Schuldenuhr läuft mit neuem Tempo 2020

… und schon wird deutlich: Alle Bundesländer erfüllen die grundgesetzliche Schuldenbremse und planen ohne Neuverschuldung. Doch bei der aktiven Schuldentilgung muss die Politik mehr liefern!

Seit Jahresbeginn gilt für die Bundesländer die grundgesetzliche Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung zum Haushaltsausgleich untersagt. Tatsächlich kommen alle Länder dem nach: Für das Jahr 2020 planen sie, in ihren Kernhaushalten ohne neue Schulden auszukommen. „Es ist ein starkes politisches Signal, dass alle 16 Bundesländer dem Schuldenmachen ein Ende setzen wollen“, betont der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. „Dafür steht die Schuldenuhr Deutschlands – unser Markenzeichen zeigt weiterhin Wirkung.“

Konkret wollen zehn Länder ihre Schulden sogar aktiv tilgen – so sehen es deren Haushaltspläne bzw. Finanzpläne oder Eckwerte vor. Insgesamt planen sie mit Netto-Tilgungen von knapp 1.500 Millionen Euro in diesem Jahr. Spitzenreiter sind die Stadtstaaten Hamburg und Berlin, die ihren Schuldenberg um rund 398 Millionen bzw. 325 Millionen Euro reduzieren wollen. Die restlichen sechs Länder sowie der Bund kalkulieren immerhin mit der Schwarzen Null – auch sie wollen ohne neue Schulden auskommen. Darüber hinaus bekämpfen sie den Schuldenberg aber nicht aktiv.

Somit verharrt der gesamtdeutsche Schuldenstand mit knapp 2.000 Milliarden Euro weiterhin auf hohem Niveau. Zudem läuft die Schuldenuhr 2020 langsamer rückwärts als noch vor Weihnachten: Statt 66 Euro Altschulden pro Sekunde baut Deutschland jetzt nur noch 47 Euro ab. „Die Pflicht bei der Schuldenbremse ist erfüllt, jetzt muss die Kür folgen! Vor allem der Bund muss in den aktiven Abbau von Substanzschulden einsteigen und diesen politischen Willen in seinem Haushaltsgesetz manifestieren“, fordert Holznagel. „Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass eine ambitionierte Haushaltspolitik immer mit einem nachhaltigen Schuldenabbau einhergeht!“