Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!
Kurswechsel in der Haushaltspolitik überfällig!
Finanzamt ©Gerald Kaufmann
  • 20. Mai 2022

Kurswechsel in der Haushaltspolitik überfällig!

Von Hildegard Filz | Bund der Steuerzahler Deutschland e.V.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert einen zügigen und tiefgreifenden Kurswechsel in der Haushaltspolitik der Ampel, die gar nicht ans Sparen denkt! Stattdessen verleitet die weiter aktivierte Not-Option der grundgesetzlichen Schuldenbremse die Regierung zu immer höheren Ausgaben, die weit überwiegend mit Schulden finanziert werden – trotz Rekord-Steuereinnahmen wie im Boom-Jahr 2019 vor Corona.

Ampel gibt mehr aus als die GroKo…

Im Zuge der nun abgeschlossenen Haushaltsberatungen zum Bundesetat 2022 hat die Koalition die Ausgaben kräftig angehoben – von anfangs rund 458 Milliarden Euro laut Kabinettsbeschluss im März auf knapp 496 Milliarden Euro nach der gestrigen Bereinigungssitzung im Bundestags-Haushaltsausschuss. Ohne diese Mehrausgaben in Höhe von 38 Milliarden Euro substanziell durch Einsparungen an anderer Stelle gegenzufinanzieren, wie es der Ampel-Koalitionsvertrag eigentlich versprochen hatte. Zur Erinnerung: Selbst die ausgabenfreudige Vorgänger-Regierung plante im Sommer 2021 mit Ausgaben von 443 Milliarden Euro für das Jahr 2022.

… dies zeigt unsere gesamtstaatliche Schuldenuhr an

Die nun vom Haushaltsausschuss festgelegte Neuverschuldung von 139 Milliarden Euro wird das Verschuldungstempo der Schuldenuhr Deutschlands in diesem Jahr noch einmal deutlich erhöhen: Der Schuldenzuwachs je Sekunde springt von 3.655 auf 4.898 Euro, sollte der Bundestag diese Kreditaufnahme in Kürze tatsächlich beschließen. Zusammen mit der bereits hohen Verschuldung allein der Jahre 2020 und 2021 mit einer Netto-Kreditaufnahme von zusammen rund 346 Milliarden Euro wird die einseitige Schuldenpolitik künftige Steuerzahler-Generationen deutlich belasten. Im Übrigen betont der Bund der Steuerzahler: Von der Krisen-Verschuldung 2020 bis 2022 müssen 382 Milliarden Euro wieder getilgt werden – dies sieht die grundgesetzliche Schuldenbremse mit ihrem Gedanken der Generationengerechtigkeit vor.

Umso wichtiger ist es, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner den Fokus seiner Haushaltspolitik ab 2023 wieder auf Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit ausrichten will, indem neue Schulden nur noch im Rahmen der Regel-Schuldenbremse aufgenommen werden sollen. BdSt-Präsident Reiner Holznagel abschließend: „Dafür erhält der Finanzminister die volle Rückendeckung des Bundes der Steuerzahler: Denn Nachhaltigkeit kann nicht mit schuldenfinanzierten Ausgabenprogrammen erreicht werden, sondern nur mit solider Haushaltsplanung, die Einnahmen und Ausgaben strukturell in Einklang bringt!“ 

Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Über 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.


Ressort: Wirtschaft

Kommentare powered by CComment

Aussichtstürme

Glossar
Gugelturm g
Da die umfangreiche und dichte Bewaldung vom Staat vorgegeben wurde, forderten Verbände…

Internet am Hochrhein!

Glossar
verlegte Glasfaser
Neue Technologien verändern die Welt. Keine Region kann es sich leisten das Thema…

Solar am Hochrhein

Glossar
Solaranlagen
Perfekte Bedingungen für Photovoltarik und Solarthermie! Energieversorgung ist wie das…

Schule am Hochrhein

Glossar
Bildungseinrichtungen an der Deutsch - Schweizer Grenze Wo man auch wohnt, irgendwann…

Pfahlbauten unweit vom Hochrhein

Glossar
Pfahlbauten
Viele kulturelle Highlights am Hochrhein Auffindbar Gleich ob auf der Schweizer Seite,…

Hochrhein

Glossar
Storchenturm
Berg und Tal am Hochrhein Die Landschaft beinhaltet für Touristen einen hohen Freizeit…

Burg Rötteln

Glossar
Burg Rötteln
Neben den viele anderen Burgen wie z.B. die Burgruine Wieladingen oder Küssaberg ist die…

Medienlandschaft Hochrhein

Glossar
hitradio ohr
Geprägt duch das Drei-Länder-Eck ist natürlich das Angebot an Radio, Zeitungen und…

Weitere Nachrichten


„Die Spende kommt von Herzen“

Okt 05, 2022
Kinderklinik Konstanz wunderbare Holzspielzeuge gespendet
Kinderklinik Konstanz freut sich über hochwertige Spielzeugspende Singen. Mit viel Liebe zum Detail, hochwertig in der Ausführung, ganz ohne Plastik, langlebig und nachhaltig: Das zeichnet die…

Halloween: aus Teufelszeug wird Kürbis-Kult

Okt 13, 2022
Wie wird Halloween in unterschiedlichen Ländern zelebriert? EF Education First hat die Antworten
Von Irland in die USA und zurück nach Westeuropa: Bräuche rund um Halloween Düsseldorf — Wenn gruselige Gestalten durch die Straßen ziehen und von Kerzen erleuchtete Kürbisgesichter die Passanten…