Die Grünen Lörrach zur Reaktivierung Kandertalbahn

Stellungnahme des Kreisvorstands Bündnis 90/Die Grünen zur Sitzung des Umweltausschusses des Kreistags am 2.10.2024

„Wir begrüßen ausdrücklich die neuen Studienergebnisse zur Kandertalbahn-Reaktivierung, die nun eindeutig eine Förderung des Bahnausbaus ermöglichen,“ so die Co-Kreisvorsitzende Katharina Nobs.

Die Voruntersuchungen haben nun klar ergeben, dass der Landkreis für die Reaktivierung der Kandertal-S-Bahn über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes (GVFG) und des Landes (LGVFG) die hohe finanzielle Förderung für den Wiederaufbau der Bahnstrecke erhalten kann. Die genannten Gesetze sehen für Streckenreaktivierungen eine Förderung von über 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten vor. Darin sind auch die Planungskosten enthalten. Außerdem kann mit der vertieften Infrastrukturplanung bis Leistungsphase 4 HOAI begonnen werden.

„Da nun alle Zeichen auf Grün stehen, können sich die Partner vor Ort nun auf die einmalige Chance der Reaktivierung dieser Bahnstrecke verständigen,“ fordert Co-Kreisvorsitzender Josha Frey. Dann kann in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg mit der abschließenden vertieften Planung der Infrastruktur und dem Fahrplankonzept sowie dem Fahrzeugeinsatz begonnen werden. Das Land Baden-Württemberg hat sich bereits dazu verpflichtet, den Verkehr auf reaktivierten Bahnstrecken ab einer bestimmten Fahrgastnachfrage im Landesstandard zu finanzieren, der einen Stundentakt für das Kandertal im Augenblick vorsehen würde.

Da die Kandertalbahnreaktivierung alle Voraussetzungen erfüllt, ist ein weiteres Zögern der Landkreisverwaltung nicht nachzuvollziehen. Die einmaligen Förderbedingungen und Unterstützungsschreiben vom Verkehrsministeriums liegen dem Landratsamt seit Jahren vor.

Bemerkenswert ist das Haushaltsverhalten der Landkreisverwaltung, die einerseits für ihr bereits geplantes Buskonzept für das Kandertal pro Jahr 6 Mio Euro ausgeben müßte, andererseits aber vor angeblich zu hohen Kosten bei der Kandertalbahn warnt, wo doch der Betrieb der Kandertalbahn voll vom Land bezahlt würde. „Es kommt also für den klammen Kreishaushalt in jedem Fall günstiger, wenn eine Kandertal-S-Bahn pünktlich im Stundentakt fährt, als ein teureres und stauanfälliges Buskonzept,“ ist sich Josha Frey sicher.

Der Landkreis muss nun endlich seiner gesetzlich vorgeschriebenen Rolle für die Verkehrsplanung des Landkreises gerecht werden, die Reaktivierung beim Land anmelden und die nächsten Planungsaufträge erteilen.