Arbeitgeber. „Der Papierkrieg muss endlich weg“, ist sich der Spitzenkandidat im Wahlkreis Konstanz sicher, der ergänzt: „Wer ein digitales Deutschland will, muss an möglichst vielen Stellen öffentliches W-LAN ermöglichen“.

Insgesamt meint der FDP-Kandidat, dass Gesetze abgebaut werden müssen. „Als Freie Demokraten sind wir für das Prinzip ‚One in – two out‘. Mit jedem neuen Gesetz müssen zwei abgeschafft werden. Dies kann insbesondere durch eine zeitliche Begrenzung der Gültigkeit von Gesetzen gelingen, durch die wir Karteileichen bei unseren vielen Paragrafen verhindern“. Tassilo Richter kann sich auch vorstellen, dass mithilfe der digitalen Infrastruktur viele Gesetzesvorgaben gebündelt werden können, denn „beispielsweise bräuchten wir durch den digitalen Ausweis als Authentifizierung für die Bürger nicht jedes Mal eine neue Handreichung, sondern hätten einen einzigen Schlüssel in verschiedensten Lebenslagen. Da schließt sich der Kreis unseres Programms zwischen Vereinfachungen im Staatswesen und seiner gleichzeitigen Digitalisierung, die positiv bis ins Privatleben der Menschen wirkt“. Dazu brauche es ein hochleistungsfähiges Internet, zu dem jeder Zugang hat. „Unsere Gesetze sollen nach Chancen und Innovation bewertet werden und darauf ausgerichtet sein, ob der Bürger, die Wirtschaft und unsere Gesellschaft davon profitieren können“, erklärt Richter abschließend.

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