Tipp der Woche der ERGO Rechtsschutz Leistungs-GmbH

Ab 1. Januar 2021 gibt es neue Regeln für die Kraftfahrzeugsteuer. Betroffen sind nur ab diesem Termin erstmals neu zugelassene Fahrzeuge. Die Besteuerung von Neufahrzeugen richtet sich künftig stärker nach deren CO2-Ausstoß. Der Hubraum bleibt allerdings nach wie vor ein Kriterium, auch zwischen Benzinern und Dieselfahrzeugen wird weiterhin unterschieden. Die Neuregelung führt dazu, dass Fahrzeuge mit hohem Verbrauch und dementsprechend hohem CO2-Ausstoß höher besteuert werden. Der Sockelbetrag von 2 Euro pro 100 cm³ Hubraum (Benziner) oder 9,50 Euro pro 100 cm³ Hubraum (Diesel) bleibt. Wie bisher fällt für den CO2-Ausstoß erst ab 95 Gramm Steuer an, die ersten 95 Gramm sind also steuerfrei. Neu ist, dass es nun sechs Stufen gibt, in denen der Steueranteil für den CO2-Ausstoß steigt. Für eine Emission von 95 bis 115 g/km werden 2 Euro fällig, für 115 bis 135 g/km sind es 2,20 Euro, für 135 bis 155 g/km sind es 2,50 Euro und schließlich für über 195 g/km 4 Euro pro Gramm. Die Steuerbeträge der einzelnen Stufen werden addiert.

Immobilienexperte Matthias Heißner rät Immobilieneigentümern nach wie vor, Grundsteuererklärungen auch verspätet abzugeben. Der Grund: Schätzungen wirken sich „selten zugunsten des Eigentümers aus“

Stuttgart. Die Abgabe der Grundsteuererklärung hat Immobilieneigentümer 2022 und auch Anfang des Jahres 2023 bundesweit bewegt. In Bayern ist seit der Verlängerung um weitere drei Monate ein späteres Ende in Sicht. Immobilienexperte und Geschäftsführer der Vermieterwelt GmbH lässt den Prozess Revue passieren: „Schon zu Beginn war eines klar: Der Prozess war zum Scheitern verurteilt. Es gab zu viele Unklarheiten, die nicht rechtzeitig angegangen wurden.“ Die Unsicherheit von Eigentümern habe sich in der späten Abgabe vieler Grundsteuererklärungen bemerkbar gemacht, so der Immobilienexperte. Auch nach der Verlängerung der Frist waren kurz vor dem Abgabetermin nur etwa die Hälfte aller Grundsteuererklärungen eingegangen. „Die Verlängerung der Abgabefrist hat dabei nicht bei dem eigentlichen Problem angesetzt, sondern es nur weiter nach hinten verlagert“, kritisiert Heißner.

Knapp zwei Wochen vor Ende der Abgabefrist der Grundsteuererklärungen wurde eine Fristverlängerung beschlossen. Immobilienexperte Matthias Heißner hält den Beschluss für eine Verlagerung des Problems. 

Stuttgart/Berlin. Die Finanzämter der Länder haben letzte Woche beschlossen, dass die Abgabefrist zur Einreichung der Grundsteuererklärung bis zum 31. Januar verlängert werden soll. Stand letzter Woche gingen insgesamt weniger als ein Drittel aller benötigten Grundsteuererklärungen ein. Laut Bayerns Finanzminister Albert Füracker sollen durch die Verlängerung der Frist Bürger und Steuerberater entlastet werden. Neben den Finanzämtern erreichten in letzter Zeit Steuerberater zahlreiche Anfragen zur Abgabe der Grundsteuererklärungen. „Wirklich entlastet werden Steuerberater dadurch nicht. So haben sie nach dem Jahreswechsel noch mehr Stress, da bereits die Vorbereitung firmenbezogener Jahresabschlüsse anlaufen“, sagt Matthias Heißner, Immobilienexperte und Geschäftsführer der Vermieterwelt GmbH. „Ende Januar ist ein ungünstiger Zeitpunkt. An Weihnachten und Silvester haben die Menschen andere Dinge im Kopf und verzweifeln möglicherweise“, ergänzt der Immobilienexperte.

Zu Weihnachten häufen sich alle Jahre wieder die Spendenaufrufe im Fernsehen und in den Sozialen Medien. Denn viele nutzen gerne die besinnliche Zeit, um auch anderen eine Freude zu bereiten. Warum also nicht mal etwas spenden – und dabei Steuern sparen? Damit bei der Steuererklärung unter dem Tannenbaum nichts schief geht, erklärt Prof. Dr. Matthias Hiller, Professor für Rechnungswesen an der SRH Fernhochschule – The Mobile University, die wichtigsten Punkte zur Steuererstattung von Spenden.

nutzen Sie auch die Weihnachtszeit um nicht nur den Liebsten eine Freude zu machen, sondern auch andere mit einer Spende zu unterstützen? Wie Sie dabei Steuern sparen können und was es zu beachten gibt, erklärt Ihnen Prof. Dr. Hiller von der SRH Fernhochschule:

Spenden sind Ausgaben, die von steuerpflichtigen Personen freiwillig und unentgeltlich zur Förderung eines bestimmten Zweckes geleistet werden. „Wer also in der besinnlichen Zeit einer guten Sache noch etwas zu kommen lassen möchte, hat vielfältige Möglichkeiten”, weiß Prof. Hiller. Dabei unterscheidet das Finanzamt nach den verschiedenen Förderzwecken. Die eine Kategorie sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, religiöser, wissenschaftlicher und gemeinnütziger Zwecke. Die andere Kategorie sind Ausgaben zur Förderung von Stiftungen sowie die Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen als Spende.

- Corona-Folgen

Die dritte Erhebung des Chili-con-Carne-Index zeigt: Die Mehrwertsteuersenkung bringt Bewegung in die Preise – und wird weitgehend an die Kunden weitergegeben

Die Mehrwertsteuersenkung kommt bei den Verbrauchern an: Die Preise in Deutschland sind bei vielen Produkten merklich gesunken. Seit Beginn der Corona-Krise Mitte Februar beobachten Wirtschaftswissenschaftler der Universität Hohenheim in Stuttgart die Entwicklung der Lebensmittelpreise. Ihr Fazit: Die Preisstabilisierung ist auch bei den Lebensmitteln angekommen. Das zeigt auch der „Chili-con-Carne-Index“, den sie zur besseren Veranschaulichung als Maß für die gefühlte Inflation entwickelt haben. Hatten sie für dieses Gericht Mitte Mai noch eine Preissteigerung von rund 7,5 % errechnet, kosten die Zutaten gegenwärtig nur noch knapp 3 % mehr als zu Krisenbeginn. Ob diese Entwicklung allerdings von Dauer ist, bleibt abzuwarten.

Schriftliche Anfrage von Joël Thüring

Einer Medienmitteilung der Basler Verkehrsbetriebe BVB vom 12.9.23 war zu entnehmen, dass zwischen 15.9.23 und 24.9.23 Bauarbeiten im Bereich Schifflände durchgeführt werden müssen, was wiederum zu erheblichen Beeinträchtigungen und Umleitungen des Tramverkehrs in der Innenstadt führen wird. Grund für diese Baustelle sei, „dass mehrere Gleisabschnitte in diesem Bereich das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben und ersetzt werden müssen.“

Baustellen auf Gleisabschnitten zwischen der Schifflände und dem Aeschenplatz – meistens verbunden mit entsprechenden Einschränkungen für die Passagiere gibt es, dem subjektiven Empfinden, nach sehr häufig. So wurde erst im Frühjahr 2023 erneut ein Gleisabschnitt an der Falknerstrasse saniert, obschon dies erst vor wenigen Jahren getan werden musste. Auch am Barfüsserplatz sind Gleisarbeiten öfters festzustellen.