DIHK-Chefanalyst Volker Treier zu den SPD-Vorschlägen zur Reform der Erbschaftsteuer

Die von der SPD vorgelegten Vorschläge zur Reform der Erbschaftsteuer würden zu einer erheblich höheren Belastung bei der Übertragung von Betriebsvermögen führen. Viele der von Eigentümern und Familien geführten Unternehmen in Deutschland würden zusätzlich belastet – Gift für den Investitionsstandort Deutschland. Der vorgesehene Freibetrag für Unternehmen von 5 Millionen Euro wäre unverhältnismäßig niedrig, sodass in den meisten Fällen erhebliche Steuerzahlungen fällig würden. Bei einer Bewertung von Betrieben wäre der Freibetrag schnell erreicht, wenn Gewerbegrundstücke, Fabrikgebäude, Fertigungsanlagen, Lagerhallen, der Fuhrpark u.a. an die nächste Generation übertragen werden.

Die vorgeschlagenen Größenordnungen zeigen, dass hier wenig bis kein Verständnis für den Mittelstand und die Unternehmensstruktur in Deutschland vorhanden ist. Gerade mit der großen wirtschaftlichen Bedeutung der unterschiedlichen Unternehmen am Standort Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht vor zehn Jahren bei seinem Urteil die Verschonung von Betriebsvermögen gerechtfertigt. Es entspricht auch nicht den Tatsachen, dass große Betriebsvermögen unter der aktuellen Regelung systematisch weniger Erbschaft- und Schenkungsteuer zahlen als kleinere Betriebe.

Auch die vorgesehenen Stundungsmöglichkeiten helfen der nächsten Generation von Unternehmerinnen und Unternehmern wenig, weil über einige Jahre gestreckt abzutragende Steuerschulden jede Finanzierung von Investitionen deutlich erhöhen werden. In der betrieblichen Praxis werden die Vorschläge mit großer Sorge wahrgenommen. Angesichts der vorliegenden Vorschläge entsteht in weiten Teilen der Wirtschaft aktuell der Eindruck, dass in Teilen der Bundesregierung noch immer nicht verstanden wird, in welcher herausfordernden Lage sich viele mittelständische Unternehmen am Standort Deutschland befinden.