Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Gewalt ist nicht die Zukunft, die wir wollen

Im Verlauf des vergangenen Wochenendes erlebten wir eine Vielzahl polizeilicher Verfehlungen. Angefangen beim Entzug von Presseakkreditierungen und damit einhergehend bewusst rufschädigendem Verhalten, einer insgesamt eskalativ ausgerichteten Strategie bis hin zur Anstachelung des Online-Mobs. Zunehmende Militarisierung und Rückendeckung aus der Law&Order-Ecke der Politik senken das Vertrauen in die Fähigkeit zur Selbstkontrolle der Polizei. Die linksjugend ['solid] fordert daher die Einrichtung einer von Polizei und Innenministerium unabhängigen Behörde zur Untersuchung, Verfolgung und Verhinderung polizeilicher Rechtsbrüche.

Mit eigenen Augen konnten wir die schwerst bewaffnete Polizei in der Hamburger Innenstadt während einer Blockade innerhalb des gesperrten Bereichs beobachten. Eine Behörde, die Granatwerfer, verschiedenste automatische und chemische Waffen zu einer Demo bringt, umgeht faktisch das Verbot der Bundeswehr im Inneren. Auf verschiedene Weisen hat diese militarisierte Behörde den Rechtsstaat am vergangenen Wochenende herausgefordert: Gerichtsurteile wurden unter dem Vorwand sie seien unbekannt ignoriert, rechtswidriges Verhalten wurde damit gerechtfertigt, der Rechtsweg stünde den Betroffenen offen, die Pressefreiheit und die freie Anwaltswahl wurden massiv angegriffen. Dass nun von Seiten der CDU und SPD keinerlei Kritik an dem Polizeieinsatz zu hören ist - sie gar sich verbittet wird, zeigt, dass in diesen Parteien kein Interesse an Rechtsstaat und Gewaltenteilung besteht. Um einer solchen Auflösung der Gewaltentrennung entgegenzuwirken ist es unerlässlich das Prinzip der privilegierten Quelle gegenüber behördlichen Mitteilungen auszusetzen, wenn Behörden selbst Teil der Berichterstattung sind.

Weitergehend erklärt Paul Gruber, Bundessprecher der linksjugend ['solid]: "Wer über Gewalt sprechen möchte, der sollte bei den G20 und der Polizei beginnen."

Die ganzen Tage rund um den Gipfel bestätigte sich die Vermutung, dass die Polizei genauso eskalativ auftrat, um die Bilder zu erzeugen mit denen sie dann ihren unverhältnismäßigen Einsatz rechtfertigen konnte. Den Einsatz bei der "welcome to hell"-Demonstration oder die Räumung von Camps zeigten dies mehr als deutlich.

Trotz alle dem: Als linksjugend ['solid] beteiligten wir uns an den verschiedensten erfolgreichen Blockaden und an der Großdemonstration gegen den G20-Gipfel. Wir halten derartige Proteste für legitim und notwendig, denn in Zeiten von immer heftigeren globalen Krisen und der angeblichen Alternativlosigkeit zu den bestehenden Herrschaftsverhältnissen, ist es wichtig radikale Forderungen zu stellen und den Kapitalismus grundlegend in Frage zu stellen.

Auch in linken Szenen muss in Folge des Gipfels diskutiert werden. Wir wollen uns keinesfalls von militanten Selbstschutz distanzieren, jedoch haben die selbstgefälligen Gewaltexzesse absolut niemanden etwas genützt und der gesamten Breite der Proteste, von der Roten Flora bis hin zum Demobündnis "Grenzenlose Solidarität statt G20", geschadet. Die Empörung der Regierungsparteien über die Gewalt ist jedoch mindestens heuchlerisch, bleibt sie doch bei rechten Morden und Verwüstungen wiederholt erschreckend stumm.

Kommentare powered by CComment

Kreativ zum Job!

Jan 10, 2019
Kreativ zum Job!
Ein Bewerbungsknigge von Junior bis Senior! Wie ticken Headhunter? Worauf kommt es Personalmenschen an? Und wie schaffe ich es, mein Wunschunternehmen auf mich aufmerksam zu machen? Gerade gut…

Eisiges Winterwetter kommt

Jan 18, 2019
Bild: WetterOnline - Der Winter macht ernst: Frost bis ins Flachland.
Es wird deutlich kälter mit Dauerfrost Im deutschen Flachland hat der Winter lange auf sich warten lassen. Jetzt kündigt er sich mit sinkenden Temperaturen an. Zweistellige Minusgrade möglich Der…

"Die neue Zensur" von Christian Bommarius

Jan 17, 2019
„Im rechtsfreien Raum gilt das Recht des Stärkeren, es gilt also auch im Cyberspace.“  – Christian Bommarius
Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Facebook und Co. Der Journalist Christian Bommarius beschäftigt sich in seinem jüngsten Buch „Die neue Zensur“ mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das er in…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

Testspiel gegen den FC St. Gallen / Nomination Tor des Jahres Arijan Qollaku

Jan 10, 2019
Training in der Halle!
Seit Montag wird im LIPO Park Schaffhausen wieder trainiert. Tunahan Cicek der von Xamax leihweise bis im Sommer in Schaffhausen kickt und Hélios Sessolo der nach seiner langen Verletzungspause…

Neuer Mindestlohn bringt 1,1 Millionen Euro Extra-Kaufkraft pro Jahr

Jan 09, 2019
Minestlohn noch zu Preiswert?
Der Mindestlohn steigt ab Januar um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von 4.510 Menschen im Landkreis Konstanz. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum…

Online-Pranger fördern Steuerehrlichkeit – mit Nachteilen

Jan 17, 2019
Abwägungsfrage - Pranger einsetzen oder nicht
Studie der Universität Hohenheim zur verbesserten Steuerehrlichkeit durch soziale Anreize wie Public Shaming / Sozialer Pranger effektiv – aber wohlfahrtsökonomisch fragwürdig Steuerschulden sind…

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam

Jan 16, 2019
Reich gedeckte
Endspurt bei „Speisen für Waisen“: Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam in der Weihnachts­zeit und im Neuen Jahr Köln - Die bundesweit einzigartige interkulturelle…

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Jan 19, 2019
Schwein
Berlin, 18.01.2018. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1517

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6440

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Jun 21, 2018 1888

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Megaphone
Aug 23, 2018 6519

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok