Jonas Hoffmann fordert konsequentere Digitalisierung der Verwaltung

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt in Baden-Württemberg nur schleppend voran – das belegen auch aktuelle Zahlen aus dem Landkreis Lörrach. Nach Ansicht des Lörracher Landtagsabgeordneten und digitalpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Jonas Hoffmann, besteht weiterhin Handlungsbedarf. 

Hoffmann hat mit einem parlamentarischen Antrag überprüft, inwieweit die Landesregierung ihre Digitalisierungsziele aus dem Koalitionsvertrag von 2021 tatsächlich umgesetzt hat. Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Obwohl die Entlastung von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen durch digitale Verwaltungsangebote ein erklärtes Ziel der Landesregierung war, fehlt es in der Praxis häufig an einer konsequenten Umsetzung. 

Besonders deutlich wird dies beim vom Land Baden-Württemberg entwickelten Onlinedienst i-Kfz, der eine digitale Fahrzeugzulassung ermöglicht. Im Landkreis Lörrach wurden seit September 2023 von insgesamt 131.256 Zulassungsvorgängen lediglich 10.930 online abgewickelt – das entspricht einem Anteil von nur rund 8 Prozent. Bei den Fahrzeuganmeldungen sind es sogar nur 103 von 22.008 Vorgängen, die digital erfolgten. Diese Zahl umfasst Neuzulassungen, Erstzulassungen von Gebrauchtfahrzeugen und Wiederzulassungen. Was bei der Nutzung von i-Kfz für den Landkreis Lörrach gilt, ist repräsentativ für das ganze Land: Trotz verfügbarer Technik und dem Wunsch der Bevölkerung, Behördendienste online zu nutzen, sind digitale Verfahren selten nutzungsfreundlich und oft die Ausnahme.

Zur Begründung dafür, warum viele Verwaltungsleistungen weiterhin nicht vollständig digital und ohne analoge Gegenstücke angeboten werden, verweist die Landesregierung in ihrer Antwort darauf, dass „die Praxis zeigt, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, aber auch die Verwaltung eine schrittweise Einführung benötigen, um beispielsweise Zugangswege, Schnittstellen oder Authentifizierungsmethoden zu nutzen“. Für Hoffmann greift diese Argumentation zu kurz: „Eine schrittweise Einführung darf nicht zur Dauerausrede für Stillstand werden. Wer Ende-zu-Ende-Digitalisierung verspricht, muss Prozesse neu denken und verbindlich umstellen – statt analoge Parallelstrukturen auf unbestimmte Zeit fortzuführen.“ 

Aus Hoffmanns Sicht braucht es deshalb klare Vorgaben, verbindliche Standards und den politischen Willen, digitale Lösungen konsequent umzusetzen. Unter dem Motto „Digitales und Nächstenliebe“ wirbt er im aktuellen Landtagswahlkampf für ein Digitalpolitik, die sich an den Menschen orientiert: „Digitale Verwaltung soll funktionieren, Zeit sparen und Wege verkürzen. Nur so wird Digitalisierung eine echte Entlastung für Bürger*innen, Unternehmen und Verwaltung.“