Nordwestschweizer Politik diskutiert über Steuervorlage

Bern - Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) lud zum Auftakt der Sommersession zum zweiten Mal alle Mitglieder der eidgenössischen Räte aus den Kantonen So- lothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura zu einem Austauschtreffen in Bern. The- men waren die gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel, die Forderungen der Region Nord- westschweiz für den Bahn-Ausbauschritt 2030/35 und die Steuervorlage 17.

Die Präsidentin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz, Regierungsrätin Esther Gassler (SO) konn- te die Mitglieder des National- und Ständerates bereits zum zweiten Mal im Namen der fünf Kantonsregie- rungen im Restaurant Casino in Bern begrüssen.

Regierungsrat Lukas Engelberger (BS) und Regierungspräsident Thomas Weber (BL) präsentierten den Anwesenden das Projekt der beiden Basel für eine gemeinsame Gesundheitsregion, das für die ganze Nordwestschweiz Modellcharakter haben könnte. Als zweites Thema war der Bahn-Ausbauschritt (STEP) 2030/35 traktandiert. Die Kernforderungen der Region Nordwestschweiz wurden von Regierungsrat Hans- Peter Wessels (BS) zusammengefasst. Sie umfassen insbesondere Durchmesserlinien für eine trinationa- le Regio-S-Bahn Basel mit einem unterirdischen Verbindung zwischen Bahnhof SBB, Badischem Bahnhof und dem Bahnhof St. Johann (dem sogenannten „Herzstück“), einen Viertelstundentakt in den Zentren und auf der Strecke Olten-Zürich sowie einen durchgehenden 30-Minuten-Takt insbesondere auch auf der Strecke Biel-Delémont-Basel. Schliesslich informierte das Präsidium der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK), Regierungsrat Charles Juillard (JU) und Regierungsrätin Eva Herzog (BS), die anwesenden Nordwestschweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier über den Stand der Arbeiten zur Steuervorlage 17. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform (USR) III durch das Stimmvolk Anfang Jahr soll bis im Sommer eine neue Reform vorliegen.