Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht!

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache

Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. Bereits am morgigen Mittwoch soll das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Diätenautomatismus, der erstmals 2016 angewendet wurde. Danach steigen die Diäten jedes Jahr automatisch. Der Anstieg richtet sich nach dem so genannten Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode – und damit lediglich alle vier Jahre – per einfachem Mehrheitsbeschluss den Automatismus bestätigen. Erfolgt dieser Beschluss nicht, wird der Diätenautomatismus vorerst außer Kraft gesetzt. Genau diese Drei-Monats-Frist nutzen Union, SPD und FDP jetzt sehr kurzfristig und ohne öffentliche Ankündigung, um die automatischen Diätenerhöhungen auch die kommenden vier Jahre durchzudrücken. BdSt-Präsident Holznagel bringt es auf den Punkt: „Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“

Zum Hintergrund:

Im Unterschied zu Arbeitnehmern legen die Abgeordneten ihr Gehalt – die Entschädigung bzw. Diät – selbst fest. Bis vor wenigen Jahren musste hierzu jeweils das Abgeordnetengesetz geändert werden – die Diätenerhöhung erfolgte also in einem transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Gesetzgebungsverfahren. Seit Einführung des Automatismus entfällt diese parlamentarische Debatte, die Diätenerhöhung erfolgt immer zur Mitte des Jahres vollautomatisch, ohne jegliche Rechtfertigung gegenüber den Bürgern.