Zumeldung zum Bürokratieentlastungsgesetz IV: BWIHK lobt Einsatz des Wirtschaftsministeriums für Bürokratieabbau auf Bundesebene – Gute Ansätze auch auf Landeseben fortsetzen

Stuttgart – „Die heutige Entscheidung des Bundesrates zum Bürokratieentlastungsgesetz und die Annahme der 13 Anträge aus Baden-Württemberg sind eine gute Nachricht für die Wirtschaft. Es ist richtig und wichtig, dass sich das Land auf Bundesebene für zusätzliche Maßnahmen zum Bürokratieabbau einsetzt. Es geht, wenn die Politik möchte. Für die Unternehmen des Landes wird die überbordende Bürokratie mehr und mehr zum drängendsten Problem“, sagt Claus Paal, Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) und Präsident der IHK Region Stuttgart. „Es ist keine Frage des Wollens – die Unternehmen können nicht mehr, die ständig wachsenden Dokumentationspflichten sind zu einem innovations- und wachstumshemmenden Standortfaktor geworden.“

Für Paal muss das Land jetzt beweisen, dass es ernst macht. Auch auf Landesebene. Ein Beispiel ist das vorgelegte Gleichbehandlungsgesetz, das einen massiven Bürokratiezuwachs für die Verwaltungen bedeutet. „Wir haben die Sorge, dass durch das Vorhaben Prozesse und Verfahren in den Verwaltungen weiter verlangsamt werden. Diese sind schon jetzt völlig überlastet, es fehlt an Personal und der notwendigen Digitalisierung. Leidtragende davon sind Wirtschaft und Bürger. Mit dem geplanten Gesetz droht sich dies durch neue, sehr zeitaufwendige Anforderungen für die Verwaltung weiter zu verschärfen.“

Der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag (BWIHK) ist eine Vereinigung der zwölf baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern (IHKs). In Baden-Württemberg vertreten die zwölf IHKs die Interessen von weit mehr als 650.000 Mitgliedsunternehmen. Zweck des BWIHK ist es, in allen die baden-württembergische Wirtschaft und die Mitgliedskammern insgesamt betreffenden Belangen gemeinsame Auffassungen zu erzielen und diese gegenüber der Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und anderen Institutionen zu vertreten.