- 18. August 2022
"Deutschlands Reha-Branche ist in höchster Not"
München (obx-medizindirekt) - Mit einem dringenden Appell zum Handeln hat sich der Vorstandschef von einem der führenden Reha-Anbieter Deutschlands an den Bundesgesundheitsminister gewandt: Er halte den "Schlüssel dafür in den Händen, bundesweite, massive negative Einschnitte in der medizinischen Leistungserbringung" zu verhindern, schreibt Markus Zwick, Vorstandsvorsitzender der Johannesbad Gruppe, in einem Offenen Brief an Bundesminister Karl Lauterbach.
Der Johannesbad-CEO fürchtet das Aus für viele Reha- und Vorsorgeeinrichtungen, wenn es nicht schnellstens zu einem Umdenken im Bundesgesundheitsministerium kommt: "Dem Anspruch erkrankter Bürgerinnen und Bürger, ihre Arbeitsfähigkeit nach einer Erkrankung oder einer Operation zurückzuerlangen oder wieder am Alltag teilzuhaben, werden viele medizinische Einrichtungen unter den momentanen Voraussetzungen nicht viel länger nachkommen können", sagt der Chef der Unternehmensgruppe, die heute 13 Reha-Einrichtungen an elf Standorten in Deutschland betreibt.
"Deutschlands Reha-Branche ist in höchster Not. Denn sie wird von der Bundespolitik inmitten der vielen Krisen im Stich gelassen. Wir Unternehmer sagen: Nicht reden! Machen!", schreibt der Vorstandschef wörtlich an den Minister. Immer mehr der rund 1.100 Reha- und Vorsorgekliniken in Deutschland kämpfen nach Zwicks Worten zunehmend ums Überleben. Auch erste Insolvenzen gebe es bereits. Für Markus Zwick ist das eine wenig überraschende Entwicklung: "Wir bekämpfen eine Pandemie, der Personalmangel hat einen neuen Höhepunkt erreicht und die allgemeine Teuerungsrate trifft uns - wie alle - überdies massiv", so der CEO. Was, so heißt es in dem Appell, "die wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land immer schwerer, ja unmöglich" machten, seien politische Entscheidungen.
Kein Ausgleich mehr für Sonderbelastungen durch die Pandemie
Inmitten der Pandemiebekämpfung habe Lauterbach es zugelassen, dass der "medizinische Rettungsschirm" für Reha- und Vorsorgekliniken nicht verlängert wurde, kritisiert Zwick. Zudem habe die medizinische Branche als einzige in Deutschland eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auferlegt bekommen, die nach Worten des Unternehmens-Chefs "den ohnehin bereits extrem herausfordernden Personalmangel in der Medizin weiter verschärft". Eine Folge dessen nach Zwicks Worten: "Wir verlieren gut qualifizierte Mitarbeiter an andere Branchen und die Impfquote hat sich keineswegs verbessert."
Der Johannesbad-Vorstandsvorsitzende bemängelt zudem, dass die "allgegenwärtigen Teuerungsraten in den Pflegesätzen keine Berücksichtigung" fänden und die Kliniken die für sie spürbaren Folgen der Inflation in einem regulierten Markt in keinerlei Weise abmildern könnten.
Großer Schaden für den Reha- und Vorsorgestandort Deutschland
"All diese Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar und schaden dem Reha- und Vorsorgestandort Deutschland in dramatischer Weise", so Zwick. Er habe den Eindruck, die "mutwillige, stille Zerschlagung der Branche" sei möglicherweise politisch gewolltes Ziel. Markus Zwick fordert gerichtet an den Bundesgesundheitsminister: "Um die Gesundheit von Millionen von Menschen und somit die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern, benötigen wir jetzt Ihr mutiges und entschiedenes Handeln", heißt es in dem Offenen Brief.
Es sind drei politische Weichenstellungen, die nach Auffassung des Johannesbad-CEOs die unnötige Zerstörung der deutschen Reha-Welt noch verhindern könnten: Zwick appelliert zum einem an Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die durch die Pandemie in den Kliniken entstehenden Sonderbelastungen auch weiterhin auszugleichen (Mindererlösausgleich und Hygienezuschlag). Zum zweiten fordert der Unternehmenschef eine Aufhebung der "verfehlten und praxisfernen einrichtungsbezogenen Impflicht". Und drittens drängt Zwick auf eine gesetzliche Regelung, die umgehend einen "die Inflation ausgleichenden Aufschlag auf die Vergütung" vorsieht. Zwicks Befürchtung: "Müsste dieser Ausgleich zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern erst auf langwierige Weise verhandelt werden, würden viele Kliniken dies allein aufgrund der Dauer des Verhandlungsprozesses nicht überleben."
Deutschlands Reha-Branche ist in höchster Not -
Offener Brief zur dramatischen Situation
der Reha-Einrichtungen in Deutschland
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
lieber Herr Professor Dr. Lauterbach,
Deutschlands Reha-Branche ist in höchster Not. Denn sie wird von der Bundespolitik inmitten der vielen Krisen im Stich gelassen. Wir Unternehmer sagen: "Nicht reden! Machen!" Deshalb wird dieser Offene Brief Ihnen drei Lösungsansätze aufzeigen. Sie halten den Schlüssel dafür in den Händen und können bundesweite, massive negative Einschnitte in der medizinischen Leistungserbringung verhindern.
Es steht viel auf dem Spiel: Dem Anspruch erkrankter Bürgerinnen und Bürger, ihre Arbeitsfähigkeit nach einer Erkrankung oder einer Operation zurückzuerlangen oder wieder am Alltag teilzuhaben, werden viele medizinische Einrichtungen unter den momentanen Voraussetzungen nicht viel länger nachkommen können.
Die Krisenlandschaft der Reha-Einrichtungen in Deutschland ist vielfältig: Wir bekämpfen eine Pandemie, der Personalmangel hat einen neuen Höhepunkt erreicht und die allgemeine Teuerungsrate trifft uns - wie alle - überdies massiv.
Es sind darüber hinaus politische Entscheidungen gefallen, die uns unsere wichtige Arbeit für die Menschen in unserem Land nahezu unmöglich machen:
• Warum werden inmitten der Bekämpfung der Pandemie die medizinischen Rettungsschirme für Reha- und Vorsorgekliniken nicht verlängert?
• Warum hat die medizinische Branche - als einzige in Deutschland - zusätzlich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auferlegt bekommen, die den ohnehin bereits extrem herausfordernden Personalmangel in der Medizin weiter verschärft? Wir verlieren gut qualifizierte Mitarbeiter an andere Branchen und die Impfquote hat sich keineswegs verbessert.
• Warum finden die allgegenwärtigen Teuerungsraten in den Pflegesätzen keine Berücksichtigung? All unsere Lieferanten - angefangen von Energieversorgern bis hin zu Lebensmittelunternehmen - erhöhen notgedrungen ihre Preise. Wir sind jedoch in einem regulierten Markt weithin preisgebunden. Diese Differenz zwischen dem regulierten und dem offenen Markt gilt es schnellstmöglich zu schließen.
All diese Entscheidungen sind nicht nachvollziehbar und schaden dem Reha- und Vorsorgestandort Deutschland in dramatischer Weise. Man könnte sogar zu einem gegenteiligen Schluss kommen: dass die mutwillige, stille Zerschlagung der Branche politisch gewollt ist.
Es war das erklärte politische Ziel dieser und der vorherigen Bundesregierungen, die Rahmenbedingungen für Reha und Vorsorge zu stabilisieren und zu verbessern. Aber das Gegenteil ist der Fall: Die gesetzliche Krankenversicherung hat in den Jahren 2020 und 2021 für Reha und Vorsorge rund eine Milliarde weniger ausgegeben als im Jahr 2019, die Deutsche Rentenversicherung schätzungsweise 500 Millionen Euro weniger.
Mein Appell an Sie ist simpel:
1) Verlängern Sie die bestehenden Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) sowie die Regelungen zum Mindererlösausgleich und Hygienezuschlag! Rechtlich ist dies ohne Weiteres möglich.
2) Heben Sie die verfehlte und praxisferne Anordnung der "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" schnellstmöglich auf!
3) Bringen Sie sofort eine gesetzliche Regelung auf den Weg, die einen inflations-ausgleichenden Aufschlag auf die Vergütung vorsieht! Denn: Müsste dieser Ausgleich zwischen Kostenträgern und Leistungserbringern erst auf langwierige Weise verhandelt werden, würden viele Kliniken dies allein aufgrund der Dauer des Verhandlungsprozesses nicht überleben.
Sehr geehrter Bundesminister, unsere Branche hat keine Zeit zu warten und zu diskutieren.
Um die Gesundheit von Millionen von Menschen und somit die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern, benötigen wir jetzt Ihr mutiges und entschiedenes Handeln. Dafür danke ich Ihnen schon heute.
Für einen persönlichen Austausch stehe ich jederzeit gern zur Verfügung.
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