Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Richter (FDP): „Große Koalition gefährdet Generationengerechtigkeit!“

Tassilo Richter | FDP Bundestagskandidat 2017

Nach der Bundestagswahl ging die SPD zunächst den Weg in die Opposition. Nach einem Scheitern für die „Jamaika“-Sondierer wollen es Sozialdemokraten und Union nun gemeinsam in einer Neuauflage der Großen Koalition miteinander versuchen. Seit der Bundestagswahl sind mittlerweile rund vier Monate vergangen. Damals trat Tassilo Richter als Direktkandidat für den Wahlkreis Konstanz an. Heute blickt der FDP-Politiker mit Sorge auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und das, was in den Koalitionsverhandlungen noch auf uns zukommen könnte. Richter erklärt:

„Besonders als junger Mensch bin ich schockiert darüber, mit welcher Leichtigkeit die Verhandler aus SPD und Union die Generationengerechtigkeit aufs Spiel setzen. Die Steuerzahler von heute und morgen werden es sein, die die Koalitionäre zur Kasse bitten. Ob Mütterrente oder eine Zementierung des Rentenniveaus: Das, was der einen Generation mehr Sicherheit und Wohlstand bieten wird, dürfte sich zum sozialen Sprengstoff für die Arbeitnehmer der Zukunft entwickeln. Fairness sieht anders aus. Und dass gleichzeitig Milliarden investiert werden, um den Schiefstand in Versorgung und Aufwand zwischen Jüngeren und Älteren auch noch fortzuschreiten, empört mich sehr.

In der Digitalisierung bietet eine mögliche Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht viel: Wir verschlafen einen Strukturwandel, der bei vielen anderen Gesellschaften auf der Welt seit langem auf der Tagesordnung steht. Nur in Deutschland hat man wieder einmal den Anschluss verpasst: Wo ist das Digitalministerium, dass all die Aufgaben bündeln würde, die heute noch unkoordiniert in verschiedenen Häusern nebeneinander laufen? Der riesige Investitionsbedarf, der für den Breitband-Ausbau notwendig sein wird, bleibt von der Großen Koalition verkannt. Und um neuen, innovativen Firmen den Einstieg zu erleichtern, fehlt es auch weiterhin an Bürokratieabbau, Anschubfinanzierung und Kapital.

Schulen in Deutschland verkommen, die Ausstattung entspricht oftmals noch der aus den 90er-Jahren. Durch das Kooperationsverbot bleibt es auch weiterhin schwierig, unseren Bildungseinrichtungen vor Ort die notwendige Unterstützung des Bundes zukommen zu lassen. Selbst wenn sich hier möglicherweise etwas im Grundgesetz tun wird, sind es auch die 16 unterschiedlichen Lehrpläne, die die Kinder in Deutschland untereinander in Wettbewerb stellen, statt sie auf die Konkurrenz aus dem Ausland vorzubereiten. In der Bildung hätten die Sondierer von Beginn an auf einer neuen Ebene denken müssen: Schluss mit den Befindlichkeiten der Länder, dafür eine neue Verantwortung für den Bund.

All diese Missstände zeigen, dass es einer möglichen ‘GroKo‘ an Mut und Vision fehlt. Viel eher wird Angela Merkel Deutschland auch zukünftig nur verwalten, statt es zu regieren. Mit Geschenken für einzelne Lobbygruppen versucht sie, die unbearbeiteten Politikfelder mit Geld zuzuschütten und die Unterschiede in der Gesellschaft festzutreten. Es fehlt einem Bündnis aus Union und SPD an Weitsicht, an einem realistischen Blick auf Gegenwart und Zukunft – und vor allem an der Courage, dort Reformen anzupacken, wo unser Land dringend auf Innovation angewiesen wäre. Als Liberale werden wir darauf hinzielen, dass sich eine Große Koalition mit diesen Themen befassen muss. Wir werden Vorschläge unsererseits unterbreiten, an denen sich jeder messen lassen kann, der eine Idee von Fortschritt für die Bundesrepublik hat

Die SPD hat sich zum Steigbügelhalter für die CDU gemacht. Verlässlichkeit kann man von ihr nicht mehr erwarten. Ich hätte mir gewünscht, dass sie für ihre Prinzipien einsteht – so, wie es auch die FDP getan hat.“.

Kommentare powered by CComment

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…

Weltspitze im Snowboard- und Skicross am Feldberg

Jan 11, 2019
FIS Snowboard Cross Weltcup©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Die weltbesten Snowboard- und Skicross-Athleten machen wieder Station am Feldberg. Bereits zum vierten Mal wird der FIS Snowboard Cross Weltcup (08. bis 10. Februar 2019) auf dem Höchsten in…

Neuer Mindestlohn bringt 1,1 Millionen Euro Extra-Kaufkraft pro Jahr

Jan 09, 2019
Minestlohn noch zu Preiswert?
Der Mindestlohn steigt ab Januar um 35 Cent auf jetzt 9,19 Euro pro Stunde – und mit ihm der Verdienst von 4.510 Menschen im Landkreis Konstanz. So viele Beschäftigte arbeiten hier derzeit zum…

Kindertheateraufführungen in der Mediathek der Stadt Wehr

Jan 06, 2019
Der Drache Otto mit der Lore!
Am Montag, 14. Januar ist das HappyEnd Figurentheater zu Gast mit dem Stück „Hexenzauber mit dem Drachen Otto“Ein Puppenstück mit frecher Hexe, knuddeligem Drachen und kleinen Zaubereien für Kinder…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

Kreativ zum Job!

Jan 10, 2019
Kreativ zum Job!
Ein Bewerbungsknigge von Junior bis Senior! Wie ticken Headhunter? Worauf kommt es Personalmenschen an? Und wie schaffe ich es, mein Wunschunternehmen auf mich aufmerksam zu machen? Gerade gut…

Intueat sagt Diäten den Kampf an

Jan 03, 2019
Mareike Awe  die Gründerin der intuMIND
und startet zusammen mit tausenden Teilnehmern die Anti-Diät Bewegung #Wohlfühlrevolution2019 das neue Jahr beginnen viele mit guten Vorsätzen. Abnehmen steht hier oft ganz oben auf der Liste und…

2019: Diese Heizungen müssen raus

Jan 07, 2019
Eine Gebäudeenergieberatung zeigt auf, welche Optionen bei einem Heizungstausch sinnvoll sind. Foto: Zukunft Altbau
Hauseigentümer müssen Ü30-Heizkessel erneuern Zukunft Altbau rät, bei einem Tausch möglichst auf Ökoheizungen umzusteigen. Ein Heizkessel muss nach 30 Jahren Betrieb in der Regel ersetzt werden. So…

WestLotto steigert Umsatz um mehr als vier Prozent

Jan 02, 2019
In NRW wurde 2018 wieder häufiger Lotto gespielt. Foto WestLotto
Konsequente Kundenorientierung zahlt sich aus Der Traum vom großen Glück verbindet die Menschen, das beliebteste Mittel, um sich diesen zu erfüllen, ist Lotto. In NRW werden wieder häufiger Kreuzchen…

Sternsinger zu Gast im Landratsamt

Jan 03, 2019
Sternsinger im Landratsamt
Zu den schönen Traditionen am Anfang des Jahres gehört auch der Besuch der Sternsinger im Landratsamt. Landrat Dr. Martin Kistler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuten sich über den…
Jun 21, 2018 1812

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6390

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1460

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 6212

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok