Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Grünen-Politiker fordern Einführung einer Bagatellgrenze

Andreae/Frey: Bundesregierung plant keine Entlastung bei der Mehrwertsteuerrückerstattung im Grenzgebiet

Wie eine Anfrage der Freiburger Bundestagsabgeordneten Kerstin Andreae (GRÜNE) ergeben hat, lehnt die Bundesregierung eine Bagatellgrenze bei der Mehrwertsteuerrückerstattung ab. Kerstin Andreae und der Lörracher Landtagsabgeordnete Josha Frey (GRÜNE) kritisieren, dass dadurch eine Entlastung von Zollverwaltung und Verkaufspersonal in der südbadischen Grenzregion in weiter Ferne bleibe: „Die Bundesregierung unternimmt laut eigener Darstellung derzeit lediglich Vorbereitungsarbeiten zur Automatisierung des Verfahrens – das ist deutlich zu wenig angesichts einer mehrjährigen Vorlaufzeit. Wir müssen jetzt etwas gegen die Überlastung der Zollbeamten mit Papierkram unternehmen. Eine Bagatellgrenze wäre schnell und unbürokratisch einzuführen.“

Kerstin Andreae und Josha Frey schließen sich daher der Forderung der Landesregierung an, eine Bagatellgrenze einzuführen um die Zahl der Ausfuhrbescheinigungen zeitnah deutlich zu reduzieren und die Zollstellen zu entlasten. Kerstin Andreae ist es dabei wichtig, die Auswirkungen auf die Wirtschaft in der Region realistisch einzuschätzen: „Angesichts der Entwicklung des Franken-Wechselkurses boomt der Einkaufstourismus in den deutschen Grenzgebieten. Die zumindest zeitweise Einführung einer Bagatellgrenze bis es eine unbürokratische elektronische Lösung gibt sollte daher auch für den Einzelhandel zu verkraften sein.“

Josha Frey verweist im Weiteren auf die Zuständigkeit der Bundesregierung: „Die Position der Landesregierung ist eindeutig, am Zug ist nun die Große Koalition im Bund. Die Landtagsabgeordneten der CDU sollten sich an diese wenden, anstatt ständig zu versuchen, der Landesregierung den Schwarzen Peter zuzuschieben." Außerdem sei es interessant zu wissen, ob die CDU-Landtagsfraktion dazu überhaupt eine einheitliche Meinung habe; denn bisher sei dies nicht erkennbar, so Frey abschließend.

Tags: Grenze

Drucken

Kommentare powered by CComment

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Nur 23 Prozent der Älteren setzen sich mit ihrer Fahrfitness auseinander

Jan 10, 2019
Aktion Schulterblick
20. Dezember 2018 (DVR) – Wie wirkt sich der Gesundheitszustand auf die eigene Fahrtüchtigkeit aus? Laut einer aktuellen Umfrage von YouGov im Rahmen der Kampagne „Aktion Schulterblick" des Deutschen…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

So entsteht Schnee

Jan 07, 2019
Damit Schnee entsteht, muss nicht nur die Temperatur, sondern auch die Luftfeuchtigkeit stimmen. Bildnachweis: WetterOnline
Wie er sich bildet, welche Arten es gibt und warum Schnee eigentlich weiß istWenn der Winter vor der Tür steht und es draußen kälter wird, träumt man von schneebedeckten Dächern und Baumwipfeln. Ob…

Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam

Jan 16, 2019
Reich gedeckte
Endspurt bei „Speisen für Waisen“: Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam in der Weihnachts­zeit und im Neuen Jahr Köln - Die bundesweit einzigartige interkulturelle…

Verkehrsunfall Radolfzellerstraße

Jan 18, 2019
Verkehrsunfall Radolfzellerstraße
Fünf Personen wurden bei einem Verkehrsunfall am Nachmittag des 17. Januar in der Radolfzellerstraße verletzt. Bei einem von drei beteiligten Fahrzeugen wurde, für eine möglichst schonenden…

Online-Pranger fördern Steuerehrlichkeit – mit Nachteilen

Jan 17, 2019
Abwägungsfrage - Pranger einsetzen oder nicht
Studie der Universität Hohenheim zur verbesserten Steuerehrlichkeit durch soziale Anreize wie Public Shaming / Sozialer Pranger effektiv – aber wohlfahrtsökonomisch fragwürdig Steuerschulden sind…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

Heil durch den Ski-Winter

Jan 17, 2019
Skifahrer - Foto: obx-medizindirekt
Regensburg - Zuerst die gute Nachricht: Die Häufigkeit der Unfälle im alpinen Skisport ist in den vergangenen 30 Jahren um rund die Hälfte zurückgegangen. Dennoch sind immer noch knapp 50.000…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1504

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6431

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Jun 21, 2018 1877

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 6481

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok