"Das lässt uns kalt!"

Vollgeld-Initiative zur Kritik der Schweizerischen Nationalbank (SNB):

An der Generalversammlung der SNB äusserte sich der Präsident, Thomas Jordan, kritisch zur Vollgeld-Initiative. Die Initianten lässt das kalt: «Das haben wir erwartet und nehmen das Votum gelassen. Über die Verfassung entscheidet das Volk und nicht die SNB», sagte Reinhold Harringer, Sprecher des Initiativkomitees. Die Kritik der SNB sei auch nicht nachvollziehbar. Die SNB könne die Umstellung auf Vollgeld lange im Voraus planen.

Die Vollgeld-Initiative, die im Dezember eingereicht wurde, sieht vor, dass die Nationalbank auch das elektronische Buchgeld erzeugt und nicht nur Münzen und Banknoten. Wesentliche Vorteile seien krisensicheres Geld und die Entlastung der Steuerzahler und der Realwirtschaft, betonte der ehemalige Finanzamtschef der Stadt St. Gallen. Die Vollgeld-Initiative basiere auf jahrzehntelanger Arbeit von angesehenen Ökonomen. «Die Liste unterstützender Professoren ist lang.»

Er erklärte, Vollgeld sei nichts Neues: «Unsere Münzen und Noten sind bereits Vollgeld und bei den Münzen fliesst der Geldschöpfungsgewinn heute schon in die Bundeskasse.» Mit der Vollgeldreform würde lediglich das bestehende Banknotenmonopol auf das elektronische Buchgeld ausgeweitet. Technisch gesehen wird «privates» durch «öffentliches» Buchgeld ersetzt. Der exakt selbe Vorgang gelang vor hundert Jahren beim Tausch privater Banknoten mit Banknoten der Nationalbank. «Damals ist das Finanzsystem nicht zusammengebrochen, sondern es wurde wesentlich stabiler», meinte Harringer. «Vollgeld entspricht einem traditionellen Bankenbild. Für den einzelnen Bankkunden ändert sich nur sehr wenig. Negative Auswirkungen auf die Banken oder den Finanzplatz Schweiz sind nicht zu erwarten.

Er ergänzt abschliessend, dass es nicht wichtig sei, dass das derzeitige Direktorium der SNB die Vollgeldreform kritisiert. «Es geht hier um eine Weichenstellung des Souveräns für die nächsten Jahrzehnte. Die Entscheidung über eine Reform des Geldsystem liegt in den Händen der Schweizer Bevölkerung.» Ähnlich hatte sich der SNB-Präsident Thomas Jordan (2014, S. 9) in seiner Rede am Ustertag 2014 auch schon geäussert. Mit Bezug auf die Vollgeld-Initiative sagte er damals, dass solche Grundsatzfragen «letztlich nicht von einem Vertreter der Nationalbank abschliessend zu beantworten sind, sondern von den Stimmbürgern. Sie haben in unserer Demokratie das letzte Wort…. und das ist auch richtig so.»

– Die vollständige Rede von Reinhold Harringer finden Sie hier.
– Das am Ustertag von Thomas Jordan gehaltene Referat finden sie hier.