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Taxi Deutschland gibt Statement ab

Anja Floetenmeyer

Frankfurt, 20.4.2016. Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland, die die gleichnamige Taxi-App sowie den Service WhatsApp Taxi betreibt, gibt folgendes Statement ab:

„Uber ist dafür bekannt, Millionen für Lobbyismus auszugeben. Es war eine Frage der Zeit, wann der erste Politiker sich davon beeindrucken lässt und sich Ubers Forderungen anschließt. Aber: Was gut für Großkonzerninteressen ist, ist nicht zwingend gut für eine demokratische Gesellschaft. Gesetze haben kein Verfallsdatum.

CDU-Politiker Jazombek spricht von „marktfernen Regelungen“, lässt aber den Kern des Personenbeförderungsgesetzes völlig außer Acht: den Verbraucherschutz. Das PBefG schützt Verbraucher vor Wucherpreisen und vor Fahrern, die für Personenbeförderung ungeeignet sind. Es garantiert sichere Fahrzeuge und Fahrten nach professionellem Standard. Es garantiert, dass Verbraucher sich selbst bei Regen und Silvester einen persönlichen Chauffeur im Taxi leisten können.

Sperrt das Gesetz Innovation und Wettbewerb aus?

Dass im Rahmen des PBefG Innovation möglich ist, zeigt sich gerade am Beispiel Taxi Deutschland deutlich: Die Genossenschaft der Taxizentralen launcht regelmäßig innovative Taxiservices wie zuletzt das bundesweit einmalige „WhatsApp Taxi“. Sie betreibt die App „Taxi Deutschland“, an die bereits rund 2.600 Städte und Gemeinden bundesweit angebunden sind, sowie die mobile Taxirufnummer 22456, die aus jedem Mobilfunknetz zur lokalen Taxizentrale verbindet. Von einem solchen Service für alle Bundesbürger können Mytaxi und Uber nur träumen.

Ist die Ortskundeprüfung verzichtbar?

Unternehmen wie Uber klagen fortwährend, ihre Fahrer könnten den hohen Anforderungen nicht entsprechen: Als ließe sich eine P-Schein-Prüfung nur mit Hochschulzulassung ablegen. 255.000 zugelassene Fahrer existieren in Deutschland: So hoch kann die Hürde also nicht sein. Sie ist im Vergleich zu Ausbildungsberufen niedrig. Uber will nun noch weniger Wissen zum neuen Standard erheben.

Ist ein neuer Rechtsrahmen für neue Player nötig?

„Wer will, kann schon heute Personenbeförderung frei anbieten: Per Mietwagen lassen sich Marktpreise frei festsetzen, keine Konzessionsbeschränkungen deckeln die Betriebe. Hier lässt sich aber aus Sicht von Uber nicht genug Profit machen. Sollen wir unsere Gesetze ändern, damit Unternehmen wie Uber mehr an uns allen verdienen können? Wir ändern ja auch nicht das Reinheitsgebot für Bier (von 1516), nur weil ein neuer Player billige Zusatzstoffe zupanschen möchte.“

Das Statement bezieht sich auf diese Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/cnetz-fordert-ende-fester-taxi-preise-durch-oeffnung-fuer-uber-14185771.html
http://c-netz.de/2016/04/18/cnetz-fordert-reform-des-pbefg/

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