Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Heimliche Diätenerhöhung: So geht es nicht!

Diätenerhöhung - immer wieder ein Aufreger!

BdSt fordert: Jede Diätenerhöhung muss öffentlich debattiert werden / Anpassungsverfahren steht morgen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags – ohne Aussprache

Mit scharfer Kritik reagiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) auf die kurzfristigen Pläne von Union, SPD und FDP, den Diätenautomatismus im Bundestag weiter aktiv zu halten. Bereits am morgigen Mittwoch soll das Parlament ohne öffentliche Diskussion beschließen, dass auch in der aktuellen Wahlperiode die Diäten jährlich kräftig steigen. „Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“

Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Diätenautomatismus, der erstmals 2016 angewendet wurde. Danach steigen die Diäten jedes Jahr automatisch. Der Anstieg richtet sich nach dem so genannten Nominallohnindex, der die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten widerspiegelt. Will ein neu gewählter Bundestag den Automatismus auch für die neue Wahlperiode beibehalten, so müssen die Abgeordneten laut Abgeordnetengesetz innerhalb der ersten drei Monate der neuen Wahlperiode – und damit lediglich alle vier Jahre – per einfachem Mehrheitsbeschluss den Automatismus bestätigen. Erfolgt dieser Beschluss nicht, wird der Diätenautomatismus vorerst außer Kraft gesetzt. Genau diese Drei-Monats-Frist nutzen Union, SPD und FDP jetzt sehr kurzfristig und ohne öffentliche Ankündigung, um die automatischen Diätenerhöhungen auch die kommenden vier Jahre durchzudrücken. BdSt-Präsident Holznagel bringt es auf den Punkt: „Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“

Zum Hintergrund:

Im Unterschied zu Arbeitnehmern legen die Abgeordneten ihr Gehalt – die Entschädigung bzw. Diät – selbst fest. Bis vor wenigen Jahren musste hierzu jeweils das Abgeordnetengesetz geändert werden – die Diätenerhöhung erfolgte also in einem transparenten und öffentlich nachvollziehbaren Gesetzgebungsverfahren. Seit Einführung des Automatismus entfällt diese parlamentarische Debatte, die Diätenerhöhung erfolgt immer zur Mitte des Jahres vollautomatisch, ohne jegliche Rechtfertigung gegenüber den Bürgern.

Kommentare powered by CComment

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…

65 Prozent der Deutschen wissen, wo sie kaputte Lichterketten richtig entsorgen können

Jan 09, 2019
Ausgediente Weihnachtsbeleuchtung muss fachgerecht entsorgt werden. Credit: AleksandarNakic, iStock.
Umweltbewusst ins neue Jahr: 65 Prozent der Deutschen wissen, wo sie kaputte Lichterketten richtig entsorgen können München - So schön Lichterketten in der Weihnachtszeit auch leuchten und für eine…

Intueat sagt Diäten den Kampf an

Jan 03, 2019
Mareike Awe  die Gründerin der intuMIND
und startet zusammen mit tausenden Teilnehmern die Anti-Diät Bewegung #Wohlfühlrevolution2019 das neue Jahr beginnen viele mit guten Vorsätzen. Abnehmen steht hier oft ganz oben auf der Liste und…

Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam

Jan 16, 2019
Reich gedeckte
Endspurt bei „Speisen für Waisen“: Muslime und Nichtmuslime engagieren sich deutschlandweit gemeinsam in der Weihnachts­zeit und im Neuen Jahr Köln - Die bundesweit einzigartige interkulturelle…

Kreativ zum Job!

Jan 10, 2019
Kreativ zum Job!
Ein Bewerbungsknigge von Junior bis Senior! Wie ticken Headhunter? Worauf kommt es Personalmenschen an? Und wie schaffe ich es, mein Wunschunternehmen auf mich aufmerksam zu machen? Gerade gut…

SVP lanciert Referendum gegen den 214 Mio. Franken teuren Neubau

Jan 12, 2019
Referendum
Ein von der SVP gegründetes überparteiliches Komitee hat heute mit der Unterschriftensammlung gegen das Neubauprojekt des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt begonnen.…

WestLotto steigert Umsatz um mehr als vier Prozent

Jan 02, 2019
In NRW wurde 2018 wieder häufiger Lotto gespielt. Foto WestLotto
Konsequente Kundenorientierung zahlt sich aus Der Traum vom großen Glück verbindet die Menschen, das beliebteste Mittel, um sich diesen zu erfüllen, ist Lotto. In NRW werden wieder häufiger Kreuzchen…

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Weltspitze im Snowboard- und Skicross am Feldberg

Jan 11, 2019
FIS Snowboard Cross Weltcup©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Die weltbesten Snowboard- und Skicross-Athleten machen wieder Station am Feldberg. Bereits zum vierten Mal wird der FIS Snowboard Cross Weltcup (08. bis 10. Februar 2019) auf dem Höchsten in…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6412

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 6377

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1485

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Jun 21, 2018 1843

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok