Richter (FDP): „Große Koalition gefährdet Generationengerechtigkeit!“

Nach der Bundestagswahl ging die SPD zunächst den Weg in die Opposition. Nach einem Scheitern für die „Jamaika“-Sondierer wollen es Sozialdemokraten und Union nun gemeinsam in einer Neuauflage der Großen Koalition miteinander versuchen. Seit der Bundestagswahl sind mittlerweile rund vier Monate vergangen. Damals trat Tassilo Richter als Direktkandidat für den Wahlkreis Konstanz an. Heute blickt der FDP-Politiker mit Sorge auf die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und das, was in den Koalitionsverhandlungen noch auf uns zukommen könnte. Richter erklärt:

„Besonders als junger Mensch bin ich schockiert darüber, mit welcher Leichtigkeit die Verhandler aus SPD und Union die Generationengerechtigkeit aufs Spiel setzen. Die Steuerzahler von heute und morgen werden es sein, die die Koalitionäre zur Kasse bitten. Ob Mütterrente oder eine Zementierung des Rentenniveaus: Das, was der einen Generation mehr Sicherheit und Wohlstand bieten wird, dürfte sich zum sozialen Sprengstoff für die Arbeitnehmer der Zukunft entwickeln. Fairness sieht anders aus. Und dass gleichzeitig Milliarden investiert werden, um den Schiefstand in Versorgung und Aufwand zwischen Jüngeren und Älteren auch noch fortzuschreiten, empört mich sehr.

In der Digitalisierung bietet eine mögliche Koalition aus CDU, CSU und SPD nicht viel: Wir verschlafen einen Strukturwandel, der bei vielen anderen Gesellschaften auf der Welt seit langem auf der Tagesordnung steht. Nur in Deutschland hat man wieder einmal den Anschluss verpasst: Wo ist das Digitalministerium, dass all die Aufgaben bündeln würde, die heute noch unkoordiniert in verschiedenen Häusern nebeneinander laufen? Der riesige Investitionsbedarf, der für den Breitband-Ausbau notwendig sein wird, bleibt von der Großen Koalition verkannt. Und um neuen, innovativen Firmen den Einstieg zu erleichtern, fehlt es auch weiterhin an Bürokratieabbau, Anschubfinanzierung und Kapital.

Schulen in Deutschland verkommen, die Ausstattung entspricht oftmals noch der aus den 90er-Jahren. Durch das Kooperationsverbot bleibt es auch weiterhin schwierig, unseren Bildungseinrichtungen vor Ort die notwendige Unterstützung des Bundes zukommen zu lassen. Selbst wenn sich hier möglicherweise etwas im Grundgesetz tun wird, sind es auch die 16 unterschiedlichen Lehrpläne, die die Kinder in Deutschland untereinander in Wettbewerb stellen, statt sie auf die Konkurrenz aus dem Ausland vorzubereiten. In der Bildung hätten die Sondierer von Beginn an auf einer neuen Ebene denken müssen: Schluss mit den Befindlichkeiten der Länder, dafür eine neue Verantwortung für den Bund.

All diese Missstände zeigen, dass es einer möglichen ‘GroKo‘ an Mut und Vision fehlt. Viel eher wird Angela Merkel Deutschland auch zukünftig nur verwalten, statt es zu regieren. Mit Geschenken für einzelne Lobbygruppen versucht sie, die unbearbeiteten Politikfelder mit Geld zuzuschütten und die Unterschiede in der Gesellschaft festzutreten. Es fehlt einem Bündnis aus Union und SPD an Weitsicht, an einem realistischen Blick auf Gegenwart und Zukunft – und vor allem an der Courage, dort Reformen anzupacken, wo unser Land dringend auf Innovation angewiesen wäre. Als Liberale werden wir darauf hinzielen, dass sich eine Große Koalition mit diesen Themen befassen muss. Wir werden Vorschläge unsererseits unterbreiten, an denen sich jeder messen lassen kann, der eine Idee von Fortschritt für die Bundesrepublik hat

Die SPD hat sich zum Steigbügelhalter für die CDU gemacht. Verlässlichkeit kann man von ihr nicht mehr erwarten. Ich hätte mir gewünscht, dass sie für ihre Prinzipien einsteht – so, wie es auch die FDP getan hat.“.